Keine feste Niederlassung i. S. d. MwStSystRL durch vermietete Immobilie

Das öster­rei­chi­sche Bun­des­fi­nanz­ge­richt legte dem EuGH die Frage zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob eine in einem Mit­glied­staat ver­mie­tete Im­mo­bi­lie eine feste Nie­der­las­sung nach Art. 44 und 45 MwSt­Sys­tRL dar­stellt, wenn der Ei­gentümer der Im­mo­bi­lie nicht über ei­ge­nes Per­so­nal für die Leis­tungs­be­wir­kung im Zu­sam­men­hang mit der Ver­mie­tung verfügt. Im Aus­gangs­recht­streit ver­mie­tete eine Ka­pi­tal­ge­sell­schaft mit Sitz und Ge­schäfts­lei­tung auf Jer­sey eine in Wien be­le­gene Im­mo­bi­lie um­satz­steu­er­pflich­tig an zwei öster­rei­chi­sche Un­ter­neh­mer. Man­gels fes­ter Nie­der­las­sung ging die Ka­pi­tal­ge­sell­schaft da­von aus, dass sie in Öster­reich keine Um­satz­steuer schulde. Die Ka­pi­tal­ge­sell­schaft selbst verfügte in Öster­reich we­der über Räum­lich­kei­ten noch über ei­ge­nes Per­so­nal. Für die Ab­wick­lung der lau­fen­den Ge­schäfte im Zu­sam­men­hang mit der Ver­mie­tung be­auf­tragte die Ka­pi­tal­ge­sell­schaft ein öster­rei­chi­sches Haus­ver­wal­tungs­un­ter­neh­men.  Die Ent­schei­dungs­ge­walt über die Begründung und Auflösung von Miet­verhält­nis­sen so­wie wei­tere we­sent­li­che Ge­schäfte be­hielt sich die Ka­pi­tal­ge­sell­schaft vor.

Die öster­rei­chi­sche Fi­nanz­ver­wal­tung ging un­ter Ver­weis auf die dort gel­ten­den Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen von der Steu­er­schuld­ner­schaft der Ka­pi­tal­ge­sell­schaft aus. Gemäß den Um­satz­steu­er­richt­li­nie 2000 ist ein im Aus­land ansässi­ger Un­ter­neh­mer, der in Öster­reich ein Grundstück be­sitzt und ver­mie­tet, als inländi­scher Un­ter­neh­mer zu be­han­deln und schulde da­her die Um­satz­steuer.

Zur fik­ti­ven Ansässig­keit ent­spre­chend der öster­rei­chi­schen Um­satz­steu­er­richt­li­nie hat der EuGH keine Stel­lung ge­nom­men, sie war auch nicht Ge­gen­stand der Vor­la­ge­frage. Der EuGH bestätigt in sei­nem Ur­teil vom 03.06.2021 (Rs. C-931/19, Ti­ta­nium Ltd) seine bis­he­rige Rechts­auf­fas­sung, dass der Be­griff der fes­ten Nie­der­las­sung i. S. d. MwSt­Sys­tRL einen Min­dest­be­stand an Per­so­nal- und Sach­mit­teln er­for­dere. Er setzt einen hin­rei­chen­den Grad an Beständig­keit so­wie eine Struk­tur vor­aus, die von der per­so­nel­len und tech­ni­schen Aus­stat­tung her eine au­to­nome Leis­tungs­er­brin­gung ermöglicht. Insb. in Fällen, in de­nen ei­ge­nes Per­so­nal fehlt, schließt der EuGH des­halb eine Sub­sum­tion un­ter den Be­griff der fes­ten Nie­der­las­sung aus.

Hin­weis: Da­mit ist in dem öster­rei­chi­schen Streit­fall eine Steu­er­schuld­ner­schaft der leis­ten­den Ka­pi­tal­ge­sell­schaft aus­ge­schlos­sen, so dass bei um­satz­steu­er­pflich­ti­gen Ver­mie­tun­gen durch im Aus­land ansässige Un­ter­neh­mer die Steu­er­schuld auf den Leis­tungs­empfänger über­geht. 

Die Ent­schei­dung des EuGH kann Aus­strahl­wir­kung für ausländi­sche Im­mo­bi­li­en­be­sit­zer mit in Deutsch­land be­le­ge­nem Grund­vermögen ha­ben. Gemäß Ab­schn. 18.10 Abs. 1 Satz 4 UStAE wird eben­falls eine fik­tive Ansässig­keit fin­giert, ohne dass es hierfür ei­ner be­son­de­ren per­so­nel­len oder sach­li­chen Aus­stat­tung im In­land be­darf.

Die Re­ak­tion der deut­schen Fi­nanz­ver­wal­tung bleibt ab­zu­war­ten. Bei kon­se­quen­ter An­wen­dung der ge­setz­li­chen Re­ge­lung, würde die Steu­er­schuld auf den Mie­ter über­ge­hen und da­mit eine Re­gis­trie­rungs­pflicht für Um­satz­steu­er­zwe­cke in der Re­gel ent­fal­len. Vor­steu­ern müss­ten dann über das Vor­steu­er­vergütungs­ver­fah­ren gel­tend ge­macht wer­den.

Die Begründung ei­ner (um­satz­steu­er­li­chen) Be­triebsstätte wäre je­doch keine al­ter­na­tive Ge­stal­tungsmöglich­keit, da dies Aus­strahl­wir­kung auf die Ge­wer­be­steuer hat und in der Re­gel zu ei­ner Ge­wer­be­steu­er­pflicht im In­land führen würde.