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Steuerberatung

Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber

BFH v. 13.8.2020 - VI R 1/17

Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Unter­neh­men der im Logis­tik­be­reich täti­gen A-Gruppe. Als Toch­ter­un­ter­neh­men der A-Gruppe bet­reibt sie einen Paket­zu­s­tell­di­enst im gesam­ten Bun­des­ge­biet. Soweit sie in Innen­städ­ten bei den zustän­di­gen Behör­den keine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 46 der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung erhal­ten konnte, die ein kurz­fris­ti­ges Hal­ten zum Be- und Ent­la­den in ansons­ten nicht frei­ge­ge­be­nen Berei­chen (z.B. Hal­te­ver­bots- oder Fuß­g­än­ger­zo­nen) unter bestimm­ten Aufla­gen ermög­licht hätte, nahm sie es hin, dass die Fah­rer ihre Fahr­zeuge auch in Hal­te­ver­bots­be­rei­chen oder Fuß­g­än­ger­zo­nen kurz­fris­tig anhiel­ten. Wenn für diese Ord­nungs­wid­rig­keit Ver­war­nungs­gel­der erho­ben wur­den, zahlte die Klä­ge­rin diese als Hal­te­rin der Fahr­zeuge.

Auf der Grund­lage des Senat­s­ur­teils vom 7.7.2004 - VI R 29/00 zog die Klä­ge­rin in der Ver­gan­gen­heit aus der Zah­lung der Ver­war­nungs­gel­der keine lohn­steu­er­li­chen Kon­se­qu­en­zen. Nach Erge­hen des Senat­s­ur­teils vom 14.11.2013 - VI R 36/12 gelangte das Finanz­amt zu der Auf­fas­sung, die Zah­lung der auf den Park­ver­stö­ßen der Fah­rer beru­hen­den Ver­war­nungs­gel­der führe bei die­sen nun­mehr zu lohn­steu­erpf­lich­ti­gem Arbeits­lohn.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Der BFH hob das Urteil auf und wies die Rechts­sa­che an das FG zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück.

Gründe:
Auf Grund­lage der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann der erken­nende Senat nicht absch­lie­ßend prü­fen, ob das FG zu Recht davon aus­ge­gan­gen ist, es fehle am Zufluss eines geld­wer­ten Vor­teils bei den Arbeit­neh­mern der Klä­ge­rin.

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - neben Gehäl­tern und Löh­nen - auch andere Bezüge und Vor­teile, die "für" eine Beschäf­ti­gung im öff­ent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, unab­hän­gig davon, ob ein Rechts­an­spruch auf sie besteht und ob es sich um lau­fende oder um ein­ma­lige Bezüge han­delt (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Diese Bezüge oder Vor­teile gel­ten dann als für eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn sie durch das indi­vi­du­elle Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst sind, ohne dass ihnen eine Gegen­leis­tung für eine kon­k­rete (ein­zelne) Dienst­leis­tung des Arbeit­neh­mers zugrunde lie­gen muss.

Eine Ver­an­las­sung durch das indi­vi­du­elle Dienst­ver­hält­nis ist viel­mehr zu beja­hen, wenn der Vor­teil nur des­halb gewährt wird, weil der Zuwen­dungs­emp­fän­ger Arbeit­neh­mer des Arbeit­ge­bers ist, die Ein­nah­men dem Emp­fän­ger also mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis zuf­lie­ßen und sich als Ertrag der nicht­selb­stän­di­gen Arbeit dar­s­tel­len, wenn sich die Leis­tung des Arbeit­ge­bers also im wei­tes­ten Sinne als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­g­ung­s­tel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist.

Auch der Erlass einer For­de­rung (§ 397 Abs. 1 BGB), die dem Arbeit­ge­ber gegen den Arbeit­neh­mer zusteht, kann Arbeits­lohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG dar­s­tel­len. Im Streit­fall war den Arbeit­neh­mern der Klä­ge­rin nicht schon des­halb Arbeits­lohn zuge­f­los­sen, weil die Steu­erpf­lich­tige als Arbeit­ge­ber die Ver­war­nungs­gel­der i.S. des § 56 OWiG an die zustän­dige Ver­wal­tungs­be­hörde gezahlt hatte. Denn die Zah­lung des Ver­war­nungs­gel­des erfolgte auf eine eigene Schuld der Klä­ge­rin und führte daher nicht zu einem Zufluss von Arbeits­lohn bei dem Arbeit­neh­mer, der die Ord­nungs­wid­rig­keit began­gen hatte.

Einen geld­wer­ten Vor­teil und damit Arbeits­lohn stellt es aller­dings auch dar, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine rea­li­sier­bare For­de­rung erlässt. Der Arbeits­lohn fließt in einem sol­chen Fall in dem Zeit­punkt zu, in dem der Arbeit­ge­ber zu erken­nen gibt, dass er kei­nen Rück­griff neh­men wird und sich der Arbeit­neh­mer hier­mit ein­ver­stan­den erklärt. Das FG muss im Streit­fall des­halb im zwei­ten Rechts­gang erneut prü­fen, ob und wenn ja in wel­cher Höhe der Klä­ge­rin wegen der von ihren Fah­rern unst­rei­tig began­ge­nen Park­ver­stöße ein (ver­trag­li­cher oder gesetz­li­cher) Regress­an­spruch gegen den jewei­li­gen Ver­ur­sa­cher zusteht. Sollte das FG zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass der Klä­ge­rin wegen der Park­ver­stöße ein rea­li­sier­ba­rer (ein­re­de­f­reier und fäl­li­ger) Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den jewei­li­gen Fah­rer zustand, wird es der Frage nach dem Zeit­punkt des Erlas­ses gem. § 397 BGB, d.h. dem Zufluss des damit ein­her­ge­hen­den geld­wer­ten Vor­teils, nach­zu­ge­hen haben.

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