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BFH zur Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners

Urteil des BFH vom 8.9.2011 - V R 38/10

Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze im Wesentlichen auf dem Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft beruhen. Auch die bloße Duldung der Tätigkeit oder die unterlassene Kontrolle des Insolvenzschuldners erfüllt nach der 2006 geltenden Rechtslage nicht das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners C. Das Insol­venz­ver­fah­ren wurde im Jahr 2000 eröff­net. Der C. nahm im Januar 2006 in den zur Insol­venz­masse gehö­ren­den Bür­o­räu­men eine neue gewerb­li­che Tätig­keit auf. Zwar hatte der Klä­ger ihm die Auf­nahme der Tätig­keit in die­sen Räu­men tele­fo­nisch unter­sagt, doch C. täuschte durch Zusen­dung einer Gewer­beum­mel­dung dem Klä­ger vor, unter einer ande­ren Anschrift tätig zu sein. Tat­säch­lich übte er seine Tätig­keit bis Dezem­ber 2006 unve­r­än­dert in den zur Insol­venz­masse gehö­ren­den Räu­men aus.

Obwohl der C. auf dem Grund­stück wohnte und sich in der Ver­gan­gen­heit nicht koope­ra­tiv ver­hal­ten hatte, besich­tigte der Klä­ger die Räume nicht, um sich zu ver­ge­wis­sern, ob C. sie tat­säch­lich geräumt hatte. Das Finanz­amt setzte gegen­über dem Klä­ger Umsatz­steuer für das Streit­jahr 2006 fest. Es ging davon aus, dass die Umsatz­steuer für den Zei­traum von Januar bis Dezem­ber 2006 eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S.d. § 55 Abs. 1 InsO sei, da C. seine Tätig­keit in den zur Insol­venz­masse gehö­ren­den Räu­men aus­ge­übt habe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG ist die Umsatz­steuer aus dem Neu­er­werb keine Mas­se­ver­bind­lich­keit, die i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO "in ande­rer Weise begrün­det wor­den ist", wenn der Insol­venz­schuld­ner bei der Aus­übung einer selb­stän­di­gen Tätig­keit zwar einen Mas­se­ge­gen­stand benutzt, die aus­ge­führ­ten Umsätze aber im Wesent­li­chen auf der per­sön­li­chen Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners beru­hen.

Bei einer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit des Schuld­ners nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist die Umsatz­steuer auf die erbrach­ten Leis­tun­gen nicht schon des­halb eine Mas­se­ver­bind­lich­keit, weil die Ent­gelte aus die­ser Tätig­keit in die Insol­venz­masse fal­len. Nach BGH-Recht­sp­re­chung gehö­ren die Ein­nah­men, die ein selb­stän­dig täti­ger Schuld­ner nach der Insol­ven­zer­öff­nung erzielt, in vol­lem Umfang ohne einen Abzug für beruf­lich bedingte Aus­ga­ben zur Insol­venz­masse. Dar­aus lässt sich ablei­ten, dass die berufs­be­ding­ten Aus­ga­ben des unter­neh­me­risch täti­gen Schuld­ners keine Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind. Ent­schei­dend ist, ob die Steu­er­schul­den aus einer insol­venz­f­reien Tätig­keit des Schuld­ners her­rüh­ren.

Auch die bloße Dul­dung der Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners erfüllte nach der im Streit­jahr 2006 gel­ten­den Rechts­lage nicht das Tat­be­stands­merk­mal des Ver­wal­tens der Insol­venz­masse i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1  2. Hs. InsO, weil die Arbeits­kraft des Schuld­ners nicht zur Insol­venz­masse gehört und der Insol­venz­ver­wal­ter keine Mög­lich­keit hat, die Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners zu unter­bin­den oder zu beein­flus­sen. Ob und ggf. inwie­weit sich diese Beur­tei­lung nach Ein­füh­rung des § 35 Abs. 2 InsO durch das Insol­venz­ve­r­ein­fa­chungs­ge­setz zum 1.7.2007 geän­dert haben könnte, brauchte der Senat im vor­lie­gen­den Fall nicht zu ent­schei­den, da diese Rege­lung im Streit­jahr noch nicht in Kraft get­re­ten war.

Letzt­lich lag auch keine Ver­wer­tung der Insol­venz­masse des­we­gen vor, weil der Klä­ger die Nut­zung der zur Masse gehö­ren­den Räume zwar ver­bo­ten, die Ein­hal­tung des Ver­bots aber nicht über­wacht hatte. Denn jeden­falls dann, wenn die vom Schuld­ner im Rah­men sei­ner unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit erbrach­ten sons­ti­gen Leis­tun­gen im Wesent­li­chen auf dem Ein­satz sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­kraft beru­hen und nicht auf der Nut­zung von Mas­se­ge­gen­stän­den, han­delt es sich bei sei­nen Umsät­zen nicht um eine "Ver­wer­tung" von Mas­se­ge­gen­stän­den i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die auf diese Umsätze ent­fal­lende Umsatz­steuer ist unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen keine Mas­se­ver­bind­lich­keit.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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