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BFH zum Unterhalten eines eigenen Hausstands bei Finanzierung durch einen Dritten - Doppelte Haushaltsführung

Urteil des BFH vom 28.3.2012 - VI R 87/10

Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden; einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält. Wird der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, wird regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Hausstands auszugehen sein.

Der Sach­ver­halt:
Die geschie­dene Klä­ge­rin war seit dem Jahr 2003 und auch in den Streit­jah­ren (2004 bis 2006) als Erzie­he­rin in A nicht­selb­stän­dig tätig. Die Klä­ge­rin machte für die Streit­jahre im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung u.a. Auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung in A mit der Begrün­dung gel­tend, dass ihr Lebens­mit­tel­punkt sich in B befinde. Das Finanz­amt ließ dage­gen in den dar­auf­hin ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den der Streit­jahre die als Auf­wen­dun­gen für dop­pelte Haus­halts­füh­rung gel­tend gemach­ten Kos­ten jeweils unbe­rück­sich­tigt.

Im daran ansch­lie­ßen­den Ein­spruchs­ver­fah­ren teilte das Finanz­amt B dem beklag­ten Finanz­amt mit, dass das von der Klä­ge­rin angeb­lich bewohnte Ober­ge­schoss im Haus der Eltern eine Größe von 29 qm habe. Dar­auf­hin ver­sagte das beklagte Finanz­amt auch die im Jahr 2004 bis­her ange­setz­ten Auf­wen­dun­gen für 26 Fahr­ten Woh­nung-Arbeits­stätte von B nach A und wies den Ein­spruch i.Ü. zurück. Die Klä­ge­rin macht dage­gen gel­tend, dass ihre Woh­nung in A mit nur 27 qm ledig­lich eine Unter­kunft dar­s­telle, ihr Haus­stand sich aber in B in der im Ober­ge­schoss des Hau­ses ihrer Eltern gele­ge­nen 52 qm gro­ßen Woh­nung befinde. Nach der Tren­nung von ihrem Ehe­mann habe sie diese Woh­nung von ihren Eltern ange­mie­tet.

Das FG wies die Klage ab. Die Klä­ge­rin habe in B kei­nen eige­nen Haus­stand unter­hal­ten, son­dern sei viel­mehr in den Haus­stand ihrer Eltern ein­ge­g­lie­dert gewe­sen. Das Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­stan­des bedeute das Füh­ren eines Haus­halts. Dazu gehöre auch, dass der Arbeit­neh­mer für die Kos­ten des Haus­halts auf­komme. Der Miet­ver­trag zwi­schen der Klä­ge­rin und ihrer Mut­ter sei ein­kom­men­steu­er­recht­lich dage­gen nicht anzu­er­ken­nen. Die Klä­ge­rin habe die Miet­zah­lun­gen nicht nach­wei­sen kön­nen. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­dige Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gung­s­ort wohnt. Haus­stand i.S.d. Vor­schrift ist der Haus­halt, den der Arbeit­neh­mer am Lebens­mit­tel­punkt führt, also sein Erst- oder Haupt­haus­halt. Ein eige­ner Haus­stand wird nicht unter­hal­ten, wenn der Arbeit­neh­mer die Haus­halts­füh­rung nicht zumin­dest mit­be­stimmt, son­dern nur in einen frem­den Haus­halt - etwa in den der Eltern - ein­ge­g­lie­dert ist.

Ins­bes. dann, wenn dem Arbeit­neh­mer die Woh­nung unent­gelt­lich über­las­sen wird, ist zu prü­fen, ob er einen eige­nen Haus­stand unter­hält oder in einen frem­den ein­ge­g­lie­dert ist. Dabei hat der Senat aber dem Merk­mal der Ent­gelt­lich­keit ledig­lich - eine gewich­tige - Indiz­funk­tion bei­ge­mes­sen, ohne die Ent­gelt­lich­keit indes­sen als uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung zu betrach­ten. Dies gilt sowohl für die Über­las­sung der Woh­nung selbst als auch für die Kos­ten­tra­gung im Übri­gen. Zwi­schen dem Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­halts und der Frage, wer die Kos­ten dafür trägt, ist zu unter­schei­den. Es ist des­halb nicht aus­ge­sch­los­sen, dass ein allein­ste­hen­der Steu­erpf­lich­ti­ger auch dann einen eige­nen Haus­halt unter­hält, wenn nicht er selbst, son­dern Dritte für diese Kos­ten auf­kom­men.

Der Haus­stand i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG ist der Erst- oder Haupt­haus­halt, den der Steu­erpf­lich­tige in einer Woh­nung inne­hat. Ob ein Steu­erpf­lich­ti­ger in einer Woh­nung einen eige­nen Haus­stand führt, kann mit­hin nur unter Berück­sich­ti­gung ins­bes. der Ein­rich­tung, der Aus­stat­tung und der Größe eben die­ser Woh­nung ent­schie­den wer­den. Wird der Haus­halt in einer in sich abge­sch­los­se­nen Woh­nung geführt, die auch nach Größe und Aus­stat­tung ein eigen­stän­di­ges Woh­nen und Wirt­schaf­ten gestat­tet, wird regel­mä­ßig vom Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­stands aus­zu­ge­hen sein.

Gemes­sen daran hält die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand. Wenn das FG über­zeugt war, dass die Klä­ge­rin zwar wie­der in B ihren Lebens­mit­tel­punkt gehabt hatte, aber das Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­stan­des durch die Klä­ge­rin ins­bes. unter Hin­weis auf die feh­lende "Kos­ten­tra­gung im Übri­gen" vern­einte, hat es nicht alle maß­ge­ben­den Umstände fest­ge­s­tellt und in seine Über­zeu­gungs­bil­dung ein­be­zo­gen. So wur­den ins­bes. keine Fest­stel­lun­gen zur Abge­sch­los­sen­heit, Lage, Ein­rich­tung und Aus­stat­tung der nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin den Haupt­haus­stand beher­ber­gen­den Woh­nung getrof­fen. Ent­sp­re­chen­des gilt für die Woh­nungs­größe, näm­lich ob die Woh­nung eine Größe von 29 qm oder von über 50 qm auf­weist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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