deen
Nexia Ebner Stolz

Darf das Finanzamt eine angebotene Barzahlung ablehnen?

FG Münster 1.10.2016, 7 V 2897/15 AO

Soweit eine Gefährdung der Steueransprüche nicht zu befürchten ist, sind Vollstreckungsschuldner auf den Weg der unbaren Einzahlung bzw. der Einzahlung bei einem ermächtigten Kreditinstitut zu verweisen. Unerheblich ist, ob die Finanzbehörde zuvor schon einmal eine Barzahlung des Steuerschuldners in ähnlicher Höhe angenommen hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­ler woll­ten im Sep­tem­ber 2015 eine fäl­lige Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lung an den Antrags­geg­ner i.H.v. 140.000 € in den Räu­men des Finanzam­tes in B. durch Bar­zah­lung beg­lei­chen. Die zustän­di­gen Bear­bei­ter lehn­ten die Annahme des Bar­gel­des jedoch mit dem Hin­weis ab, dass die Kasse des Finanzam­tes gesch­los­sen sei. Am nächs­ten Tag for­derte der Antrags­geg­ner die Antrag­s­tel­ler schrift­lich auf, das Bar­geld bei der Deut­schen Bun­des­bank in Dort­mund ein­zu­zah­len. Diese akzep­tiere Bar­geld­ein­zah­lun­gen auf das Konto des Antrags­geg­ners.

Die Antrag­s­tel­ler lehn­ten dies mit Sch­rei­ben vom glei­chen Tag unter Ver­weis auf § 224 Abs. 4 AO ab. Dar­aus gehe her­vor, dass der Antrags­geg­ner ein ört­li­ches Kre­di­t­in­sti­tut zur Annahme von Bar­zah­lun­gen ermäch­ti­gen müsse. Die Bun­des­bank in Dort­mund stelle kein sol­ches ört­li­ches Kre­di­t­in­sti­tut dar. Dar­auf­hin ver­wies der Antrags­geg­ner die Antrag­s­tel­ler auf die Spar­kasse in B. als ört­li­ches Kre­di­t­in­sti­tut. Diese ver­wei­gerte die Annahme jedoch trotz der vom Antrags­geg­ner erteil­ten Ermäch­ti­gung.

In der Fol­ge­zeit tele­fo­nier­ten die Bear­bei­ter des Antrags­geg­ners mehr­fach mit dem zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter der Bun­des­bank in Dort­mund. Die­ser teilte mit, dass die Antrag­s­tel­ler das Bar­geld bei der Bun­des­bank auf das Konto des Antrags­geg­ners ein­zah­len könn­ten. Vor­aus­set­zung sei, dass die Antrag­s­tel­ler den Steu­er­be­scheid sowie ihre Aus­weise vor­le­gen könn­ten. Aller­dings seien bei einer sol­chen Summe Maß­nah­men nach dem Geld­wä­sche­ge­setz erfor­der­lich.

Mit ihrem beim FG ein­ge­reich­ten Eil­an­trag begehr­ten die Antrag­s­tel­ler Voll­st­re­ckungs­schutz. Sch­ließ­lich sei zu befürch­ten, dass der Antrags­geg­ner Kon­top­fän­dun­gen durch­füh­ren werde. Das FG lehnte den Antrag ab.

Die Gründe:
Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung war unbe­grün­det, weil es im Streit­fall bereits an der Glaub­haft­ma­chung eines Anord­nungs­an­spruchs fehlte.

Der Antrags­geg­ner ist berech­tigt, die fäl­li­gen Steu­er­schul­den im Wege der Voll­st­re­ckung bei­zu­t­rei­ben. Eine Bar­ein­zah­lung an die Finanz­kasse ist nicht mög­lich, da die Finanz­kasse gesch­los­sen ist. Zah­lun­gen an die Finanz­be­hör­den sind gem. § 224 Abs. 1 S. 1 FGO an die zustän­dige Kasse zu entrich­ten. Nach § 224 Abs. 4 S. 1 AO kann die zustän­dige Kasse für die Über­gabe von Zah­lungs­mit­teln gegen Quit­tung gesch­los­sen wer­den. Von die­ser Mög­lich­keit hat der Antrags­geg­ner Gebrauch gemacht. Uner­heb­lich war, dass der Antrags­geg­ner zuvor schon ein­mal eine Bar­zah­lung der Antrag­s­tel­ler in ähn­li­cher Höhe ange­nom­men hatte. Hie­rin lag ins­be­son­dere keine Wie­der­öff­nung der Finanz­kasse.

Die Annahme von Zah­lun­gen durch den Voll­st­re­ckung­s­in­nen­di­enst ist auf das unbe­dingt not­wen­dige Maß zu beschrän­ken. Soweit eine Gefähr­dung der Steu­er­an­sprüche nicht zu befürch­ten ist, sind auch Voll­st­re­ckungs­schuld­ner auf den Weg der unba­ren Ein­zah­lung bzw. der Ein­zah­lung bei einem ermäch­tig­ten Kre­di­t­in­sti­tut zu ver­wei­sen. Die­sen Rege­lun­gen fol­gend hatte der Antrags­geg­ner die Antrag­s­tel­ler dar­auf hin­ge­wie­sen, dass zukünf­tig die Annahme von Bar­geld ver­wei­gert werde.

Zudem hatte der Antrags­geg­ner hin­rei­chend dafür Sorge getra­gen, dass Kre­di­t­in­sti­tute zur Ersatz­an­nahme von Bar­geld bereit waren. Er hatte der Spar­kasse in B. eine Ermäch­ti­gung zur Ent­ge­gen­nahme von Bar­ein­zah­lun­gen gegen Quit­tung erteilt. Auf die Ent­schei­dung der Spar­kasse, die Bar­ein­zah­lung im kon­k­re­ten Ein­zel­fall nicht anzu­neh­men, hatte der Antrags­geg­ner kei­nen Ein­fluss. Der Bun­des­bank in Dort­mund hat der Antrags­geg­ner zwar bis­lang keine sol­che Ermäch­ti­gung erteilt, der zustän­dige Mit­ar­bei­ter hatte jedoch in meh­re­ren Tele­fo­na­ten mit­ge­teilt, dass eine Ein­zah­lung auch ohne eine sol­che Ermäch­ti­gung mög­lich sei. Damit hatte der Antrags­geg­ner alle not­wen­di­gen und ihm gesetz­lich oblie­gen­den Maß­nah­men ergrif­fen, um den Antrag­s­tel­lern die Bar­ein­zah­lung auf seine Kon­ten zu ermög­li­chen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben