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BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Beschluss des BGH vom 8. Mai 2013 – XII ZB 192/11
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat die Rechts­frage ent­schie­den, ob ein Unter­halts­schuld­ner befugt ist, gegen die auf Sozial­leis­tungs­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprüche mit pri­va­ten For­de­run­gen gegen den Unter­halts­gläu­bi­ger auf­zu­rech­nen.
Der Antrags­geg­ner ist Vater eines nicht ehe­lich gebo­re­nen Kin­des. An die Kin­des­mut­ter, die von dem Antrags­geg­ner get­rennt lebt und das Kind allein bet­reut, zahlte er wäh­rend der ers­ten drei Lebens­jahre des Kin­des kei­nen Bet­reu­ungs­un­ter­halt. In die­sem Zei­traum erbrachte das Job­cen­ter an die Kin­des­mut­ter Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeits­lose in einer Gesamt­höhe von 11.678 €. Das Job­cen­ter ver­langt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vom Antrags­geg­ner - aus über­ge­gan­ge­nem Recht der Kin­des­mut­ter - die Zah­lung von Bet­reu­ungs­un­ter­halt im Umfang der von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen. Der Antrags­geg­ner hat gegen­über dem Job­cen­ter die Auf­rech­nung mit einer For­de­rung erklärt, die er gegen die Kin­des­mut­ter auf Rück­zah­lung eines vor der Geburt des Kin­des gewähr­ten Dar­le­hens in Höhe von 12.500 € gel­tend macht. Amts­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt haben den Antrags­geg­ner antrags­ge­mäß zur Zah­lung von 11.678 € an das Job­cen­ter verpf­lich­tet.
Der u.a. für das Fami­li­en­recht zustän­dige XII. Zivil­se­nat hat die Rechts­be­schwerde des Antrags­geg­ners zurück­ge­wie­sen. Wer­den für den Unter­halts­be­rech­tig­ten Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts erbracht, geht des­sen Unter­halts­an­spruch kraft Geset­zes auf den Sozial­leis­tungs­trä­ger über. Das gesetz­li­che Ver­bot, gegen Unter­halts­an­sprüche mit pri­va­ten For­de­run­gen auf­zu­rech­nen, knüpft zwar an den zivil­pro­zes­sua­len Pfän­dungs­schutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO an, den ein Sozial­leis­tungs­trä­ger - anders als der Unter­halts­be­rech­tigte - nicht benö­t­igt. Durch das Auf­rech­nungs­ver­bot sol­len aber nicht nur die wirt­schaft­li­chen Lebens­grund­la­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten, son­dern auch die Sozial­sys­teme geschützt wer­den, die beim Weg­fall die­ser Lebens­grund­la­gen für das Exis­tenz­mi­ni­mum des Unter­halts­be­rech­tig­ten ein­zu­ste­hen hät­ten. Könn­ten sich die Trä­ger der Grund­si­che­rung nicht auf das Auf­rech­nungs­ver­bot beru­fen, stünde es dem Unter­halts­verpf­lich­te­ten frei, den Unter­halts­be­rech­tig­ten durch Zah­lungs­ver­wei­ge­rung zur Inan­spruch­nahme von Sozial­leis­tun­gen zu zwin­gen, um ansch­lie­ßend durch Auf­rech­nung pri­vate For­de­run­gen gegen den Unter­halts­be­rech­tig­ten zu Las­ten der All­ge­mein­heit bei­zu­t­rei­ben. Dies wider­spricht auch dem Grund­satz des Nachrangs von Sozial­leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts.
§ 33 SGB II
(1) Haben Per­so­nen, die Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts bezie­hen, für die Zeit, für die Leis­tun­gen erbracht wer­den, einen Anspruch gegen einen Ande­ren, der nicht Leis­tungs­trä­ger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleis­te­ten Auf­wen­dun­gen auf die Trä­ger der Leis­tun­gen nach die­sem Buch über, wenn bei recht­zei­ti­ger Leis­tung des Ande­ren Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nicht erbracht wor­den wären …
§ 394 BGB Soweit eine For­de­rung der Pfän­dung nicht unter­wor­fen ist, fin­det die Auf­rech­nung gegen die For­de­rung nicht statt … § 850 b ZPO (1) Unp­fänd­bar sind fer­ner … 2. Unter­halts­ren­ten, die auf gesetz­li­cher Vor­schrift beru­hen, sowie die wegen Ent­zie­hung einer sol­chen For­de­rung zu entrich­ten­den Ren­ten … (2) Diese Bezüge kön­nen nach den für Arbeits­ein­kom­men gel­ten­den Vor­schrif­ten gep­fän­det wer­den, wenn die Voll­st­re­ckung in das sons­tige bewe­g­li­che Ver­mö­gen des Schuld­ners zu einer voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers nicht geführt hat oder vor­aus­sicht­lich nicht füh­ren wird und wenn nach den Umstän­den des Fal­les, ins­be­son­dere nach der Art des bei­zu­t­rei­ben­den Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfän­dung der Bil­lig­keit ent­spricht. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 84/2013 vom 08.05.2013
10.05.2013 nach oben

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