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Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes

BFH 13.4.2016, III R 28/15

Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Sie ist nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter des im Jahr 1960 gebo­re­nen Soh­nes V. Der unbe­fris­tet gül­tige Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis vom April 2013 weist V einen Grad der Behin­de­rung von 100 sowie die Merk­zei­chen "G", "B" und "H" zu. V wohnt seit Dezem­ber 2007 in einem eige­nen Haus­halt in einem Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trum. Er erhält seit April 2013 nach Abzug eines Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trags von 1,35 € einen mtl. Lohn i.H.v. rd. 170 €. Wei­ter erhält er auf­grund eines Haftpf­licht­scha­dens aus dem Jahr 1977 mtl. eine Ersatz­leis­tung für fik­ti­ven Ver­di­ens­t­aus­fall i.H.v. rd. 770 € und eine Sch­mer­zens­geld­rente i.H.v. rd. 200 €.

Die beklagte Fami­li­en­kasse hob gegen­über der Klä­ge­rin die Kin­der­geld­fest­set­zung für V ab Oktober 2013 auf, weil V auf­grund der eige­nen ver­füg­ba­ren Mit­tel in der Lage sei, sei­nen Lebens­un­ter­halt selbst zu best­rei­ten.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Sch­mer­zens­geld­rente bei der Ermitt­lung der V zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel nicht zu berück­sich­ti­gen ist.

Es ist u.a. zu prü­fen, ob das Kind über hin­rei­chende finan­zi­elle Mit­tel ver­fügt, die zur Best­rei­tung sei­nes per­sön­li­chen Unter­halts aus­rei­chen. Ergibt sich eine aus­rei­chende Leis­tungs­fähig­keit des Kin­des, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass den Eltern kein zusätz­li­cher Auf­wand erwächst, der ihre steu­er­li­che Leis­tungs­fähig­keit min­dert. Dann ist es auch gerecht­fer­tigt, für behin­derte Kin­der kein Kin­der­geld oder kei­nen Kin­der­f­rei­be­trag zu gewäh­ren. Zu den finan­zi­el­len Mit­teln des behin­der­ten voll­jäh­ri­gen Kin­des gehö­ren seine Ein­künfte und Bezüge. Man­gels sach­li­cher Ände­rung von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG gilt dies auch nach Weg­fall des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG a.F.

Eine Sch­mer­zens­geld­rente ist bei der Ermitt­lung der dem Kind zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel nicht zu berück­sich­ti­gen, da sie nicht zur Best­rei­tung des Lebens­un­ter­halts des Kin­des bestimmt oder geeig­net ist. Das Sch­mer­zens­geld nimmt eine Son­der­stel­lung inn­er­halb der sons­ti­gen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ar­ten ein. Denn nach der Grund­sat­z­ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen des BGH vom 6.7.1955 (GSZ 1/55) hat das Sch­mer­zens­geld recht­lich eine dop­pelte Funk­tion. Es soll dem Geschä­d­ig­ten einen ange­mes­se­nen Aus­g­leich für sol­che Schä­den und Lebens­hem­mun­gen bie­ten, die nicht ver­mö­gens­recht­li­cher Art sind. Es soll aber zug­leich dem Gedan­ken Rech­nung tra­gen, dass der Schä­d­i­ger dem Geschä­d­ig­ten für das, was er ihm ange­tan hat, Genug­tu­ung schul­det.

Dabei steht der Ent­schä­d­i­gungs- oder Aus­g­leichs­ge­danke im Vor­der­grund. Der Zweck des Anspruchs ist der Aus­g­leich für die erlit­tene Beein­träch­ti­gung. Der BGH hat den zugrunde lie­gen­den Gedan­ken dahin for­mu­liert, dass der Schä­d­i­ger, der dem Geschä­d­ig­ten über den Ver­mö­gens­scha­den hin­aus das Leben schwer gemacht hat, nun durch seine Leis­tung dazu hel­fen soll, es ihm im Rah­men des Mög­li­chen wie­der leich­ter zu machen. Sch­mer­zens­geld bei der Beur­tei­lung der Leis­tungs­fähig­keit eines behin­der­ten Kin­des zu berück­sich­ti­gen, stünde mit­hin in Wider­spruch zu sei­ner Son­der­funk­tion, imma­te­ri­elle Schä­den abzu­mil­dern. Ent­sp­re­chen­des gilt für die Aus­g­leichs­funk­tion des Sch­mer­zens­gel­des. Denn es hat auch inso­weit gerade nicht die Funk­tion, zur mate­ri­el­len Exis­tenz­si­che­rung bei­zu­tra­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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