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BGH zum Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

Urteil des BGH vom 28.5.2013 - XI ZR 6/12

Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gem. § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien strei­ten um Fest­stel­lungs- und Rück­for­de­rungs­an­sprüche im Zusam­men­hang mit einem Dar­le­hen, das der Finan­zie­rung einer Betei­li­gung an einem gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds diente. Die Beklag­ten wur­den im Dezem­ber 1997 von einem Ver­mitt­ler gewor­ben, eine mit­tel­bare Betei­li­gung an einer GbR (Fonds) i.H.v. 60.000 DM zu zeich­nen. Zur Finan­zie­rung gewährte die Klä­ge­rin den Beklag­ten ein Dar­le­hen i.H.v. 63.000 DM mit einer Zins­fest­sch­rei­bung von fünf Jah­ren. Die Rück­zah­lung des Dar­le­hens sollte bei Zah­lung vier­tel­jähr­li­cher Zins­ra­ten bis spä­tes­tens Ende 2017 erfol­gen. Nach Ablauf der Zins­fest­sch­rei­bungs­zeit waren die Kon­di­tio­nen mit der Klä­ge­rin neu zu ver­ein­ba­ren. Sofern inn­er­halb von vier Wochen nach einem ent­sp­re­chen­den Ange­bot der Klä­ge­rin keine Ver­ein­ba­rung über neue Kon­di­tio­nen zustande kom­men sollte, war das Dar­le­hen ohne vor­he­rige Kün­di­gung zur Rück­zah­lung fäl­lig.

Im Jahr 2003 wurde das Dar­le­hen erst­mals pro­lon­giert. Mit Sch­rei­ben von August 2007 unter­b­rei­tete die Klä­ge­rin den Beklag­ten unter Hin­weis dar­auf, dass die ver­trag­lich ver­ein­barte Zins­bin­dungs­frist zum 30.12.2007 aus­laufe, ein erneu­tes Pro­lon­ga­ti­on­s­an­ge­bot. Dem Sch­rei­ben waren zwei Wider­rufs­be­leh­run­gen bei­ge­fügt, die als "Wider­rufs­be­leh­rung" bzw. als "Wider­rufs­be­leh­rung zu Ihrer Ver­trag­s­er­klär­ung" bezeich­net waren und die­selbe Ver­trags­num­mer wie der ursprüng­lich gesch­los­sene Dar­le­hens­ver­trag ent­hiel­ten. Die "Wider­rufs­be­leh­rung", die zusätz­lich die Bezeich­nung "Anlage zur Pro­lon­ga­tion" trug, wies auf ein zwei­wöchi­ges Wider­rufs­recht hin, die nahezu wort­g­lei­che "Wider­rufs­be­leh­rung zu Ihrer Ver­trag­s­er­klär­ung" auf ein ein­mo­na­ti­ges Wider­rufs­recht.

Die Beklag­ten nah­men das Pro­lon­ga­ti­on­s­an­ge­bot der Klä­ge­rin an und setz­ten die Zah­lung der mtl. Raten ab dem 1.1.2008 zunächst ver­ein­ba­rungs­ge­mäß fort. Mit Anwalts­sch­rei­ben von Juli 2008 mach­ten sie gel­tend, der Dar­le­hens­ver­trag sei in einer Hau­stür­si­tua­tion abge­sch­los­sen wor­den. Er sei "nach wie vor wider­ruf­bar", weil die Wider­rufs­be­leh­run­gen feh­ler­haft seien. Die Beklag­ten seien nicht zur Rück­zah­lung der Dar­le­hens­va­luta verpf­lich­tet, son­dern hät­ten Anspruch auf Rück­zah­lung sämt­li­cher Zah­lun­gen. Dem wider­sprach die Klä­ge­rin.

Mit ihrer Klage ver­langte die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung, dass der gesch­los­sene Dar­le­hens­ver­trag wirk­sam sei. Die Beklag­ten wider­rie­fen "den Dar­le­hens­ver­trag" dar­auf­hin in der Kla­ge­er­wi­de­rung unter Hin­weis auf ein ver­trag­lich vor­aus­set­zungs­los ein­ge­räum­tes Wider­rufs­recht "aus­drück­lich". Zug­leich erho­ben sie Wider­klage mit dem Ziel, fest­zu­s­tel­len, dass sie aus dem Dar­le­hens­ver­trag zu kei­nen wei­te­ren Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen gegen­über der Klä­ge­rin verpf­lich­tet sind. Außer­dem ver­lang­ten sie die Rück­zah­lung sämt­li­cher bis­lang auf den Dar­le­hens­ver­trag geleis­te­ter Zah­lun­gen, abzgl. erhal­te­ner Fonds­aus­schüt­tun­gen sowie die Rüc­k­ab­t­re­tung einer siche­rungs­hal­ber abge­t­re­te­nen Lebens­ver­si­che­rung Zug um Zug gegen Abt­re­tung des Fond­s­an­teils und die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs der Klä­ge­rin ver­langt.

Das LG gab der Klage statt, wies die Wider­klage ab und gab der Hilfs­wi­der­klage teil­weise statt. Das KG wies die Klage ab und gab der Wider­klage statt. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das KG zurück.

Die Gründe:
Das KG hat die Fest­stel­lungs­klage rechts­feh­ler­haft mit der Begrün­dung abge­wie­sen, der Dar­le­hens­ver­trag sei unwirk­sam, weil die Beklag­ten ihre auf Abschluss der zwei­ten Pro­lon­ga­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung gerich­tete Wil­len­s­er­klär­ung gem. § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. mit Schrift­satz von Januar 2009 wirk­sam wider­ru­fen hät­ten. Durch­g­rei­fen­den recht­li­chen Beden­ken begeg­net zudem die hieran anknüp­fende Annahme des KG, infolge des Wider­rufs der Pro­lon­ga­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung sei der Dar­le­hens­ver­trag nach den Grund­sät­zen des ver­bun­de­nen Geschäfts rüc­k­ab­zu­wi­ckeln.

Die Revi­sion wen­det sich mit Erfolg gegen die Annahme des KG, die Beklag­ten hät­ten die Pro­lon­ga­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung wirk­sam wider­ru­fen, wodurch der ursprüng­lich gesch­los­sene Dar­le­hens­ver­trag been­det und in ein Rüc­k­ab­wick­lungs­ver­hält­nis umge­stal­tet wor­den sei. Rechts­feh­ler­haft hat das KG schon ein Wider­rufs­recht der Beklag­ten nach den Vor­schrif­ten des Ver­brau­cher­dar­le­hens­rechts bejaht. Zudem hal­ten seine Aus­füh­run­gen zu den Rechts­fol­gen des Wider­rufs der Pro­lon­ga­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung revi­si­ons­recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand.

Das KG ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, die Pro­lon­ga­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung sei gem. § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. wider­ruf­lich. Zutref­fend ist viel­mehr, dass einem Ver­brau­cher bei einer unech­ten Abschnitts­fi­nan­zie­rung kein Wider­rufs­recht nach § 495 Abs. 1 BGB a.F. zusteht, wenn mit der Bank nach Aus­lau­fen der Zins­bin­dungs­frist ledig­lich neue Kon­di­tio­nen ver­ein­bart wer­den. Nach § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. kann nur die auf Abschluss eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges gerich­tete Wil­len­s­er­klär­ung wider­ru­fen wer­den. Kenn­zeich­nend für einen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag i.S.d. § 491 Abs. 1 BGB a.F. ist dabei, dass dem Ver­brau­cher ein Kapi­tal­nut­zungs­recht ein­ge­räumt wird. Dem ent­sp­re­chend fin­den die Vor­schrif­ten der §§ 491, 495 BGB a.F. auf Ände­run­gen eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges nur dann Anwen­dung, wenn dem Ver­brau­cher infolge der Ver­trags­än­de­rung zug­leich ein neues, im ursprüng­li­chen Dar­le­hens­ver­trag weder gere­gel­tes noch ange­leg­tes Kapi­tal­nut­zungs­recht ein­ge­räumt wird.

Das trifft auf eine unechte Abschnitts­fi­nan­zie­rung nach der Recht­sp­re­chung des BGH jedoch nicht zu. Dabei han­delt es sich um Kre­dite, bei denen dem Ver­brau­cher bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ein lang­fris­ti­ges Kapi­tal­nut­zungs­recht ein­ge­räumt wird, die Zins­ve­r­ein­ba­rung jedoch nicht für den gesam­ten Zei­traum, son­dern zunächst nur für eine bestimmte Fest­zins­pe­riode getrof­fen wird. Anders als bei einer ech­ten Abschnitts­fi­nan­zie­rung, einer Nova­tion oder einer Pro­lon­ga­tion nach Ablauf der Gesamt­lauf­zeit wird dem Ver­brau­cher mit­hin bei einer unech­ten Abschnitts­fi­nan­zie­rung kein neues Kapi­tal­nut­zungs­recht gewährt, wenn nach Ablauf der Zins­bin­dungs­frist ledig­lich neue Kon­di­tio­nen für die Zukunft ver­ein­bart wer­den und die Kon­di­tio­nen­ve­r­ein­ba­rung ent­sp­re­chend dem ursprüng­li­chen Dar­le­hens­ver­trag voll­zo­gen wird.

Vor­lie­gend haben die Par­teien eine unechte Abschnitts­fi­nan­zie­rung ver­ein­bart. Im Zuge der Pro­lon­ga­tion haben sie zudem die Finan­zie­rungs­da­ten an die aktu­elle Markt­lage ange­passt. Danach wurde den Beklag­ten durch den Abschluss der Pro­lon­ga­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung kein neues Kapi­tal­nut­zungs­recht ein­ge­räumt. Viel­mehr wur­den ledig­lich die Kon­di­tio­nen der Kapi­tal­nut­zung im Rah­men des ursprüng­li­chen Dar­le­hens­ver­tra­ges geän­dert und das ursprüng­li­che Kapi­tal­nut­zungs­recht zu ver­än­der­ten Kre­dit­be­din­gun­gen fort­ge­setzt. Ein neuer Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag, der zug­leich ein neues Wider­rufs­recht begrün­det hätte, wurde damit nicht gesch­los­sen. Rechts­feh­ler­haft ist das KG zudem davon aus­ge­gan­gen, der ursprüng­li­che Dar­le­hens­ver­trag sei infolge des Wider­rufs der Pro­lon­ga­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung been­det und mit der wei­te­ren Folge rüc­k­ab­zu­wi­ckeln, dass die Beklag­ten nicht mehr an ihre auf Abschluss der Fonds­be­tei­li­gung gerich­tete Ver­trag­s­er­klär­ung gebun­den wären (§ 358 Abs. 4 S. 3 BGB aF). Dies ist selbst bei Annahme eines Wider­rufs­rechts nach § 495 Abs. 1 BGB aF recht­lich nicht halt­bar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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