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BFH: Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. für vergeblichen Due-Diligence-Aufwand

Urteil des BFH vom 9.1.2013 - I R 72/11

Nur Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem konkret vorhandenen Anteil i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG 2002 a.F. ("dem" Anteil) entstehen, sind dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. unterworfen. "Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen diesem Abzugsverbot nicht.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende AG ist kraft Ver­sch­mel­zung Rechts­nach­fol­ge­rin einer ande­ren AG, der I-AG. Diese hatte ab Mitte 2001 die Absicht, die Anteile an einem Schwei­zer Unter­neh­men, einer AG, zu erwer­ben. Im Sep­tem­ber 2001 geneh­migte der Auf­sichts­rat der I-AG, das Pro­jekt wei­ter zu ver­fol­gen, ebenso wie auf Sei­ten des Schwei­zer Unter­neh­mens des­sen Ver­wal­tungs­rat. Ende 2001 wurde - unter Hin­zu­zie­hung diver­ser Invest­ment­ban­ken und Bera­ter - ein gemein­sa­mer Busi­ness­plan für 2002 bis 2004 ers­tellt und an ent­sp­re­chen­den Trans­ak­ti­ons­struk­tu­ren gear­bei­tet.

In der Fol­ge­zeit wurde ein Kau­f­an­ge­bot unter­b­rei­tet, das aber unter dem Vor­be­halt sog. Due-Dili­gence-Prü­fun­gen stand, sowie ein ent­sp­re­chen­der "Let­ter of Intend" abge­sch­los­sen. Es fand sch­ließ­lich auch eine Due-Dili­gence-Prü­fung statt, in deren wei­te­ren Ver­lauf die Akqui­si­tion im Streit­jahr 2002 schei­terte. Die I-AG ver­buchte die Auf­wen­dun­gen für die Due-Dili­gence-Prü­fung im Streit­jahr als sofort abzugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben.

Das Finanz­amt folgte dem nur inso­weit, als es sich hier­bei um all­ge­meine Bera­tungs­kos­ten han­delte; die Betei­lig­ten haben sich dar­auf ver­stän­digt, dass dies die betrag­li­che Hälfte der Gesamt­auf­wen­dun­gen aus­machte. Im Übri­gen sah das Finanz­amt die Auf­wen­dun­gen als Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten des geplan­ten Anteil­ser­werbs an, auf wel­che nach Auflö­sung des Aktiv­pos­tens das Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 KStG 2002 a.F. anzu­wen­den sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend erkannt, dass der Due-Dili­gence-Auf­wand nicht dem Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. unter­fällt.

Nur Gewinn­min­de­run­gen, die im Zusam­men­hang mit einem kon­k­ret vor­han­de­nen Anteil i.S.v. § 8b Abs. 2 KStG 2002 a.F. ("dem" Anteil) ent­ste­hen, sind dem Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. unter­wor­fen. An einem der­ar­ti­gen Zusam­men­hang fehlt es im Streit­fall, weil der zunächst von der I-AG beab­sich­tigte Erwerb der Anteile an dem Schwei­zer Unter­neh­men sich im Zuge der Ankaufs­ver­hand­lun­gen zer­schla­gen hatte. Dass Gewinne, die aus einer Ver­äu­ße­rung sol­cher Anteile resul­tiert hät­ten, nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002 a.F. steu­er­be­f­reit gewe­sen wären, ändert daran nichts.

Aus­schlag­ge­bend ist, dass ent­sp­re­chend qua­li­fi­zierte Anteile an dem Schwei­zer Unter­neh­men als (sach­li­ches) Bezugs­ob­jekt des Abzugs­ver­bots der I-AG tat­säch­lich zu kei­nem Zeit­punkt recht­lich oder wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen waren. Des­sen bedarf es aber; der betref­fende Zusam­men­hang zu sol­chen Antei­len bestimmt sich "objekt­be­zo­gen", nicht jedoch "ver­an­las­sungs­be­zo­gen". Ver­geb­li­cher (imma­te­ri­el­ler und zu akti­vie­ren­der) Trans­ak­ti­ons- und Akqui­si­ti­ons­auf­wand aus einem geschei­ter­ten Betei­li­gung­s­er­werb ist dem­nach nicht ein­zu­be­zie­hen.

Allein die­ses Ergeb­nis deckt sich mit Sinn und Zweck des Abzugs­aus­schlus­ses, näm­lich für die Aus­ga­ben­seite eine Kor­res­pon­denz zu der in § 8b Abs. 2 KStG 2002 a.F. für Ver­äu­ße­rungs­ge­winne sta­tu­ier­ten Steu­er­be­f­rei­ung her­zu­s­tel­len, wobei jene Steu­er­be­f­rei­ung wie­derum dar­auf abzielt wirt­schaft­li­chen Dop­pel­be­las­tun­gen mit Kör­per­schaft­steuer ent­ge­gen­zu­t­re­ten. Bei einem geschei­ter­ten Betei­li­gung­s­er­werb droht eine sol­che wirt­schaft­li­che Dop­pel­be­las­tung nicht. Für eine Steu­er­be­f­rei­ung ist hier des­we­gen ebenso wenig Raum, wie dies für ein Abzugs­ver­bot der Fall ist, das sich auf ver­geb­li­chen betrieb­li­chen Auf­wand im Zusam­men­hang mit dem geschei­ter­ten Betei­li­gung­s­er­werb erst­reckt.

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