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Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

FG Münster 24.10.2014, 4 K 4048/12 E

Die Begrenzung der Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer ist für jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln. Dies entspricht auch dem Objektcharakter der Gewerbesteuer, der insoweit Einfluss auf die einkommensteuerrechtliche Tarifvorschrift nimmt, als die Doppelbelastung der gewerblichen Einkünfte mit zwei Steuern abgemildert werden soll.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erzielte im Streit­jahr 2008 gewerb­li­che Ein­künfte aus der Betei­li­gung an meh­re­ren Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten, für die ihr eine Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35 EStG zusteht. Die Beg­ren­zung die­ser Ermä­ß­i­gung auf die tat­säch­lich gezahlte Gewer­be­steuer nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG ermit­telte die Klä­ge­rin, indem sie der Summe der antei­li­gen Ermä­ß­i­gungs­be­träge die Summe der antei­li­gen Gewer­be­steu­er­be­träge gegen­über­s­tellte.

Das Finanz­amt nahm die Ver­g­leichs­rech­nung dem­ge­gen­über für jede Betei­li­gung geson­dert vor. Dies führte zu einem für die Klä­ge­rin ungüns­ti­ge­ren Ergeb­nis, weil die Betei­li­gun­gen in Gemein­den mit unter­schied­lich hohen Hebe­sät­zen lagen. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass die Berech­nung der Beg­ren­zung des Ermä­ß­i­gungs­be­tra­ges auf die tat­säch­lich gezahlte Gewer­be­steuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG nicht get­rennt für jeden Betrieb, son­dern auf Ebene des Mit­un­ter­neh­mers zu berech­nen sei. Diese unter­neh­mer­be­zo­gene Betrach­tung folge bereits zwin­gend aus dem Wort­laut des Geset­zes, das in § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG von "Ein­künf­ten" spre­che.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin war keine über die vom Beklag­ten gewähr­ten Beträge hin­aus­ge­hende Steuer­er­mä­ß­i­gung zu gewäh­ren.

Der Wort­laut des Geset­zes ent­hält zu der hier vor­lie­gen­den Streit­frage gerade keine ein­deu­tige Rege­lung und ist daher aus­zu­le­gen. Aus den Mate­ria­len zum Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ergibt sich jedoch der gesetz­ge­be­ri­sche Wille, die Ermä­ß­i­gung für jeden Betrieb geson­dert zu ermit­teln. Dies ent­spricht auch dem Objekt­cha­rak­ter der Gewer­be­steuer, der inso­weit Ein­fluss auf die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Tarif­vor­schrift nimmt, als die Dop­pel­be­las­tung der gewerb­li­chen Ein­künfte mit zwei Steu­ern abge­mil­dert wer­den soll.

Die Tat­sa­che, dass die Vor­schrift keine voll­stän­dige Ent­las­tung bewirkt, ist der ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Pau­scha­lie­rungs­re­ge­lung geschul­det. Auch das von der Klä­ge­rin ange­führte Urteil des FG Müns­ter vom 12.12.2013 (13 K 4566/10 E, Revi­sion unter Az.: III R 7/14 anhän­gig) führte zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Es befasst sich im Kern mit einer Aus­le­gung von § 35 Abs. 1 S. 2 bis 4 EStG und damit mit der Ermitt­lung des Ermä­ß­i­gungs­höchst­be­tra­ges. Auf § 35 Abs. 1 S. 5 EStG geht es nur am Rande ein und ent­hält keine Aus­füh­run­gen zur Aus­le­gung die­ser Norm. Selbst wenn in der Ent­schei­dung eine unter­neh­mer­be­zo­gene Betrach­tung zugrunde gelegt wor­den sein sollte, wäre dies für den Senat nicht bin­dend.

Da die Frage, ob die Beg­ren­zung der tat­säch­lich gezahl­ten Gewer­be­steuer betriebs­be­zo­gen oder unter­neh­mer­be­zo­gen zu berech­nen ist, aller­dings bis­her nicht durch den BFH geklärt wurde und eine Viel­zahl von Fäl­len betrifft, war die Revi­sion zuzu­las­sen.

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