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Barabfindung nach Squeeze-out bei bestehendem Gewinnabführungsvertrag

BGH 12.1.2016, II ZB 25/14

Für die Angemessenheit der Barabfindung im Fall des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (sog. Squeeze-out) ist bei Vorliegen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrages der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswertes jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrages dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin war Aktio­närin der Antrags­geg­ne­rin zu 1), deren Mehr­heits­ge­sell­schaf­te­rin mit einem Anteil von 98,8 % die Antrags­geg­ne­rin zu 2) war. Die Antrags­geg­ne­rin­nen hat­ten im Mai 2001 einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag abge­sch­los­sen, in dem eine Aus­g­leichs­zah­lung i.H.v. 15,34 € und eine Bar­ab­fin­dung für außen­ste­hende Aktio­näre i.H.v. 285,64 € fest­ge­setzt waren. Im. Sep­tem­ber 2013 wurde die Bar­ab­fin­dung auf 316 € und die Aus­g­leichs­zah­lung auf 24,60 € erhöht.

Barabfindung nach Squeeze-out bei bestehendem Gewinnabführungsvertrag© Thinkstock

Vor der Haupt­ver­samm­lung im Mai 2002 wurde bekannt, dass die Antrags­geg­ne­rin zu 2) den Aus­schluss der Min­der­heits­ak­tio­näre beab­sich­tigte. Der gewich­tete durch­schnitt­li­che Bör­sen­kurs belief sich damals auf 296,25 €. Die von der Antrags­geg­ne­rin beauf­tragte Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft ermit­telte einen Unter­neh­mens­wert von 2.335.727.000 € und einen antei­li­gen Wert pro Aktie von 281,07 €. Da man den Bör­sen­kurs für nicht aus­sa­ge­kräf­tig hielt, wurde die Abfin­dung unter Berück­sich­ti­gung des gerin­ge­ren antei­li­gen Unter­neh­mens­wer­tes auf Grund­lage einer Fort­sch­rei­bung der im Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag fest­ge­setz­ten Bar­ab­fin­dung auf 281,98 € fest­ge­setzt. Die gericht­lich bes­tellte Über­tra­gungs­prü­fe­rin bestä­tigte dies als ange­mes­sen.

Die Haupt­ver­samm­lung der Antrags­geg­ne­rin zu 1) besch­loss im Juli 2002 den Aus­schluss der Min­der­heits­ak­tio­näre gegen Gewäh­rung einer Abfin­dung i.H.v. 281,98 €. Der umsatz­ge­wich­tete durch­schnitt­li­che Bör­sen­kurs drei Monate vor die­sem Tag belief sich auf 290,96 €. Dar­auf­hin lei­te­ten Min­der­heits­ak­tio­näre ein Spruch­ver­fah­ren mit dem Ziel ein, die Ange­mes­sen­heit der gewähr­ten Abfin­dung gericht­lich über­prü­fen zu las­sen. Nach Ein­gang des Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens einig­ten sich die Min­der­heits­ak­tio­näre und die Ver­t­re­ter der außen­ste­hen­den Aktio­näre mit den Antrags­geg­ne­rin­nen in einem Teil­ver­fah­rens­ver­g­leich auf eine Erhöh­ung der Bar­ab­fin­dung auf 316 €.

Das LG setzte die Abfin­dung auf 316 € fest. Der vom gericht­lich bes­tell­ten Sach­ver­stän­di­gen ermit­telte antei­lige Unter­neh­mens­wert von 323,65 € sei nicht maß­geb­lich. Das OLG erhöhte die Bar­ab­fin­dung auf 317,24 €. Dabei ging es wie das LG davon aus, dass die ange­mes­sene Abfin­dung durch den Bar­wert der Aus­g­leichs­zah­lun­gen bestimmt werde, und legte hier­bei die in dem wei­te­ren Spruch­ver­fah­ren fest­ge­setzte Aus­g­leichs­zah­lung von 24,60 € zugrunde. Wegen einer abwei­chen­den Beur­tei­lung des Kapi­ta­li­sie­rungs­zins­sat­zes kam das OLG aber zu einem etwas höhe­ren Bar­wert als das LG. Auf die sofor­tige Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin änderte der BGH den Beschluss des LG dahin­ge­hend ab, dass die Abfin­dung auf 323,65 € je Aktie fest­ge­setzt wurde.

Die Gründe:
Für die Ange­mes­sen­heit der Bar­ab­fin­dung im Fall des Aus­schlus­ses von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren nach §§ 327a, b AktG ist bei Vor­lie­gen eines (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges der auf den Anteil des Min­der­heits­ak­tio­närs ent­fal­lende Anteil des Unter­neh­mens­wer­tes jeden­falls dann maß­geb­lich, wenn die­ser höher ist als der Bar­wert der auf­grund des (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges dem Min­der­heits­ak­tio­när zuste­hen­den Aus­g­leichs­zah­lun­gen.

Dass nach § 327b Abs. 1 S. 1 AktG die Ver­hält­nisse der Gesell­schaft im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung ihrer Haupt­ver­samm­lung über den Aus­schluss der Min­der­heits­ak­tio­näre zu berück­sich­ti­gen sind, sch­ließt wegen des damit fest­ge­leg­ten Stich­tags aller­dings nicht schon dem Wort­laut nach aus, die Abfin­dung nach dem Bar­wert der Aus­g­leichs­zah­lun­gen zu berech­nen. Obwohl der Unter­neh­mens­ver­trag, auf dem die Aus­g­leichs­zah­lun­gen beru­hen, zu einem frühe­ren Zeit­punkt abge­sch­los­sen wor­den ist, gehört er gleich­wohl zu den Ver­hält­nis­sen der Gesell­schaft im nach § 327b Abs. 1 S. 1 AktG maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung der Haupt­ver­samm­lung über den Aus­schluss der Min­der­heits­ak­tio­näre, wenn er zu die­sem Zeit­punkt noch Bestand hat und von sei­nem Fort­be­stand aus­zu­ge­hen ist.

Ver­liert der Min­der­heits­ak­tio­när seine mit­g­lied­schaft­li­che Stel­lung, muss er nach BVerfG-Recht­sp­re­chung für den Ver­lust sei­ner Rechts­po­si­tion und die Beein­träch­ti­gung sei­ner ver­mö­gens­recht­li­chen Stel­lung wirt­schaft­lich voll ent­schä­d­igt wer­den. Dabei hat die Ent­schä­d­i­gung den "wir­k­li­chen" oder "wah­ren" Wert des Anteils­ei­gen­tums wider­zu­spie­geln. Hier­für ist, wenn die Abfin­dung nicht nach dem Anteils­wert bestimmt wird, der in der Regel dem Bör­sen­wert der gehal­te­nen Aktien zu ent­neh­men ist, der Anteil des Min­der­heits­ak­tio­närs am Unter­neh­mens­wert zugrunde zu legen, der im Wege einer Schät­zung zu ermit­teln ist.

In einem Fall wie dem vor­lie­gen­den, bei dem eine Berech­nung der Abfin­dung über die Aus­g­leichs­zah­lun­gen zu einem gerin­ge­ren Wert führt als die Bewer­tung über die quo­tale Betei­li­gung am Unter­neh­mens­wert, würde der bei einer Berech­nung der Abfin­dung über den Bar­wert der Aus­g­leichs­zah­lun­gen nicht aus­ge­g­li­chene Anteil der Betei­li­gung zudem dem Haupt­ak­tio­när anwach­sen. Der Haupt­ak­tio­när ver­fügt nach deren Aus­schluss über die Anteile der Min­der­heits­ak­tio­näre und damit über deren Stamm- und Frucht­zie­hungs­recht. Es ent­stünde somit in der Per­son, die den zur Abfin­dung füh­r­en­den Sach­ver­halt im eige­nen Inter­esse her­bei­ge­führt hat, eine Berei­che­rung, für die es kei­nen sach­li­chen Grund gibt. Der Umstand, dass der Aus­schluss der Min­der­heits­ak­tio­näre den (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag nicht been­det, ist hier­bei uner­heb­lich, da jeden­falls die Verpf­lich­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens zur Aus­g­leichs­zah­lung ent­fällt.

Es besteht dage­gen kei­nen Anlass zu ent­schei­den, ob der Bar­wert der Aus­g­leichs­zah­lun­gen ähn­lich dem Bör­sen­wert als Min­dest­wert der ange­mes­se­nen Abfin­dung zugrunde zu legen ist, wenn die­ser den antei­li­gen Unter­neh­mens­wert zum Zeit­punkt des Aus­schlus­ses der Min­der­heits­ak­tio­näre über­s­teigt. Davon wäre aller­dings zumin­dest für den Fall aus­zu­ge­hen, dass der Bar­wert der Aus­g­leichs­zah­lun­gen dem Ver­kehrs­wert der Unter­neh­mens­be­tei­li­gung ent­spräche, weil die Abfin­dung aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen darf. Der Unter­neh­mens­wert belief sich im vor­lie­gen­den Fall zum Bewer­tungs­stich­tag im Juli 2002 auf 2.712.457.000 €. Dar­aus errech­nete sich eine Bar­ab­fin­dung von 323,65 € je Aktie. Die Anwen­dung der Grund­sätze zur Durch­füh­rung von Unter­neh­mens­be­wer­tun­gen des Insti­tuts der Wirt­schafts­prü­fer in Deut­sch­land e.V. aus dem Jahr 2005 (IDW S1 2005) begeg­nete aus Rechts­grün­den kei­nen Beden­ken.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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