de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BFH erleichtert gewinnneutrale Realteilung

BFH 17.9.2015, III R 49/13

Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Damit hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung seine restriktive Entscheidungspraxis gelockert.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war zu 20 % an einer Frei­be­ruf­ler­so­zie­tät betei­ligt, die neben ihrer Haupt­nie­der­las­sung eine Zweig­nie­der­las­sung in einer ande­ren Stadt unter­hielt und ihren Gewinn durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung ermit­telte. Im Jahr Dezem­ber 2008 schied die Klä­ge­rin aus der Sozie­tät aus. Sie erhielt dafür ab Januar 2006 die Nie­der­las­sung, die sie bereits zuvor gelei­tet hatte, wäh­rend die Haupt­nie­der­las­sung von den übri­gen Part­nern unter der bis­he­ri­gen Bezeich­nung wei­ter geführt wurde. Außer­dem sicherte ihr die Sozie­tät dane­ben eine Rente zu, die nicht als betrieb­li­che Ver­sor­gungs­rente anzu­se­hen war.

Im Novem­ber 2007 reichte die Sozie­tät die Erklär­ung zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen für 2006 ein und erklärte darin einen Gesamt­ge­winn der Gesell­schaft von rund 2,3 Mio. €, von dem auf die Klä­ge­rin ein lau­fen­der Gewinn i.H.v. 850 € und ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.H.v. 623.620 € ent­fiel. In Höhe des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns wur­den bei den ver­b­lie­be­nen Gesell­schaf­tern im Ver­hält­nis ihrer Betei­li­gun­gen Ver­luste abge­zo­gen.

Nach einer Außen­prü­fung bei der Sozie­tät für die Jahre 2002 bis 2006 war das Finanz­amt der Ansicht, dass der erklärte Ver­äu­ße­rungs­ge­winn lau­fen­der Gewinn in der Form eines Über­gangs­ge­winns sei. Der Gewinn aus dem Über­gang von der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung zur Bilan­zie­rung sei von der Klä­ge­rin zusätz­lich zu ver­steu­ern und bei den ver­b­lie­be­nen Gesell­schaf­tern als Auf­wand zu berück­sich­ti­gen. Die Behörde erließ einen Fest­stel­lungs­be­scheid gegen­über der Sozie­tät, in dem es der Klä­ge­rin einen Anteil von 624.470 € an den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit zurech­nete.

Die Klä­ge­rin begehrte hin­ge­gen, den auf sie ent­fal­len­den Gewinn auf 850 € her­ab­zu­set­zen. Das FG gab der Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte dem Grunde nach zu Recht der Klä­ge­rin neben dem lau­fen­den Gewinn von 850 € einen wei­te­ren Gewinn zuge­rech­net. Sch­ließ­lich stellte das Aus­schei­den der Klä­ge­rin aus der Sozie­tät gegen Erhalt der Nie­der­las­sung und der Rente eine Ver­äu­ße­rung des gesam­ten Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils i.S.d. § 18 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG dar.

Wird eine Gesell­schaft auf­ge­löst, führt diese Betriebs­auf­gabe für die Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich zu einer Gewinn­rea­li­sa­tion. Dies kann durch eine sog. Real­tei­lung ver­hin­dert wer­den, wenn die bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter das Betriebs­ver­mö­gen der Gesell­schaft unter sich auf­tei­len und es bei ihnen Betriebs­ver­mö­gen bleibt. Die Real­tei­lung setzte aber bis­lang die Been­di­gung der Gesell­schaft vor­aus. Der Senat hält jedoch an der engen Defini­tion der Real­tei­lung nicht mehr fest. Eine Teil­be­triebs­über­tra­gung kann nun­mehr im Rah­men einer Real­tei­lung grund­sätz­lich gewinn­neu­tral erfol­gen.

Die Real­tei­lung bezweckt, wirt­schaft­lich sinn­volle Umstruk­tu­rie­rungs­vor­gänge steu­er­lich nicht zu belas­ten, wenn die Besteue­rung stil­ler Reser­ven sicher­ge­s­tellt ist. Dies trifft nicht nur auf die Auflö­sung einer Gesell­schaft, son­dern auch auf das Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters ("Mit­un­ter­neh­mers") zu. Uner­heb­lich war im vor­lie­gen­den Fall auch, dass der aus­wär­ti­gen Nie­der­las­sung zuvor erheb­li­che liquide Mit­tel zuge­ord­net wur­den.

Trotz der nun­mehr ange­nom­me­nen Real­tei­lung rea­li­sierte die Klä­ge­rin einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn, da die Sozie­tät ihr dane­ben eine Rente zuge­sagt hatte, die nicht als betrieb­li­che Ver­sor­gungs­rente anzu­se­hen war. Da die Sozie­tät ihren Gewinn zuvor durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung ermit­telt hatte, musste sie zudem zwecks Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns (oder -ver­lus­tes) zwin­gend zur Gewin­ner­mitt­lung durch Bestands­ver­g­leich (Bilan­zie­rung) über­ge­hen, was wie­derum zu einem Über­gangs­ge­winn oder -ver­lust der Betei­lig­ten führte.

Inso­weit war auch die Bin­dungs­wir­kung einer ver­bind­li­chen Zusage, die das Finanz­amt vor der Real­tei­lung über deren steu­er­li­che Fol­gen erteilt hatte, zu vern­ei­nen. Eine ver­bind­li­che Zusage ent­fal­tet ihre Bin­dungs­wir­kung näm­lich stets nur zuguns­ten, nicht aber zulas­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen. Betrifft sie meh­rere Steu­erpf­lich­tige wie bei einer ein­heit­li­chen und geson­der­ten Fest­stel­lung einer Gesell­schaft, so müs­sen sich alle Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten ein­ver­nehm­lich auf sie beru­fen. Daran fehlte es im vor­lie­gen­den Fall aber. Ob dabei ein Ver­stoß gegen die gesell­schafts­recht­li­che Treuepf­licht vor­lag, war uner­heb­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben