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BFH zur Frage des "Bezuges" im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bei nicht erfüllten Unterhaltsansprüchen

Beschluss des BFH vom 22.12.2011 - III R 8/08 (veröffentlicht am 07.03.2012)

An­spruch auf Kin­der­geld

Für ein volljähri­ges Kind, das einen der Tat­bestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG erfüllt, wird gemäß § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG Kin­der­geld gewährt, wenn seine Einkünfte und Bezüge nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einen Grenz­be­trag nicht über­stei­gen.

Zu den Bezügen ei­nes ver­hei­ra­te­ten Kin­des in die­sem Sinne gehören grundsätz­lich auch die Un­ter­halts­leis­tun­gen des Ehe­gat­ten des Kin­des. In die­sem Zu­sam­men­hang hatte der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in dem ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nun die Frage zu klären, ob Un­ter­halts­leis­tun­gen des Ehe­gat­ten auch dann Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG  sind, wenn zwar ein Un­ter­halts­an­spruch be­steht, die­ser aber nicht vom un­ter­halts­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten erfüllt wird. Die­ses hat der BFH im ent­schie­de­nen Fall ver­neint. Dem Be­schluss ist fol­gen­der Leit­satz zu ent­neh­men:

Erhält das ver­hei­ra­tete Kind ei­nes Kin­der­geld­be­rech­tig­ten von sei­nem ge­trennt le­ben­den Ehe­gat­ten keine Un­ter­halts­zah­lun­gen, so darf der Un­ter­halts­an­spruch nicht als Be­zug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berück­sich­tigt wer­den (ent­ge­gen Ab­schn. 31.2.2. Abs. 6 Satz 3 DA-Fa­mEStG 2010).

Den Be­schluss des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

09.03.2012 nach oben

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