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BFH: Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums sind in tatsächlicher Höhe abzugsfähig

Urteile des BFH vom 9.2.2012 - VI R 42/11, VI R 44/10

Der BFH hat mit zwei Urteilen - unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden können. Auch wenn die berufliche Aus- oder Fortbildung die volle Arbeitszeit des Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt und sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, ist eine Bildungsmaßnahme regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt.

Der Sach­ver­halt:

+++ VI R 42/11 +++
Im die­sem Fall war zwi­schen dem Klä­ger, einem Zeit­sol­da­ten, und dem Finanz­amt strei­tig, ob die Rei­se­kos­ten, die ihm im Streit­jahr 2009 wegen einer Berufs­för­de­rungs­maß­nahme ent­stan­den waren, als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Statt der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Fahrt­kos­ten i.H.v. 6.452 € für ins­ge­s­amt 153 Tage berück­sich­tigte das Finanz­amt im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid unter Ansatz der Ent­fer­nungs­pau­schale gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStG nur 3.226 €. Die Steu­er­be­hörde war der Ansicht, dass es sich bei der Teil­nahme an der Fort­bil­dungs­maß­nahme nicht um eine vor­über­ge­hende Aus­wärt­stä­tig­keit gehan­delt habe, weil der Klä­ger wegen der Been­di­gung sei­ner Dienst­zeit nicht mehr an sei­nen frühe­ren Arbeits­platz zurück­ge­kehrt sei. Damit sei die Schule zu sei­ner regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte gewor­den.

+++ VI R 44/10 +++
In die­sem Fall war zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Finanz­amt strei­tig, ob die Fahrt­kos­ten zur Hoch­schule mit der Pend­ler­pau­schale oder nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen als vorab ent­stan­dene Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr 2006 keine Ein­künfte. Nach­dem sie Anfang 2005 arbeits­los gewor­den war, begann sie im April 2005 ein Zweit­stu­dium. Im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte die Klä­ge­rin u.a. Fahrt­kos­ten i.H.v. 3.915 € für ins­ge­s­amt 145 Fahr­ten zur Hoch­schule als vorab ent­stan­dene Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Auch hier berück­sich­tigte das Finanz­amt die Kos­ten ledig­lich im Rah­men der Ent­fer­nungs­pau­schale i.H.v. 1.957 €.

In bei­den Fäl­len wie­sen die FG die Kla­gen ganz bzw. wei­test­ge­hend ab. Auf die Revi­sio­nen der Klä­ger hob der BFH die Urteile auf und gab den Kla­gen unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung ganz bzw. teil­weise statt.

Die Gründe:
Die Fahrt­kos­ten waren in bei­den Fäl­len in tat­säch­li­cher Höhe (wie Dien­st­rei­sen) und nicht ledig­lich im Rah­men der Ent­fer­nungs­pau­schale als Wer­bungs­kos­ten anzu­set­zen.

Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG sind Auf­wen­dun­gen für die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte nur beschränkt, näm­lich i.H.d. Ent­fer­nungs­pau­schale von der­zeit 0,30 € je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte hat der BFH bis­lang auch Bil­dung­s­ein­rich­tun­gen (z.B. Uni­ver­si­tä­ten) ange­se­hen, wenn diese über einen län­ge­ren Zei­traum zum Zwe­cke eines Voll­zeit­un­ter­richts auf­ge­sucht wer­den. Fahrt­kos­ten im Rah­men einer Aus­bil­dung waren des­halb nicht in tat­säch­li­cher Höhe, son­dern der Höhe nach nur beschränkt abzugs­fähig.

Hieran hält der BFH nicht län­ger fest. Auch wenn die beruf­li­che Aus- oder Fort­bil­dung die volle Arbeits­zeit des Steu­erpf­lich­ti­gen in Anspruch nimmt und sich über einen län­ge­ren Zei­traum erst­reckt, ist eine Bil­dungs­maß­nahme regel­mä­ßig vor­über­ge­hend und nicht auf Dauer ange­legt. Wie bei einer Aus­wärt­stä­tig­keit hat in einem sol­chen Fall der Steu­erpf­lich­tige typi­scher­weise nicht die Mög­lich­kei­ten, seine Wege­kos­ten gering zu hal­ten. Damit ist eine Aus­nahme von dem sonst gel­ten­den Grund­satz der unbe­schränk­ten Abzugs­fähig­keit von Wer­bungs­kos­ten in den Fäl­len der voll­zei­ti­gen Aus- und Fort­bil­dung nicht gerecht­fer­tigt.

Im Übri­gen kommt eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG nur im Rah­men bezahl­ter Arbeit in Betracht. Nach neue­rer BFH-Recht­sp­re­chung ist unter regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte nur eine orts­feste dau­er­hafte betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, d.h. fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht; dies ist regel­mä­ßig der Betrieb des Arbeit­ge­bers oder ein Zweig­be­trieb. "Regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte" ist damit typi­scher­weise der Tätig­keits­mit­tel­punkt eines Arbeit­neh­mers, der in einem Arbeits­ver­hält­nis steht; die Beschrän­kung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips durch § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist auch nur inso­weit gerecht­fer­tigt.

Auf­wen­dun­gen für Dien­st­rei­sen kön­nen aller­dings (auch bei Inan­spruch­nahme der Kilo­me­ter­pau­schale) steu­er­lich nur berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­erpf­lich­tige Fahrt­auf­wand tat­säch­lich getra­gen hat. Bei Anwen­dung der Ent­fer­nungs­pau­schale kommt es dar­auf nicht an.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text von Az.: VI R 42/11 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text von Az.: VI R 44/10 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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