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Hinzurechnung von Aktienverlusten 2003: keine unzulässige Rückwirkung

FG Münster 20.6.2018, 10 K 3981/16 K

Die in § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG i.d.F. des Korb-II-Gesetzes vom 22.12.2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 stellt keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung dar. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen sind danach nicht abzugsfähig; nach der früheren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, während sich Verluste steuermindernd auswirken.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ver­äu­ßerte im Jahr 2003 - vor Ein­brin­gung des Geset­zes­ent­wurfs des Korb-II-Geset­zes in den Bun­des­tag - Anteils­scheine an meh­re­ren Spe­zial­fonds und erlitt hier­aus Ver­luste. Das Finanz­amt rech­nete diese Ver­luste bei der Kör­per­schaft­steu­er­ver­an­la­gung für 2003 unter Anwen­dung der Neu­re­ge­lung dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men hinzu. Hier­ge­gen wandte die Klä­ge­rin ein, dass die rück­wir­kende Anord­nung der Hin­zu­rech­nung für 2003 ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig sei.

Das FG wies die Klage ab. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion der Klä­ge­rin wird dort unter dem Az. I R 22/18 geführt.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat zu Recht die nega­ti­ven Akti­en­ge­winne gem. § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG in der Fas­sung des Art. 6 des Korb-II-Geset­zes vom 22.12.2003 dem Steu­er­bi­lanz­ge­winn der Klä­ge­rin außer­halb der Bilanz hin­zu­ge­rech­net.

Die Anwen­dungs­re­ge­lung stellt für 2003 eine ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sige Rück­wir­kung dar. Da die Kör­per­schaft­steuer bei Inkraft­t­re­ten der Geset­zes­än­de­rung Ende Dezem­ber 2003 noch nicht ent­stan­den war, han­delt es sich um eine sog. unechte Rück­wir­kung. Das Ver­trauen der Klä­ge­rin in die bis­he­rige Geset­zes­fas­sung war nicht schutz­wür­dig, weil die Rechts­lage schon vor­her ums­trit­ten war und zu spä­te­ren Zeit­punk­ten diver­gie­rende finanz­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zu die­ser Frage ergan­gen sind. So wurde teil­weise die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass der in § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG a.F. ent­hal­tene Ver­weis auf § 8b Abs. 2 KStG wei­ter zu ver­ste­hen ist und auch die Abzugs­be­schrän­kung für Gewinn­min­de­run­gen umfasst. Danach hätte die Neu­re­ge­lung ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung gehabt.

Diese Auf­fas­sung war gut ver­t­ret­bar, weil die reine Wort­lau­taus­le­gung nega­tive Wert­ent­wick­lun­gen in sys­tem­wid­ri­ger und unbil­li­ger Weise gegen­über posi­ti­ven Wert­ent­wick­lun­gen steu­er­lich begüns­tigt hat. Denn Gewinne blie­ben - ganz oder zum Teil - steu­er­f­rei (§ 40a Abs. 1 KAGG a.F. i.V.m. § 3 Nr. 40 EStG und § 8b Abs. 2 KStG), wohin­ge­gen Ver­luste zu Las­ten der All­ge­mein­heit das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men in vol­ler Höhe min­der­ten. § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG in der Fas­sung des Korb-II-Geset­zes war geeig­net und erfor­der­lich diese Sys­tem­wid­rig­keit und die damit ver­bun­dene Bes­ser­stel­lung der Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten und der Fonds­an­le­ger zu besei­ti­gen. Die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der unbil­li­gen Begüns­ti­gung der Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten und ihrer Fonds­an­le­ger gegen­über den Direkt­an­le­gern waren höher zu bewer­ten, als das Ver­trauen der Betrof­fe­nen in die Fort­gel­tung der alten Rechts­lage.

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