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BFH zum Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

Urteil des BFH vom 28.09.11 - VIII R 8/09

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 VIII R 8/09 ent­schie­den, dass die Anord­nung einer Außen­prü­fung wegen Ver­sto­ßes gegen das Will­kür- und Schi­ka­ne­ver­bot rechts­wid­rig sein kann.

Der Adres­sat der Prü­fung­s­an­ord­nung, ein selb­stän­dig täti­ger Rechts­an­walt hatte detail­liert und nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, seine steu­er­li­chen Ver­hält­nisse seien seit Jah­ren unve­r­än­dert und bekannt. Das Finanz­amt habe die Prü­fung bei ihm nur ange­ord­net, weil er einen Beam­ten der Finanz­ver­wal­tung ver­t­rete, der behaupte, vom Vor­ste­her sei­nes Amts gemobbt wor­den zu sein. Zwei wei­tere Man­dan­ten von ihm hät­ten sich mit ent­sp­re­chen­den Vor­wür­fen an den Peti­ti­ons­aus­schuss gewandt und Erfolg gehabt. Zeit­g­leich habe die Finanz­ver­wal­tung u.a. Außen­prü­fun­gen bei den bei­den mit den Peti­tio­nen befass­ten Abge­ord­ne­ten und dem Vor­sit­zen­den des Peti­ti­ons­aus­schus­ses ver­an­lasst. Ein­spruch und Klage des Rechts­an­walts hat­ten kei­nen Erfolg.
Der BFH hat die Vor­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Zwar darf eine Außen­prü­fung grund­sätz­lich vor­aus­set­zungs­los ange­ord­net wer­den. Sie muss aber dem Zweck die­nen, die steu­er­li­chen Ver­hält­nisse des Geprüf­ten auf­zu­klä­ren. Lässt sich das Finanz­amt von ande­ren, sach­f­rem­den Erwä­gun­gen lei­ten, kann dies gegen das Will­kür- und Schi­ka­ne­ver­bot ver­sto­ßen mit der Folge, dass die Anord­nung rechts­wid­rig ist. Das Finanz­ge­richt muss nun den Sach­ver­halt wei­ter auf­klä­ren.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 15/2012 vom 14.03.2012
15.03.2012 nach oben

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