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BFH: Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

Urteile des BFH vom 22.12.2011 - III R 41/07 und III R 5/07

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 S. 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG. Der BFH hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

Der Sach­ver­halt:

+++ III R 5/07 +++
Der im August 1979 gebo­rene Sohn des Klä­gers besuchte die Schule für Daten­tech­ni­sche Assis­ten­ten, die er mit Able­gen der Fach­hoch­schul­reife zum 26.7.2000 ver­ließ. Nach Aner­ken­nung als Wehr­di­enst­ver­wei­ge­rer trat er den Zivil­di­enst an sei­ner Dienst­s­telle am 1.3.2001 an. In der Zwi­schen­zeit hatte er sich erfolg­los um einen Arbeits­platz bemüht, sich aber nicht beim Arbeit­s­amt arbeits­los gemel­det. Den Antrag auf Zah­lung von Kin­der­geld für den Zei­traum August 2000 bis Februar 2001 lehnte die beklagte Fami­li­en­kasse mit der Begrün­dung ab, dass weder die Vor­aus­set­zun­gen nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG noch nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b oder c EStG vor­lä­gen.

+++ III R 41/07 +++
Der im August 1984 gebo­rene Sohn des Klä­gers legte im Juni 2005 das Abi­tur ab. Bis ein­sch­ließ­lich Juni 2005 hatte der Klä­ger Kin­der­geld bezo­gen. Im Oktober 2005 stellte der Klä­ger für den Sohn bei der beklag­ten Fami­li­en­kasse einen auf den 30.9.2005 datier­ten "Antrag auf Kin­der­geld für ein über 18 Jahre altes Kind ohne Aus­bil­dungs- oder Arbeits­platz". Bei der Agen­tur für Arbeit war der Sohn seit 7.10.2005 als arbeit­su­chend gemel­det. Außer­dem ist im Antrag ange­ge­ben, dass der Sohn "seit Januar 2005 bis vor­aus­sicht­lich 31.12.2005 eine Tätig­keit mit Brutto-Ein­nah­men i.H.v. mtl. 325 € " aus­übt und dass ein Ein­be­ru­fungs­be­scheid zum 1.1.2006 vor­liegt. Die Fami­li­en­kasse lehnte den Kin­der­geld­an­trag ab.

Das FG wies die Kla­gen mit Blick auf den kla­ren Geset­zes­wort­laut und unter Berück­sich­ti­gung der bis­her zu die­ser Rechts­frage ergan­ge­nen Recht­sp­re­chung des BFH ab. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­sio­nen der Klä­ger hat­ten vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Den Klä­gern steht für den betref­fen­den Zei­traum kein Anspruch auf Kin­der­geld zu. Der BFH hält inso­weit an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung fest.

Nach noch­ma­li­ger Prü­fung der Rechts­lage hält der Senat an der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung fest, wonach weder § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b noch Buchst. c EStG ana­log auf Fälle anwend­bar ist, in denen - unab­hän­gig davon, ob abseh­bar oder nicht - die Über­gangs­zeit von vier Mona­ten zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt und der Ableis­tung des gesetz­li­chen Zivil- oder Wehr­di­ens­tes über­schrit­ten wird. Die Vier­mo­nats­frist darf nicht ver­län­gert wer­den, weil die ein­schlä­g­i­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen keine Rege­lungs­lü­cke ent­hal­ten.

Damit ist es den Gerich­ten ver­sagt, Kin­der auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie die genannte Vier­mo­nats­frist über­sch­rei­ten. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Ver­fas­sungs­recht. Ins­bes. hat der Gesetz­ge­ber nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­sto­ßen, weil er Kin­der, die sich in einer län­ge­ren als der vier­mo­na­ti­gen Über­gangs­zeit befin­den, unbe­rück­sich­tigt lässt. Viel­mehr ist darin eine zuläs­sige Typi­sie­rung des Gesetz­ge­bers zu sehen.

Link­hin­weis:

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