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BFH zur Frage des "Bezuges" im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bei nicht erfüllten Unterhaltsansprüchen

Beschluss des BFH vom 22.12.2011 - III R 8/08 (veröffentlicht am 07.03.2012)

Anspruch auf Kindergeld

Für ein voll­jäh­ri­ges Kind, das einen der Tat­be­stände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG erfüllt, wird gemäß § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG Kin­der­geld gewährt, wenn seine Ein­künfte und Bezüge nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einen Grenz­be­trag nicht über­s­tei­gen.

Zu den Bezü­gen eines ver­hei­ra­te­ten Kin­des in die­sem Sinne gehö­ren grund­sätz­lich auch die Unter­halts­leis­tun­gen des Ehe­gat­ten des Kin­des. In die­sem Zusam­men­hang hatte der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in dem ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nun die Frage zu klä­ren, ob ­Un­ter­halts­leis­tun­gen des Ehe­gat­ten auch dann Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 ESt­G  s­ind, wenn zwar ein Unter­halts­an­spruch besteht, die­ser aber nicht vom unter­haltspf­lich­ti­gen Ehe­gat­ten erfüllt wird. Die­ses hat der BFH im ent­schie­de­nen Fall vern­eint. Dem Beschluss ist fol­gen­der Leit­satz zu ent­neh­men:

Erhält das ver­hei­ra­tete Kind eines Kin­der­geld­be­rech­tig­ten von sei­nem get­rennt leben­den Ehe­gat­ten keine Unter­halts­zah­lun­gen, so darf der Unter­halts­an­spruch nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berück­sich­tigt wer­den (ent­ge­gen Abschn. 31.2.2. Abs. 6 Satz 3 DA-FamEStG 2010).

Den Beschluss des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.



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