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BFH: Beruflicher Unfallschaden eines Arbeitnehmers bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

Urteil des BFH vom 21.08.12 - VIII R 33/09

Änderung der Rechtsprechung

Erlei­det ein nicht­selb­stän­dig täti­ger Steu­erpf­lich­ti­ger mit sei­nem pri­va­ten PKW auf einer Fahrt zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte einen Unfall und ver­äu­ßert er das Unfall­fahr­zeug in nicht repa­rier­tem Zustand, bemisst sich der als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bare Betrag nach der Dif­fe­renz zwi­schen dem rech­ne­risch ermit­tel­ten fik­ti­ven Buch­wert vor dem Unfall und dem Ver­äu­ße­rung­s­er­lös. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 ent­schie­den.

Der Klä­ger erlitt auf dem Weg zwi­schen Arbeits­stätte und Woh­nung einen Ver­kehr­s­un­fall. An sei­nem Fahr­zeug ent­stand ein erheb­li­cher Scha­den. Die Repa­ra­tur­kos­ten hät­ten ca. 10.000 DM betra­gen. Der Wagen hatte nach den Anga­ben des Klä­gers vor dem Unfall einen Zeit­wert von 11.500 DM. Der Klä­ger ver­äu­ßerte das Fahr­zeug jedoch in nicht repa­rier­tem Zustand für 3.500 DM. Die Dif­fe­renz von 8.000 DM zwi­schen dem Zeit­wert vor Unfall und dem Ver­äu­ße­rung­s­er­lös machte der Klä­ger als Wer­bungs­kos­ten gel­tend.

Der BFH hat nun die Auf­fas­sung des Finanzamts und des Finanz­ge­richts bestä­tigt, dass für die Berech­nung des als Wer­bungs­kos­ten abzieh­ba­ren Sub­stanz­scha­dens (bei unter­b­lie­be­ner Repa­ra­tur) nicht vom Zeit­wert des Fahr­zeugs vor dem Unfall, son­dern von den um fik­tive Abset­zun­gen für Abnut­zung gemin­der­ten Anschaf­fungs­kos­ten (fik­ti­ver Buch­wert) aus­zu­ge­hen ist. Das ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG). Nach die­ser Vor­schrift sind Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) und für Sub­stanz­ver­rin­ge­rung sowie erhöhte Abset­zun­gen Wer­bungs­kos­ten. Die Vor­schrift ver­weist in vol­lem Umfang auf die Vor­schrift über Abset­zung für Abnut­zung oder Sub­stanz­ver­rin­ge­rung in § 7 EStG. Nach der Sys­te­ma­tik des § 7 EStG war im Streit­fall eine Abset­zung für außer­ge­wöhn­li­che Abnut­zung gege­ben, für deren Bewer­tung vom Buch­wert aus­zu­ge­hen ist.

Die vom Klä­ger für die gegen­tei­lige Auf­fas­sung in Bezug genom­me­nen frühe­ren Ent­schei­dun­gen des BFH sind durch die neuere Recht­sp­re­chung über­holt (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 1995 VI R 26/95, BFHE 178, 171, BStBl II 1995, 744, m.w.N.).

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 82/2012 vom 28.11.2012

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

 

 



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