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BGH zum rechtsmissbräuchlichen Stellen mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge

Urteil des BGH vom 19.7.2012 - I ZR 199/10

Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hingewiesen, ist eine zweite Abmahnung wegen desselben oder eines kerngleichen Wettbewerbsverstoßes nicht i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG berechtigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Wett­be­wer­ber beim Online-Ver­trieb von Ero­tik­ar­ti­keln. Mit Abmahn­sch­rei­ben vom 2.7.2008 bean­stan­dete die Klä­ge­rin einen Kun­den-News­let­ter der Beklag­ten vom 23.6.2008 wegen eines feh­len­den Hin­wei­ses auf Ver­sand­kos­ten und einer irre­füh­r­en­den Wer­be­aus­sage. Nach­dem die Beklagte auf die Abmah­nung nicht rea­giert hatte, erwirkte die Klä­ge­rin wegen bei­der Ver­stöße am 14.7.2008 eine einst­wei­lige Ver­fü­gung des LG Ber­lin, die bei ihren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten am 18.7.2008 ein­ging und der Beklag­ten am 28.7.2008 im Par­tei­be­trieb zuge­s­tellt wurde.

Mit Abmahn­sch­rei­ben vom 24.7.2008 bean­stan­dete die Klä­ge­rin, dass im News­let­ter der Beklag­ten vom 21.7.2008 wie­derum keine Ver­sand­kos­ten ange­ge­ben waren. Im August 2008 gab die Beklagte hin­sicht­lich der mit der ers­ten Abmah­nung bean­stan­de­ten Irre­füh­rung eine Abschlus­ser­klär­ung ab, lehnte dies für die feh­lende Angabe der Ver­sand­kos­ten aber aus­drück­lich ab.

Die Klä­ge­rin begehrt von der Beklag­ten Unter­las­sung im Hin­blick auf den feh­len­den Hin­weis auf Ver­sand­kos­ten unter Bezug auf den News­let­ter vom 23.6.2008 (Antrag 1 a) sowie im Hin­blick auf den News­let­ter vom 21.7.2008 (Antrag 1 b). Außer­dem begehrt die Klä­ge­rin die Erstat­tung von Abmahn­kos­ten, und zwar i.H.v. 912 € für die erste Abmah­nung (Antrag 2) und i.H.v. 860 € für die zweite Abmah­nung (Antrag zu 3), jeweils zzgl. Zin­sen.

Das LG gab der Klage unter Abwei­sung i.Ü. teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklagte wegen der zuerst bean­stan­de­ten Wer­bung (Antrag zu 1 a) und der inso­weit ent­stan­de­nen Abmahn­kos­ten (Antrag zu 2). Das KG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und gab der Klage - soweit die Klä­ge­rin ihre Ansprüche nach Ver­zicht auf den Unter­las­sungs­an­spruch zu 1b noch wei­ter­ver­folgt hat - ganz über­wie­gend statt.

Die Gründe:
Das KG durfte die Kla­ge­an­träge zu 1 a), 2) und 3) nicht als rechts­miss­bräuch­lich abwei­sen.

Zu Unrecht hat das KG den Anspruch der Klä­ge­rin auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten für die erste Abmah­nung (Antrag 2) abge­wie­sen. Diese Abmah­nung war berech­tigt, so dass die Klä­ge­rin Ersatz der erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen kann (§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG). Zwar bezieht sich die Bestim­mung des § 8 Abs. 4 UWG auch auf die vor­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung des Unter­las­sungs­an­spruchs im Wege der Abmah­nung. Das vom KG als miss­bräuch­lich ange­se­hene Ver­hal­ten der Klä­ge­rin bei der zwei­ten Abmah­nung vom 24.7.2008 sowie bei der Kla­ge­er­he­bung konnte aber von vorn­he­r­ein kei­nen Ein­fluss auf die erste Abmah­nung haben, die zu die­sem Zeit­punkt bereits in der Ver­gan­gen­heit lag.

Der Klä­ge­rin steht auch der Unter­las­sungs­an­spruch gemäß dem Kla­ge­an­trag zu 1 a) zu. Ent­ge­gen der Ansicht des KG ist die Klage nicht i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG rechts­miss­bräuch­lich erho­ben wor­den, weil die Klä­ge­rin zwei nahezu iden­ti­sche Unter­las­sung­s­an­träge ges­tellt und für sie jeweils einen Wert von 20.000 € ange­ge­ben hat. Ein sol­ches Ver­hal­ten kann aller­dings den Grund­sät­zen der Pro­zess­ö­ko­no­mie wider­sp­re­chen, weil das Ver­bot eines Unter­las­sungs­ti­tels über die mit der ver­bo­te­nen Form iden­ti­schen Hand­lun­gen hin­aus auch im Kern gleich­ar­tige Abwand­lun­gen umfasst, in denen das Cha­rak­te­ris­ti­sche der kon­k­re­ten Ver­let­zungs­form zum Aus­druck kommt. Die Stel­lung meh­re­rer nahezu iden­ti­scher Unter­las­sung­s­an­träge, die sich auf kern­g­lei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen bezie­hen, und ohne inhalt­li­che Erwei­te­rung des begehr­ten Ver­bot­s­um­fangs zu einer Ver­viel­fa­chung des Streit­werts füh­ren, kann daher ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch sein, weil dem Klä­ger im Ein­zel­fall ein scho­nen­de­res Vor­ge­hen durch Zusam­men­fas­sung sei­nes Begeh­rens in einem Antrag mög­lich und zumut­bar ist.

Im Streit­fall kann der Klä­ge­rin indes ein sol­cher Miss­brauchs­vor­wurf nicht gemacht wer­den. Die Stel­lung bei­der Unter­las­sung­s­an­träge stellte für sie unter den gege­be­nen Umstän­den den pro­zes­sual sichers­ten Weg dar, um ihr Rechts­schutz­be­geh­ren umfas­send durch­zu­set­zen. Bei der Wer­bung ohne Ver­sand­kos­ten­an­gabe in den bei­den News­let­tern han­delte es sich nicht um kern­g­lei­che Ver­let­zungs­for­men. Das KG hat ins­bes. über­se­hen, dass die bei­den Werbe-News­let­ter in einem ent­schei­den­den Punkt unter­schied­lich gestal­tet waren. Im News­let­ter vom 23.6.2008 fan­den sich als letzte Aus­sa­gen, wenn auch in erheb­li­cher räum­li­cher Ent­fer­nung und ohne Bezug zu der "Aktion Män­ner­des­sous" für 1,97 €, die Sätze: "Pro Bestel­lung immer drei gra­tis Pro­dukte (jeder Arti­kel jeweils 1x). Ansons­ten fal­len nur ein­mal Ver­sand­kos­ten laut unse­ren AGB an." Dem­ge­gen­über fehlte im zwei­ten News­let­ter vom 21.7.2008 jeder Hin­weis auf Ver­sand­kos­ten.

Der Klä­ge­rin steht auch für die zweite Abmah­nung vom 24.7.2008 ein Anspruch auf Kos­te­n­er­stat­tung gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zu. Die zweite Abmah­nung war auch erfor­der­lich. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Beklagte auf die erste Abmah­nung vom 2.7.2008 bis dahin nicht rea­giert hatte. Hat der Gläu­bi­ger den Schuld­ner bereits auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung hin­ge­wie­sen, kann eine zweite Abmah­nung wegen des­sel­ben Wett­be­werbs­ver­sto­ßes diese Auf­gabe zwar nicht mehr erfül­len; und nach Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG muss das­selbe gel­ten, wenn die Abmah­nung nicht wegen des­sel­ben, son­dern wegen eines kern­g­lei­chen Wett­be­werbs­ver­sto­ßes aus­ge­spro­chen wurde. Die im zwei­ten News­let­ter gänz­lich feh­lende Ver­sand­kos­ten­an­gabe stellte sich aber gegen­über dem vom bean­stan­de­ten Waren­an­ge­bot räum­lich get­renn­ten Hin­weis auf "Ver­sand­kos­ten laut unse­ren AGB" am Ende des ers­ten News­let­ters deut­li­cher als Wett­be­werbs­ver­stoß dar.

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