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BGH: Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen

Urteil des BGH vom 13.12.2012 - III ZR 282/11

Der BGH hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen ist. Das Verfahren betraf die Schadensersatzklage eines deutschen Anlegers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ver­langt von der Beklag­ten, einer inter­na­tio­na­len Ratin­ga­gen­tur, Scha­dens­er­satz wegen des Erwerbs von Zer­ti­fi­ka­ten, deren Emit­ten­tin die nie­der­län­di­sche L. B.V. war. Hier­bei han­delt es sich um eine Toch­ter-/ Enkel­ge­sell­schaft der L. Inc., New York, über deren Ver­mö­gen am 15.9.2008 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde. Der Emis­si­on­s­pro­spekt ent­hielt die Angabe, dass sowohl der Emit­ten­tin als auch der L. Inc. durch die beklagte Ratin­ga­gen­tur eine Kre­dit­wür­dig­keit von A+ beschei­nigt wor­den. Die Beur­tei­lung der Kre­dit­wür­dig­keit erfolgte auf­grund eines zwi­schen der Beklag­ten und der Emit­ten­tin abge­sch­los­se­nen Ver­trags, der dem Recht des Staa­tes New York unter­lag.

Der Klä­ger erhob vor dem LG Frank­furt a.M. Klage auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz und lei­tete dabei die Zustän­dig­keit aus § 23 ZPO her. Das LG stellte die Klage unter einer Adresse in Frank­furt a.M. zu, die im Inter­ne­t­auf­tritt der Beklag­ten als "Office" bezeich­net wird. Die ent­sp­re­chen­den Geschäfts­räume wer­den von einer Schwes­ter­ge­sell­schaft der Beklag­ten genutzt.

Das LG ord­nete die abge­son­derte Ver­hand­lung über die Zuläs­sig­keit der Klage an und wies die Klage als unzu­läs­sig ab. Es sei ört­lich unzu­stän­dig; ins­bes. ergebe sich auch aus § 23 ZPO keine Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts. Das OLG erklärte die Klage hin­ge­gen für zuläs­sig. Auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das ange­grif­fene Urteil ver­letzt die Beklagte in ihrem Recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG in ent­schei­dung­s­er­heb­li­cher Weise.

Mit Erfolg macht die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde gel­tend, das OLG habe das Recht der Beklag­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt, in dem es von einer wirk­sa­men Zustel­lung der Kla­ge­schrift als Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit der Klage aus­ge­gan­gen sei. Mit sei­ner Begrün­dung, die Beklagte habe sich in ers­ter Instanz zur Sache ein­ge­las­sen, ohne die Rüge der feh­len­den Kla­ge­zu­stel­lung zu erhe­ben (§ 295 ZPO), setzt sich das OLG über zen­tra­les Vor­brin­gen des Beklag­ten hin­weg. Glei­ches gilt für die Annahme, die Frage der wirk­sa­men Kla­ge­zu­stel­lung sei nicht mehr zum Gegen­stand des Beru­fungs­ver­fah­rens gemacht wor­den.

Da das OLG zur Frage der wirk­sa­men Kla­ge­zu­stel­lung nicht die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, war das Urteil auf­zu­he­ben und die Sache dort­hin zurück­zu­ver­wei­sen. Für das wei­tere Ver­fah­ren war dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Rügen der Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde gegen die Annahme des OLG, die ört­li­che Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts ergebe sich aus § 23 ZPO, nicht durch­g­rei­fen. Inso­weit bean­stan­det die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde allein, dass der inlän­di­sche Wohn­sitz des Klä­gers nicht aus­rei­chend sei, den für § 23 ZPO not­wen­di­gen Inlands­be­zug zu beja­hen.

Zwar trifft es zu, dass nach der Recht­sp­re­chung des BGH eine Anwen­dung des § 23 ZPO nur in Betracht kommt, wenn der Rechts­st­reit einen über die Ver­mö­gens­be­le­gen­heit hin­aus­ge­hen­den Inlands­be­zug auf­weist. Aller­dings hat der Senat bereits den Wohn­sitz des Klä­gers im Inland als aus­rei­chend für die Anwen­dung des § 23 ZPO und damit als hin­rei­chen­den Inlands­be­zug aner­kannt. Von die­ser Senats­recht­sp­re­chung abzu­wei­chen, gibt der vor­lie­gende Sach­ver­halt kei­nen Anhalt, zumal der Klä­ger nicht nur sei­nen Wohn­sitz im Inland hat, son­dern auch deut­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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