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Steuerberatung

Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber

Lässt der Arbeitgeber durch Zahlung des Verwarnungsgelds eine Verwarnung gegen sich wirken, stellt die Zahlung für den Mitarbeiter, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat, keinen Arbeitslohn dar.

Im Streit­fall ging es um eine gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilte Ver­war­nung wegen Falsch­par­kens eines ange­s­tell­ten Paket­zu­s­tel­lers. Da in Innen­stadt­be­rei­chen nicht immer eine Paket­zu­stel­lung in ver­kehrs­recht­lich zuläs­si­ger Weise mög­lich ist, nahm der Paket­zu­s­tell­di­enst die Ver­stöße hin und zahlte die von den Fah­rern ver­ur­sach­ten Ver­war­nungs­gel­der. Die Behör­den rich­te­ten die Ver­war­nungs­gel­der jeweils an den Paket­zu­s­tell­di­enst (Arbeit­ge­ber) als Hal­ter des Kfz, von dem diese bezahlt wur­den.

Mit der Zah­lung beg­lich der Arbeit­ge­ber eine eigene Ver­bind­lich­keit, was nicht zu Arbeits­lohn für den die Ord­nungs­wid­rig­keit bege­hen­den Arbeit­neh­mer führt, so der BFH (Urteil vom 13.8.2020, Az. VI R 1/17, DStR 2020, S. 2417). Aller­dings könnte ein geld­wer­ter Vor­teil vor­lie­gen, wenn der Arbeit­ge­ber auf einen (ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen) Rück­griffs­an­spruch gegen den Arbeit­neh­mer ver­zich­tet. Zur Klär­ung die­ser Frage ver­wies der BFH das Ver­fah­ren zurück an das FG Düs­sel­dorf als Vor­in­stanz.

Hin­weis

Sollte das FG Düs­sel­dorf fest­s­tel­len, dass der Klä­ger sei­nen Arbeit­neh­mern eine rea­li­sier­bare Scha­dens­er­satz­for­de­rung erlas­sen hat, kann laut BFH das Vor­lie­gen von Arbeits­lohn nicht mit der Begrün­dung vern­eint wer­den, das rechts­wid­rige Tun liege im über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse des Klä­gers.

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