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BFH zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - Prüfung der Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale"

Urteil des BFH vom 23. Oktober 2012 - VII R 41/10

Die Geschäfts­un­ter­la­gen einer „Taxi­zen­tra­le“, aus denen sich Umfang und Beschäf­ti­gungs­dauer der Fah­rer der ange­sch­los­se­nen Taxi­un­ter­neh­men ergibt, dür­fen von der Zoll­ver­wal­tung ein­ge­se­hen und geprüft wer­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 23. Oktober 2012 VII R 41/10 ent­schie­den.

Die Klä­ge­rin, eine Genos­sen­schaft, in der sich ört­li­che Taxi­un­ter­neh­men zusam­men­ge­sch­los­sen haben, ver­mit­telt über eine Tele­fon­zen­trale Fahr­auf­träge an Taxi­un­ter­neh­mer. Jeder Fah­rer der ange­sch­los­se­nen Taxi­un­ter­neh­men muss sich bei Arbeits­auf­nahme mit einer PIN-Num­mer bei der Klä­ge­rin anmel­den. Alle ein­ge­hen­den Fahr­auf­träge ver­gibt die Klä­ge­rin in der Rei­hen­folge des Ein­gangs und unter Berück­sich­ti­gung der Hal­te­plätze der Taxen, wobei die erste Taxe am Hal­te­platz verpf­lich­tet ist, den Auf­trag anzu­neh­men und unver­züg­lich aus­zu­füh­ren. Für beson­dere Fahr­di­enste ers­tellt die Klä­ge­rin auch Rech­nun­gen und sch­ließt Ver­träge über bar­geld­lose Fahr­ten ab.

Der BFH hat nun die Mei­nung der Zoll­ver­wal­tung und des Finanz­ge­richts bestä­tigt, dass die Zoll­ver­wal­tung die­je­ni­gen Geschäfts­un­ter­la­gen der „Taxi­zen­tra­le“ ein­se­hen und prü­fen darf, aus denen sich der Umfang und die Beschäf­ti­gungs­dauer der Taxi­fah­rer ergibt. Offen legen muss die „Taxi­zen­tra­le“ alle Geschäfts­da­ten, aus denen sich der Betrieb einer Taxe durch ein ange­sch­los­se­nes Unter­neh­men und der dabei ein­ge­setzte Fah­rer sowie die ihm zuge­teil­ten Fahr­auf­träge erge­ben, weil sie Auf­trag­ge­be­rin im Sinne des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes ist.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 02/2013 vom 02.01.2013

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

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