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BGH lehnt Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab

BGH 7.2.2017, 1 BGs 74/17

Der Untersuchungsgegenstand des 4. Untersuchungsausschusses des 18. Deutschen Bundestags ist entsprechend seinem Wortlaut darauf gerichtet, Ursachen und Hintergründe möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Cum/Ex-Transaktionen zu untersuchen und beinhaltet nicht, ein etwaiges Fehlverhalten von Privatpersonen aufzuklären.

Der Sach­ver­halt:
Der 4. Unter­su­chungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges ("Cum/Ex") hatte zur Durch­set­zung sei­nes Beweis­be­schlus­ses vom 8.9.2016 (Beweis­be­schluss FBS-2) bean­tragt, die Durch­su­chung der Kanz­lei­räume der Betrof­fe­nen an sechs Stand­or­ten in Deut­sch­land anzu­ord­nen und zu bestim­men, dass das dabei auf­ge­fun­dene Beweis­ma­te­rial an den Unter­su­chungs­aus­schuss her­aus­zu­ge­ben ist. Mit vor­ge­nann­tem Beweis­be­schluss hat der Antrag­s­tel­ler u.a. besch­los­sen, zur Klär­ung ein­zel­ner Fra­gen aus sei­nem Unter­su­chungs­auf­trag von der Betrof­fe­nen die Her­aus­gabe man­dat­s­un­ab­hän­gi­ger Unter­la­gen aus den Jah­ren 1999 bis 2011, die im Zusam­men­hang mit Cum/Ex-Geschäf­ten ste­hen, zu ver­lan­gen.

Die­sem Her­aus­ga­be­ver­lan­gen kam die Betrof­fene aus Sicht des Antrag­s­tel­lers nicht voll­stän­dig nach. Der Ermitt­lungs­rich­ter des BGH hat mit Beschluss vom 7.2.2017 die Anord­nung der bean­trag­ten Maß­nah­men abge­lehnt.

Gründe:
Der Antrag­s­tel­ler hat nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, dass die Beweis­mit­tel, die er mit der Durch­su­chungs­maß­nahme sicher­zu­s­tel­len beab­sich­tigt, Beweis­mit­tel, die für die Unter­su­chung von Bedeu­tung sein kön­nen, dar­s­tel­len.

Der Unter­su­chungs­ge­gen­stand des 4. Unter­su­chungs­aus­schus­ses des 18. Deut­schen Bun­des­tags ist ent­sp­re­chend sei­nem Wort­laut dar­auf gerich­tet, Ursa­chen und Hin­ter­gründe mög­li­chen Fehl­ver­hal­tens der Finanz­ver­wal­tung im Zusam­men­hang mit Cum/Ex-Trans­ak­tio­nen zu unter­su­chen und bein­hal­tet nicht, ein etwai­ges Fehl­ver­hal­ten von Pri­vat­per­so­nen auf­zu­klä­ren. Mate­ri­ell zielt die vom Antrag­s­tel­ler erst­rebte Bewei­s­er­he­bung jedoch genau hier­auf ab. Denn mit den in den Räum­lich­kei­ten der Betrof­fe­nen mut­maß­lich vor­lie­gen­den Unter­la­gen möchte der Antrag­s­tel­ler klä­ren, ob die Betrof­fene hin­sicht­lich der Cum/Ex-Geschäfte ein "ela­bo­rier­tes Geschäfts­mo­dell ini­ti­iert, vor­be­rei­tet und/oder beg­lei­tet" hat.

Einen Bezug zum Unter­su­chungs­ge­gen­stand stellt der Antrag­s­tel­ler nur inso­weit her, als aus sei­ner Sicht die Ver­ant­wor­tung der Finanz­ver­wal­tung gerin­ger wäre, sollte ein der­ar­ti­ges Geschäfts­mo­dell vor­ge­le­gen haben. Dies ist jedoch zur Begrün­dung der Beweis­re­le­vanz für den Unter­su­chungs­ge­gen­stand jedoch nicht aus­rei­chend. Letzt­lich wird auf die Zurück­hal­tung par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chun­gen, die in den pri­va­ten Bereich hin­ein­wir­ken, hin­ge­wie­sen.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Pres­se­mit­tei­lung kli­cken Sie bitte hier.


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