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BGH zu Anträgen auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

BGH 6.3.2013, XII ZB 271/11

Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das Familiengericht nicht zuständig. Die Regelung, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende Altersversorgung vorgesehen ist, ist mit dem GG vereinbar.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Anpas­sung einer durch den Ver­sor­gungs­aus­g­leich beding­ten Kür­zung der Ver­sor­gung des Antrag­s­tel­lers (frühe­rer Ehe­mann) bei der Antrags­geg­ne­rin, der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL). Die Ehe des Antrag­s­tel­lers mit sei­ner frühe­ren Ehe­frau wurde im Juni 1989 geschie­den. Wäh­rend der Ehe­zeit erwarb der Ehe­mann neben Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung Anrechte auf eine Zusatz­ver­sor­gung des öff­ent­li­chen Diens­tes.

Beide Anrechte glich das Fami­li­en­ge­richt aus, indem es vom Ver­si­che­rungs­konto des Ehe­manns in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung Ren­ten­an­wart­schaf­ten i.H.v. mtl. 343,20 DM im Wege des Split­tings auf das Ver­si­che­rungs­konto der Ehe­frau über­trug und zu Las­ten der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft des Ehe­manns bei der VBL Anwart­schaf­ten i.H.v. mtl. 13,91 DM im Wege des ana­lo­gen Qua­si­s­p­lit­tings nach § 1 Abs. 3 VAHRG auf dem Ver­si­che­rungs­konto der Ehe­frau begrün­dete, jeweils bezo­gen auf den 31.7.1987 als Ehe­zei­tende. Im dama­li­gen Beschwer­de­ver­fah­ren erhöhte das OLG die im Wege des ana­lo­gen Qua­si­s­p­lit­tings zulas­ten der VBL zu begrün­den­den Anrechte auf 18,81 DM.

Der Antrag­s­tel­ler bezieht seit Sep­tem­ber 2007 die um den Ver­sor­gungs­aus­g­leich gekürzte Alters­rente und Zusatz­ver­sor­gung. Seine geschie­dene Ehe­frau bezog seit Mai 2008 eine Erwerb­s­un­fähig­keits­rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung; sie ver­starb am 22.9.2009. Auf Antrag des Ehe­manns wurde die Kür­zung sei­ner Ver­sor­gung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gem. § 37 Vers­Aus­glG ange­passt. Mit Sch­rei­ben vom 25.9.2009 bean­tragte er auch bei der VBL eine Anpas­sung der Kür­zung sei­ner Ver­sor­gung, was diese ablehnte.

Das Fami­li­en­ge­richt - AG - lehnte den nach­fol­gen­den gericht­li­chen Antrag des Ehe­manns auf Fest­stel­lung, dass die Kür­zung sei­ner Betriebs­rente ab dem 1.10.2009 nicht mehr erfolge, ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde des Ehe­manns blieb vor dem OLG ebenso ohne Erfolg wie die vor­lie­gende Rechts­be­schwerde vor dem BGH.

Die Gründe:
Gem. § 37 Abs. 1, 2 Vers­Aus­glG wird ein Anrecht der aus­g­leichspf­lich­ti­gen Per­son auf Antrag nicht län­ger auf Grund des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs gekürzt, wenn die aus­g­leichs­be­rech­tigte Per­son ges­tor­ben ist, wobei die Anpas­sung nur statt­fin­det, wenn die aus­g­leichs­be­rech­tigte Per­son die Ver­sor­gung aus dem im Ver­sor­gungs­aus­g­leich erwor­be­nen Anrecht nicht län­ger als 36 Monate bezo­gen hat.

Über einen Anpas­sung­s­an­trag des Aus­g­leichspf­lich­ti­gen nach die­ser Vor­schrift hat gem. § 38 Abs. 1 S. 1 Vers­Aus­glG der Ver­sor­gungs­trä­ger zu ent­schei­den, bei dem das auf­grund des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs gekürzte Anrecht besteht. Inso­weit besteht wie schon nach frühe­rem Recht keine Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts; ein dort ges­tell­ter Antrag ist unzu­läs­sig. Hat der Aus­g­leichspf­lich­tige meh­rere Ver­sor­gun­gen, die auf­grund des Ver­sor­gungs­aus­g­leichs gekürzt wer­den, muss er ggf. meh­rere Anträge bei den jeweils zustän­di­gen Ver­sor­gungs­trä­gern stel­len. Die Ver­sor­gungs­trä­ger ent­schei­den im Ver­wal­tungs­wege. Gegen ihre Ent­schei­dung ist der Rechts­weg zum Gericht der jeweils zustän­di­gen Fach­ge­richts­bar­keit gege­ben.

Nach § 32 Vers­Aus­glG ist die Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen Tod der aus­g­leichs­be­rech­tig­ten Per­son aller­dings nur für Regel­si­che­rungs­sys­teme vor­ge­se­hen. Im Bereich der ergän­zen­den Alters­vor­sorge sol­len die Anpas­sungs­vor­schrif­ten hin­ge­gen nicht zur Anwen­dung kom­men. Jeden­falls die Zusatz­ver­sor­gung des öff­ent­li­chen Diens­tes gehört nicht zu den von der Vor­schrift erfass­ten Regel­si­che­rungs­sys­te­men. Sie ist auf tarif­ver­trag­li­cher Grund­lage pri­vat­recht­lich orga­ni­siert, auch wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger Anstalt des öff­ent­li­chen Rechts ist.

Die damit vor­ge­nom­mene Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Regel­si­che­rungs­sys­te­men und Sys­te­men der ergän­zen­den Alters­vor­sorge ist auch mit dem GG ver­ein­bar. Der Senat hat bereits zum sog. Unter­halt­s­pri­vi­leg (§§ 33 f. Vers­Aus­glG) ent­schie­den, dass der Gesetz­ge­ber nicht von Ver­fas­sungs wegen verpf­lich­tet war, glei­che Rege­lun­gen für Regel­si­che­rungs­sys­teme und für Sys­teme der ergän­zen­den Alters­vor­sorge zu tref­fen. Dies gilt im Ergeb­nis auch für die Anpas­sung wegen Tod der aus­g­leichs­be­rech­tig­ten Per­son (§ 37 f. Vers­Aus­glG), obg­leich in sol­chen Fäl­len bereits fest­steht, dass die aus­g­leichs­be­rech­tigte Per­son über die längs­tens 36 Monate bezo­ge­nen Leis­tun­gen hin­aus keine wei­te­ren Leis­tun­gen mehr bezie­hen wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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