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Hat Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle regelmäßige Arbeitsstelle am Finanzamtssitz?

FG Düsseldorf 22.8.2017, 10 K 4104/14 E

Bislang ist unentschieden, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle bei qualitativer Betrachtung den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung im Außendienst hat oder einer Auswärtstätigkeit nachgeht, weil er qualitativ bedeutende Teile seiner Tätigkeit sowohl in der Dienststelle als auch in Unternehmen erbringt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war beim Beklag­ten als Außen­prü­fer tätig. Er hatte für die Streit­jahre 2012 und 2013 Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.H.v. 2.567 € (2012) bzw. 2.048 € (2013) gel­tend gemacht. Davon ent­fie­len 1.350 € (2012) bzw. 1.080 € (2013) auf Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und sei­ner Dienst­s­telle an 125 Tagen (2012) bzw. 100 Tagen (2013), die er als Rei­se­kos­ten behan­delte und mit einem Kilo­me­ter­satz von 0,30 € je gefah­re­ner Kilo­me­ter berech­nete, sowie 750 € (2012) bzw. 600 € (2013) auf Mehr­auf­wen­dun­gen für Verpf­le­gung in Höhe eines Pausch­be­trags von 6 € bei einer Abwe­sen­heit von der Woh­nung und dem Tätig­keits­mit­tel­punkt von min­des­tens acht und weni­ger als 14 Stun­den. Fer­ner machte der Klä­ger Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zur Dienst­s­telle an Tagen, an denen er Dien­st­rei­sen unter­nahm, die rei­se­kos­ten­recht­lich erstat­tungs­fähig waren, gel­tend (2012 und 2013 je 270 km, d.h. 15 Fahr­ten à 18 km).

Der Beklagte betrach­tete dage­gen die Dienst­s­telle des Klä­gers als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte bzw. als Tätig­keits­mit­tel­punkt und ließ des­halb Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung und der Dienst­s­telle nur mit der Ent­fer­nungs­pau­schale für volle Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte zum Abzug zu. Mehr­auf­wen­dun­gen für Verpf­le­gung berück­sich­tigte er nicht. Als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit setzte er dem­ge­mäß in den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den für die Streit­jahre ledig­lich Auf­wen­dun­gen i.H.v. 1.142 € (2012) bzw. den Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag i.H.v. 1.000 € (2013) an.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger auf­grund der in zeit­li­cher Hin­sicht über­wie­gen­den Tätig­keit in sei­ner Dienst­s­telle in den Streit­jah­ren dort eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte bzw. sei­nen Tätig­keits­mit­tel­punkt hatte. Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren nicht des­halb in Gänze einer Aus­wärt­stä­tig­keit nach­ge­gan­gen, weil er durch die prü­fende Tätig­keit in den zu prü­fen­den Unter­neh­men auch dort einen qua­li­ta­tiv beacht­li­chen Teil sei­ner gesam­ten Beruf­s­tä­tig­keit geleis­tet hatte.

Der Klä­ger übte seine Tätig­keit in qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht zu einem beacht­li­chen Teil in den zu prü­fen­den Unter­neh­men aus. Ein zur Durch­füh­rung der Außen­prü­fung geeig­ne­ter Raum oder Arbeits­platz sowie die erfor­der­li­chen Hilfs­mit­tel sind dem Prü­fer unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len (§ 200 Abs. 2 S. 2 AO). Dass die Prü­fung­s­tä­tig­keit gem. den §§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 2 AO einen inhalt­li­chen Schwer­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit eines Außen­prü­fers dar­s­tellt, nimmt auch der BFH an (Urt. v. 16.9.2015, Az.: IX R 19/14).

Dar­aus folgt jedoch nicht, dass nicht auch ein qua­li­ta­tiv beacht­li­cher Teil der von einem Außen­prü­fer ansons­ten zu leis­ten­den Arbeit in der Dienst­s­telle statt­fin­det. Dort oder - falls vom Dienst­herrn zuge­las­sen - in einem häus­li­chen Arbeits­zim­mer des Prü­fers, über das der Klä­ger jedoch nicht erkenn­bar ver­fügte, erfolgt stets sowohl die Vor­be­rei­tung der Prü­fung und als auch die Aus­wer­tung der bei der Prü­fung getrof­fe­nen, im Bericht dar­zu­le­gen­den Fest­stel­lun­gen bis hin zur Bekannt­gabe von Ände­rungs­be­schei­den, sofern der Prü­fer dazu verpf­lich­tet ist. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers sind Arbei­ten, durch die eine Außen­prü­fung vor­be­rei­tet oder aus­ge­wer­tet wird, im Ver­hält­nis zur eigent­li­chen Prü­fung­s­tä­tig­keit i. S.v. § 199 Abs. 1 AO nicht von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung.

Die Über­tra­gung die­ser Auf­ga­ben auf den nach der Wer­tig­keit sei­ner Arbeits­leis­tung besol­de­ten Außen­prü­fer zeigt gerade, dass Besol­dungs­ge­setz­ge­ber und Dienst­herr es für erfor­der­lich hal­ten, ihn und nicht andere Per­so­nen der Behörde mit die­ser Auf­gabe zu betrauen. Damit fal­len in sei­nen Auf­ga­ben­be­reich auch die Prü­fung­s­an­ord­nung und das Ers­tel­len sowie die Bekannt­gabe des Prü­fungs­be­richts. Diese Auf­ga­ben sind ebenso wie die Prü­fung­s­tä­tig­keit (§§ 198 bis 201 AO) gesetz­lich gere­gelt (§§ 196 f., 202 AO). Zwi­schen den ein­zel­nen Abschnit­ten einer Außen­prü­fung von ihrer Vor­be­rei­tung über die eigent­li­che Prü­fung bis hin zu ihrem Abschluss kann weder in steuer- noch in besol­dungs­recht­li­cher Hin­sicht zwi­schen mehr oder weni­ger gewich­ti­gen Abschnit­ten bzw. Auf­ga­ben dif­fe­ren­ziert wer­den. Infol­ge­des­sen kann auch nicht von einer Aus­wärt­stä­tig­keit aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Steu­erpf­lich­tige (auch) qua­li­ta­tiv bedeu­tende Teile sei­ner Arbeits­leis­tung außer­halb einer orts­fes­ten Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers, d.h. im Außen­di­enst, erbringt.

Da der BFH bis­lang nicht ent­schie­den hat, ob auch ein Außen­prü­fer der Amts­be­triebs­prü­fungs­s­telle - wie typi­scher­weise ein Prü­fer der Groß- und Kon­zern­be­triebs­prü­fungs­s­telle - bei qua­li­ta­ti­ver Betrach­tung den Schwer­punkt sei­ner Arbeits­leis­tung im Außen­di­enst hat oder des­halb einer Aus­wärt­stä­tig­keit nach­geht, weil er qua­li­ta­tiv bedeu­tende Teile sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit sowohl in der Dienst­s­telle als auch in den zu prü­fen­den Unter­neh­men erbringt, wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

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