deen
Nexia Ebner Stolz

Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte können keine Umsatzsteuer auslösen

Hessisches FG 16.2.2016, 1 K 2513/12

Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte, kann das Finanzamt hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen. Leistungen, die ausschließlich der Erreichung eines gemeinschaftlichen Zwecks dienen sowie durch die Beteiligung am Gewinn abgegolten werden und nicht in einem konkreten Einzel- bzw. Sonderinteresse liegen, stellen keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen gegen ein Sonderentgelt dar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war als Arbeit­neh­mer bei einer GmbH für Ver­gabe, Abrech­nung und Steue­rung von Auf­trä­gen an externe Fir­men für Bau- und Sanie­rungs­ar­bei­ten an Lie­gen­schaf­ten sei­nes Arbeit­ge­bers zustän­dig. Im Jahr 2007 hatte er zusam­men mit dem Geschäfts­füh­rer eines exter­nen Bau­un­ter­neh­mens und mit dem Ziel der Abzwei­gung von Gel­dern sei­nes Arbeit­ge­bers fik­tive Ange­bote, Auf­träge sowie Rech­nun­gen für tat­säch­lich nicht erbrachte Leis­tun­gen in den Geschäfts­ablauf sei­nes Arbeit­ge­bers ein­ge­sch­leust. Die vom Arbeit­ge­ber inso­fern aus­ge­zahl­ten Rech­nungs­be­träge teil­ten der Klä­ger und der Geschäfts­füh­rer des Bau­un­ter­neh­mens unter sich auf. Dabei schrieb der Klä­ger zur Ver­sch­leie­rung der Aus­zah­lung der auf ihn abspra­che­ge­mäß ent­fal­len­den Anteile Abdeck­rech­nun­gen ohne Umsatz­steu­er­aus­weis über tat­säch­lich nie erhal­tene und durch­ge­führte Auf­träge. Diese Machen­schaf­ten blie­ben bis Ende 2011 unent­deckt.

Das Finanz­amt ging von sons­ti­gen Leis­tun­gen des Klä­gers im Rah­men eines umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Leis­tungs­aus­tau­sches zwi­schen ihm und dem exter­nen Bau­un­ter­neh­men aus und erließ ent­sp­re­chende Umsatz­steu­er­be­scheide. Der Klä­ger war der Ansicht, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Vor­gänge ent­hiel­ten kei­nen umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Leis­tungs­aus­tausch. Er sei im Rah­men sei­ner Haupt­tä­tig­keit nur als Arbeit­neh­mer und nicht selbst­stän­dig tätig gewe­sen. Sein Tat­bei­trag zu den Betrugs­hand­lun­gen sei nur als Bestand­teil sei­ner nicht­selbst­stän­di­gen Tätig­keit denk­bar, so dass es an der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft fehle.

Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die vom Klä­ger gemein­schaft­lich mit dem Geschäfts­füh­rer des exter­nen Bau­un­ter­neh­mens began­ge­nen Betrugs- und Unt­reu­e­hand­lun­gen gegen­über sei­nem dama­li­gen Arbeit­ge­ber stell­ten keine umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Leis­tun­gen des Klä­gers i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG dar.

Die inso­fern maß­geb­li­che Rechts­be­zie­hung hatte nicht zwi­schen dem Klä­ger und dem Bau­un­ter­neh­men, son­dern aus­sch­ließ­lich zwi­schen dem Klä­ger und dem inso­weit im eige­nen Namen und im eige­nen Inter­esse han­deln­den Geschäfts­füh­rer des Bau­un­ter­neh­mens bestan­den. Durch die Mani­pu­la­tio­nen des Klä­gers hatte das Bau­un­ter­neh­men kei­ner­lei nutz­bare Vor­teile, ins­be­son­dere in Form von Auf­trä­gen, erlangt.

Außer­dem waren die auf dem Geschäfts­konto des Bau­un­ter­neh­mens ein­ge­gan­ge­nen Gel­der nicht für des­sen unter­neh­me­ri­sche Zwe­cke ver­braucht wor­den, son­dern umge­hend von des­sen Geschäfts­füh­rer für eigene Zwe­cke abge­zo­gen und ver­wen­det wor­den. Damit unter­schied sich der vor­lie­gende Fall maß­geb­lich von Sch­mier­geld- und Bes­te­chungs­fäl­len, denen - im Gegen­satz zum Streit­fall - reale wirt­schaft­li­che bzw. geschäft­li­che Betä­ti­gun­gen zu Grunde lagen.

Sch­ließ­lich führ­ten die Mani­pu­la­tio­nen des Klä­gers auch nicht zu umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Leis­tun­gen an den Geschäfts­füh­rer des Bau­un­ter­neh­mens. Denn die ein­zel­nen Tat­bei­träge der bei­den Per­so­nen waren jeweils nicht Ent­gelt für den jewei­li­gen Tat­bei­trag des ande­ren gewe­sen. Leis­tun­gen, die aus­sch­ließ­lich der Errei­chung eines gemein­schaft­li­chen Zwecks die­nen sowie durch die Betei­li­gung am Gewinn abge­gol­ten wer­den und nicht in einem kon­k­re­ten Ein­zel- bzw. Son­der­in­ter­esse lie­gen, stel­len keine umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Leis­tun­gen gegen ein Son­de­rent­gelt dar.

Link­hin­weis:

nach oben