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Steuerberatung

Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

BFH v. 29.4.2020 - XI R 3/18

Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren 2008 bis 2010 als bera­ten­der Volks­wirt unter­neh­me­risch tätig. Der Sitz sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit war S, seine Umsätze ver­steu­erte er nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten. In den Streit­jah­ren bezog der Klä­ger Ver­gü­tun­gen aus einer Tätig­keit als sog. inter­mit­tie­ren­der Lang­zeit­be­ra­ter eines Pro­jekt­part­ners aus einem Nicht-EU-Staat. Ver­trag­s­part­ner waren inso­weit der nicht unter­neh­me­risch tätige W. als Leis­tungs­emp­fän­ger mit Sitz in S sowie die A-GmbH, eine 100-pro­zen­tige Toch­ter des J., die das Pro­jekt buch­hal­te­risch abwi­ckelte.

Laut Ver­ein­ba­rung waren Ein­satz­tage im In- und Aus­land ein­sch­ließ­lich der Vor- und Nach­be­rei­tung, Rei­se­tage sowie die Berich­t­er­stat­tung in Deut­sch­land zu leis­ten (je Aus­land­s­ein­satz min­des­tens 2/3 der Ein­satz­tage im Nicht-EU-Staat und bis zu 1/3 der Ein­satz­tage für Reise, Vor­be­rei­tung und Berich­t­er­stat­tung). Der Ein­satz des Klä­gers wurde durch Mit­tel des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (BMZ) finan­ziert. Die Indu­s­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) stellte auf­grund ent­sp­re­chen­der Ver­ein­ba­rung mit dem W. Bür­o­räume sowie eine Infra­struk­tur mit Per­so­nal, das den Wei­sun­gen des Klä­gers unter­lag, zur Ver­fü­gung.

Sch­ließ­lich erhielt der Klä­ger im Streit­jahr 2010 Ver­gü­tun­gen für --auf eine Zeit­dauer von drei Jah­ren ange­legte-- Leis­tun­gen als inter­mit­tie­ren­der Lang­zeit­be­ra­ter im Rah­men eines Part­ner­schaft­s­pro­jekts zwi­schen der IHK P (als Auf­trag­ge­be­rin) und Ein­rich­tun­gen der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft in einem wei­te­ren Nicht-EU-Staat. Das Pro­jekt wurde gleich­falls durch das BMZ finan­ziert. Die Tätig­keits­schwer­punkte des Klä­gers als Pro­jekt­ko­or­di­na­tor waren die Bera­tung und Unter­stüt­zung der Part­ner, ins­be­son­dere der IHK, Vor­be­rei­tung und Vor-Ort-Koor­di­na­tion der Ein­sätze von Kurz­zeit­ex­per­ten, Kos­ten­kal­ku­la­tio­nen und Fein­pla­nun­gen sowie Abrech­nun­gen gemäß der Bun­des­haus­halts­ord­nung und den gel­ten­den Bewil­li­gungs­be­din­gun­gen. Die IHK stellte für die Pro­jekt­dauer Bür­o­räume zur Ver­fü­gung. Eine lokale Koor­di­na­to­rin hatte sei­nen dienst­li­chen Wei­sun­gen zu fol­gen.

In den Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen des Klä­gers für die Streit­jahre sind die betref­fen­den Umsätze als nicht steu­er­bar ange­führt. Nach einer Außen­prü­fung gelangte der Prü­fer zu der Auf­fas­sung, dass sich der Ort der betref­fen­den sons­ti­gen Leis­tun­gen --für die Streit­jahre 2008 und 2009 nach § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 2005 und für das Streit­jahr 2010 nach § 3a Abs. 2 UStG 2009 jeweils im Inland befun­den habe und die des­halb steu­er­ba­ren Umsätze nach den ver­ein­nahm­ten Beträ­gen abzüg­lich der Umsatz­steuer zu bemes­sen seien. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hatte die Annahme einer Betriebs­stätte bzw. einer fes­ten Nie­der­las­sung des Klä­gers daran schei­tern las­sen, dass des­sen Ver­fü­g­ungs­ge­walt über die Sach- und Per­so­nal­mit­tel im Nicht-EU-Staat von vorn­he­r­ein auf die Nut­zung für die in dem Ver­trag mit dem Auf­trag­ge­ber bezeich­ne­ten Leis­tun­gen an genau die­sen Leis­tungs­emp­fän­ger, der ihm die Mit­tel allein zu die­sem Zweck zur Ver­fü­gung ges­tellt habe, und die Dauer eben­die­ses Pro­jekts beschränkt gewe­sen sei. Daher habe es dem Steu­erpf­lich­ti­gen an einer Ver­fü­g­ungs­ge­walt gefehlt, die mit der eines Mie­ters oder Eigen­tü­mers der Räume, Eigen­tü­mers der Aus­stat­tungs­ge­gen­stände und Arbeit­ge­bers der Mit­ar­bei­ter im Wesent­li­chen ver­g­leich­bar wäre.

Diese Aus­le­gung des Begriffs der Betriebs­stätte bzw. der fes­ten Nie­der­las­sung ent­spricht jedoch nicht den Grund­sät­zen, die der EuGH und in des­sen Folge der BFH auf­ge­s­tellt haben. Denn der Klä­ger war nicht nur im Rah­men der Erle­di­gung der ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben frei, son­dern er hatte auch umfas­sen­den Zugriff auf die ihm zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Räume (er hatte jeder­zeit Zutritt), fer­ner hatte er Ein­fluss auf Beschaf­fungs­ent­schei­dun­gen und die Aus­wahl von Per­so­nal, das sei­nen dienst­li­chen Wei­sun­gen zu fol­gen hatte. Diese "Ein­rich­tung" ver­fügte erkenn­bar über einen aus­rei­chen­den Bestand an Per­so­nal- und Sach­mit­teln, der für die Erbrin­gung der betref­fen­den Dienst­leis­tun­gen erfor­der­lich war; sie wies einen hin­rei­chen­den Grad an Bestän­dig­keit sowie eine Struk­tur auf, die von der per­so­nel­len und tech­ni­schen Aus­stat­tung her eine auto­nome Erbrin­gung der vom Steu­erpf­lich­ti­gen geschul­de­ten Dienst­leis­tun­gen ermög­lichte.

Dass die Per­so­nal- und Sach­mit­tel dem Steu­erpf­lich­ti­gen auf Geheiß des Auf­trag­ge­bers von einem Drit­ten gerade nur für die­ses Pro­jekt und ledig­lich für des­sen Dauer ges­tellt wur­den, steht der Annahme einer fes­ten Nie­der­las­sung des Steu­erpf­lich­ti­gen nicht ent­ge­gen. Für die Annahme einer fes­ten Nie­der­las­sung ist es not­wen­dig, aber auch aus­rei­chend, dass die für die Erbrin­gung bestimm­ter Dienst­leis­tun­gen erfor­der­li­chen per­so­nel­len Mit­tel und Betriebs­mit­tel stän­dig vor­han­den sind und diese Nie­der­las­sung damit einen gewis­sen Bestand hat. Es ent­sprach nicht den von EuGH und BFH für die Aus­le­gung des Begriffs der Betriebs­stätte bzw. der fes­ten Nie­der­las­sung auf­ge­s­tell­ten Grund­sät­zen, dass das FG die Annahme einer Betriebs­stätte bzw. einer fes­ten Nie­der­las­sung des Steu­erpf­lich­ti­gen daran hatte schei­tern las­sen, dass des­sen Ver­fü­g­ungs­macht über die Sach- und Per­so­nal­mit­tel nicht über die Ver­wen­dung für die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen hin­aus­ge­gan­gen war.

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