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BGH: Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind bei Erledigung der Hauptforderung selbst als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen

Beschluss des BGH vom 4.4.2012 - IV ZB 19/11

Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst übereinstimmend ganz oder teilweise für erledigt erklärt worden ist. In einem solchen Fall wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger begehrt aus einer bei der Beklag­ten gehal­te­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung Erstat­tung von Arzt­kos­ten i.H.v. ursprüng­lich ins­ge­s­amt 810 € und vor­pro­zes­sua­len Rechts­an­walts­kos­ten i.H.v. 186 €, jeweils nebst Zin­sen. In ers­ter Instanz erklär­ten die Par­teien nach einer Zah­lung der Beklag­ten i.H.v. 170 € den Rechts­st­reit inso­weit übe­r­ein­stim­mend für erle­digt.

Das AG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung wei­te­rer 70 €; im Übri­gen wies es die Klage ab. Das LG ver­warf die Beru­fung des Klä­gers als unzu­läs­sig, weil die Beschwer des Klä­gers ledig­lich 570 € betrage und damit nicht die Wert­g­renze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO errei­che. Die auf den erle­dig­ten Teil der Haupt­for­de­rung anfal­len­den Neben­for­de­run­gen seien durch die übe­r­ein­stim­men­den Erle­di­gung­s­er­klär­un­gen nicht zur Haupt­for­de­rung gewor­den.

Auf die Rechts­be­schwerde des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Die Beru­fung des Klä­gers kann nicht mit der vom LG gege­be­nen Begrün­dung ver­wor­fen wer­den. Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands der Beru­fung über­s­teigt die Wert­g­renze von 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Das LG hat ver­kannt, dass mit der Beru­fung wei­ter­ver­folgte Neben­for­de­run­gen i.S.v. § 4 Abs. 1 ZPO bei der Rechts­mit­tel­be­schwer zu berück­sich­ti­gen sind, soweit sie Haupt­for­de­rung gewor­den sind. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BGH erhöhen die antei­li­gen Pro­zess­kos­ten nach übe­r­ein­stim­men­der Tei­ler­le­di­gung­s­er­klär­ung den (Streit­wert und) Wert der Beschwer zwar nicht, solange auch nur der geringste Teil der Haupt­sa­che noch im Streit ist.

Etwas ande­res gilt aber für den Anspruch auf Zin­sen und Ersatz vor­pro­zes­sua­ler Rechts­an­walts­kos­ten. Diese erhöhen als Neben­for­de­run­gen den Streit­wert und die Beschwer nicht, solange sie neben dem Haupt­an­spruch gel­tend gemacht wer­den, für des­sen Ver­fol­gung die Zin­sen und Rechts­an­walts­kos­ten ange­fal­len sind. Sobald und soweit die Haupt­for­de­rung jedoch nicht mehr Pro­zess­ge­gen­stand ist, etwa weil eine auf die Haupt­for­de­rung oder wie hier auf einen Teil der Haupt­for­de­rung beschränkte Erle­di­gung bei­der­sei­tig erklärt wor­den ist, wird die Neben­for­de­rung zur Haupt­for­de­rung, weil sie sich von der sie bedin­gen­den For­de­rung gelöst hat und es ohne Haupt­for­de­rung keine Neben­for­de­rung gibt.

Hier­aus folgt, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des hier 600 € über­s­teigt und die Beru­fung zuläs­sig ist. Von der ursprüng­lich gel­tend gemach­ten Haupt­for­de­rung ist Gegen­stand des Beru­fungs­ver­fah­rens noch der nicht zuge­spro­chene Teil­be­trag von 570 €. Selbst wenn nur pro­zen­tual antei­lig in Höhe des für erle­digt erklär­ten Teils die vor­pro­zes­sua­len Rechts­an­walts­kos­ten hin­zu­ge­rech­net wer­den, über­s­teigt der Beschwer­de­wert die Wert­g­renze von 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), ohne dass es noch auf die dar­über hin­aus geson­dert gel­tend gemach­ten Zin­sen ankommt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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