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BFH zur Frage der Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld

Urteil des BFH vom 1.3.2012 - VI R 4/11

In Fällen, in denen Insolvenzgeld, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, vorfinanziert wird, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG anzusehen. An die Arbeitnehmer gezahlte Entgelte haben diese i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG bezogen, wenn sie ihnen nach den Regeln über die Überschusseinkünfte zugeflossen sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bei einer Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt, die sich im Jahr 2006 in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befand. Des­halb über­nahm ein Kre­di­t­in­sti­tut die Vor­fi­nan­zie­rung der Arbeits­löhne. Wie ver­ein­bart erwarb das Kre­di­t­in­sti­tut dazu durch geson­derte For­de­rungs­kauf­ver­träge u.a. die Arbeits­lohn­for­de­run­gen des Klä­gers gegen Aus­zah­lung eines Betra­ges in Höhe des jewei­li­gen Net­to­lohns für die Monate Oktober und Novem­ber des Jah­res 2006. Diese Beträge wur­den noch im Jahr 2006 an den Klä­ger über­wie­sen. Die Arbeit­ge­be­rin verpf­lich­tete sich gegen­über dem Kre­di­t­in­sti­tut, die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bis zum 1.1.2007 sicher­zu­s­tel­len.

Nach­dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war, bewil­ligte die Agen­tur für Arbeit im Februar 2007 Insol­venz­geld für die Monate Oktober bis Dezem­ber 2006. Wegen des ent­gelt­li­chen Erwerbs der klä­ge­ri­schen Arbeits­lohn­for­de­run­gen über­wies die Agen­tur die Beträge für Oktober und Novem­ber 2006 an das Kre­di­t­in­sti­tut. Der Teil­be­trag für den Monat Dezem­ber 2006 wurde dem Klä­ger im Februar 2007 über­wie­sen. Ihm wurde eine Beschei­ni­gung über den Bezug des Insol­venz­gel­des für den Insol­venz­geld­zei­traum vom 1.10. bis 31.12.2006 zur Vor­lage beim Finanz­amt aus­ge­s­tellt.

Der Klä­ger gab in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2006 Insol­venz­geld in Höhe der Net­to­aus­zah­lungs­be­träge der Monate Oktober und Novem­ber 2006 an. Das Finanz­amt erfasste aller­dings das gesamte Insol­venz­geld im Streit­jahr 2007. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG hatte das Insol­venz­geld im Streit­jahr 2007 zu Unrecht der Ein­kom­men­steuer unter­wor­fen.

Soweit Insol­venz­geld vor­fi­nan­ziert wird, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Drit­ten zusteht, ist die Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung des Arbeits­ent­gelt­an­spruchs als Insol­venz­geld i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG anzu­se­hen. Eine Abt­re­tung kann bereits vor dem Insol­ven­zer­eig­nis und mit­hin vor der Ent­ste­hung des Insol­venz­geld­an­spruchs erfol­gen. Der zukünf­tig ent­ste­hende Anspruch auf Insol­venz­geld ver­schafft dem Arbeit­neh­mer eine zusätz­li­che Siche­rung, die im Fall der Abt­re­tung dem Zes­sio­nar zu Gute kommt. Kommt es zur Insol­venz, ist der Vor­fi­nan­zie­rende durch den auf ihn über­ge­gan­ge­nen Insol­venz­geld­an­spruch gesi­chert. Dem­ent­sp­re­chend wird ein sol­cher Vor­gang auch als "Vor­fi­nan­zie­rung des Insol­venz­gel­des" bzw. als "Vor­fi­nan­zie­rung des Insol­venz­geld­an­spruchs" bezeich­net.

Die an den Arbeit­neh­mer gezahl­ten Ent­gelte hat die­ser i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG bezo­gen, wenn sie ihm nach den Regeln über die Über­schuss­ein­künfte zuge­f­los­sen sind. Abzu­s­tel­len ist inso­weit also auf den Zufluss­zeit­punkt i.S.d. § 11 Abs. 1 EStG. Da die vor­fi­nan­zier­ten Beträge als Insol­venz­geld im Sinne der Vor­schrift anzu­se­hen sind, hat der Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Erlan­gung der Ver­fü­g­ungs­macht über die Aus­zah­lungs­be­träge Insol­venz­geld i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG bezo­gen. Nichts ande­res ergibt sich aus der durch Art. 1 Nr. 12c des Steue­rän­de­rungs­ge­set­zes 2003 ein­ge­führ­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Rege­lung des § 32b Abs. 4 S. EStG. Auf § 32b Abs. 1 Nr. 1a EStG fin­den §§ 11 Abs. 1 S. 4, 38a Abs. 1 S. 2 EStG weder unmit­tel­bare noch ana­loge Anwen­dung.

Die Aus­zah­lung des einem Drit­ten zuste­hen­den Insol­venz­geld­an­spruchs an den Drit­ten bewirkt ent­ge­gen der Ansicht des FG kei­nen gleich­zei­ti­gen Zufluss von Insol­venz­geld beim Arbeit­neh­mer. Denn bei einem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang gem. § 115 Abs. 1 SGB X fließt der über­ge­gan­gene Arbeits­lohn dem Arbeit­neh­mer - steu­er­recht­lich im abge­kürz­ten Zah­lungs­weg - in dem Zeit­punkt zu, in dem der Arbeits­lohn durch eine Zah­lung des Arbeit­ge­bers beim Zes­sio­nar ein­geht. Mit dem Zufluss des Arbeits­lohns geht wirt­schaft­lich jedoch die Rück­zah­lung der zuvor an den Arbeit­neh­mer geleis­te­ten Sozial­leis­tun­gen ein­her. Durch diese Erstat­tung des Arbeit­neh­mers wird das mit dem gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang ver­bun­dene Ziel der Rück­zah­lung der gewähr­ten Sozial­leis­tun­gen erreicht. Die aus die­ser Rück­zah­lung fol­gende gerin­gere steu­er­li­che Leis­tungs­fähig­keit wird über einen nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halt nach § 32b EStG berück­sich­tigt. Davon sind aller­dings die Fälle zu unter­schei­den, in denen ein Arbeit­neh­mer sei­nen Arbeits­ent­gelt­an­spruch im Hin­blick auf zukünf­tig zu erwar­tende Leis­tun­gen eines Sozial­leis­tungs­trä­gers an einen Drit­ten ent­gelt­lich über­trägt und sie dadurch wirt­schaft­lich ver­wer­tet.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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