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BFH: EuGH-Vorlage zur Frage der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungen mit Mietwagen im Nahverkehr

Entscheidung des BFH vom 10.7.2012 - XI R 39/10

Es ist zweifelhaft, ob die nationale selektive Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG, die eine unterschiedliche Behandlung der Mietwagenumsätze und Taxenumsätze im Hinblick auf den anwendbaren Steuersatz zur Folge hat, mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Einklang steht. Andererseits können die unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben im PBefG dazu führen, dass keine gleichartigen Dienstleistungen vorliegen und damit kein Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip gegeben ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die u.a. über eine Geneh­mi­gung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4, §§ 9 ff., § 46 Abs. 2 PBefG für den Ver­kehr mit Miet­wa­gen ver­fügt, nicht jedoch über eine Geneh­mi­gung für den Ver­kehr mit Taxen nach § 47 PBefG. In den Streit­jah­ren 2006 und 2007 führte sie im Auf­trag von Kran­ken­kas­sen Kran­ken­fahr­ten mit hier­für nicht beson­ders ein­ge­rich­te­ten Fahr­zeu­gen durch.

Die Klä­ge­rin erklärte die Umsätze ent­sp­re­chend einer Bean­stan­dung durch das Finanz­amt mit dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz. Sie begehrte aller­dings den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, der für Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen mit Kraft­drosch­ken (Taxen) im Nah­ver­kehr gilt. Hier­auf ließ sich die Steu­er­be­hörde aller­dings nicht ein. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Umsatz­steuer müsse wett­be­werbs­neu­tral aus­ge­stal­tet sein. Bei einer Aus­le­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG über den Wort­laut hin­aus könne auch ihr als Miet­wa­gen­un­ter­neh­me­rin der ermä­ß­igte Steu­er­satz gewährt wer­den.

Das FG wies die Klage dies­be­züg­lich ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte die Sache dem EuGH mit der Frage vor, ob Art. 12 Abs. 3a Unter­abs. 3 i.V.m. Anhang H Kate­go­rie 5 der Richt­li­nie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kate­go­rie 5 MwSt­Sy­s­tRL unter Beach­tung des Neu­tra­li­tät­s­prin­zips einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, die für die Beför­de­rung von Per­so­nen im Ver­kehr mit Taxen im Nah­ver­kehr den ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz vor­sieht, wohin­ge­gen für die Beför­de­rung von Per­so­nen mit sog. Miet­wa­gen im Nah­ver­kehr der Regel­steu­er­satz gilt.

Die Gründe:
Da ein "Miet­wa­gen" nach der natio­na­len Gesetz­ge­bung begrif­f­lich keine "Kraft­droschke" bzw. kein "Taxi" ist, konnte sich die Klä­ge­rin nicht mit Erfolg auf den Wort­laut der Vor­schrift beru­fen. Die unter­schied­li­che Behand­lung von Kraft­drosch­ken- bzw. Taxen­ver­kehr und Miet­wa­gen­ver­kehr nach natio­na­lem Recht ist auch ver­fas­sungs­ge­mäß und liegt im öff­ent­li­chen Inter­esse. Der All­ge­mein­heit soll mit dem Taxen­ver­kehr ein dem Kon­tra­hie­rungs­zwang unter­lie­gen­des öff­ent­li­ches Ver­kehrs­mit­tel für indi­vi­du­elle Fahr­ten zu einem fest­ge­leg­ten Tarif zur Ver­fü­gung ste­hen.

Nach Art. 12 Abs. 3a Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG und nach Art. 98 MwSt­Sy­s­tRL haben die Mit­g­lied­staa­ten unter der Vor­aus­set­zung, dass der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät beach­tet wird, der dem gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tem zugrunde liegt, zwar die Mög­lich­keit, kon­k­rete und spe­zi­fi­sche Aspekte einer Kate­go­rie von Dienst­leis­tun­gen i.S.d. Anhangs H der Richt­li­nie 77/388/EWG bzw. des Anhangs III MwSt­Sy­s­tRL mit einem ermä­ß­ig­ten Mehr­wert­steu­er­satz zu bele­gen. Der Senat hält es aller­dings für zwei­fel­haft, ob die natio­nale selek­tive Rege­lung in § 12 Abs. 2 Nr. 10b UStG, die eine unter­schied­li­che Behand­lung der Miet­wa­gen­um­sätze und Kraft­drosch­ken- bzw. Taxen­um­sätze im Hin­blick auf den anwend­ba­ren Steu­er­satz zur Folge hat, mit dem Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät im Ein­klang steht.

Der Grund­satz der Neu­tra­li­tät ver­bie­tet es ins­be­son­dere, gleich­ar­tige und des­halb mit­ein­an­der in Wett­be­werb ste­hende Waren oder Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich der Mehr­wert­steuer unter­schied­lich zu behan­deln, so dass sol­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen einem ein­heit­li­chen Steu­er­satz zu unter­wer­fen sind. Nach EuGH-Recht­sp­re­chung ist der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät bereits dann ver­letzt, wenn zwei aus der Sicht des Ver­brau­chers glei­che oder gleich­ar­tige Dienst­leis­tun­gen, die die­sel­ben Bedürf­nisse des Ver­brau­chers befrie­di­gen, hin­sicht­lich der Mehr­wert­steuer unter­schied­lich behan­delt wer­den. Aller­dings kön­nen die unter­schied­li­chen recht­li­chen Vor­ga­ben im PBefG mög­li­cher­weise dazu füh­ren, dass keine gleich­ar­ti­gen Dienst­leis­tun­gen vor­lie­gen und damit kein Ver­stoß gegen das Neu­tra­li­tät­s­prin­zip gege­ben ist. Somit ist die Ant­wort des EuGH auf die Vor­la­ge­fra­gen im vor­lie­gen­den Fall ent­schei­dung­s­er­heb­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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