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Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

BFH 31.5.2017, I R 54/15

Der Gegenstand der Haftung ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 S. 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der A-GmbH, der Rechts­nach­fol­ge­rin der B-GmbH. Im Jahr 1990 hatte die B-GmbH mit ihrer dama­li­gen Mut­ter­ge­sell­schaft, der C-GmbH, einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag gesch­los­sen. Im Jahr 2000 wurde die C-GmbH (unter Bei­be­hal­tung der Org­an­schaft mit der B-GmbH) auf die D AG ver­sch­mol­zen, die wie­derum mit dem sie beherr­schen­den Unter­neh­men, der E AG, einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag (mit Wir­kung zum 1.1.2001) abge­sch­los­sen hatte.

Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der E AG nahm das Finanz­amt die A-GmbH (als Rechts­nach­fol­ge­rin der B-GmbH) mit auf § 191 i.V.m. § 73 sowie § 45 Abs. 1 AO gestütz­ten Haf­tungs­be­scheid für einen Teil der rück­stän­di­gen Kör­per­schaft­steuer 2001 und 2002 sowie Soli­da­ri­täts­zu­schläge 2001 und 2002 der E AG i.L. in Anspruch. In die­sem Bescheid hatte die Steu­er­be­hörde unter dem Gesichts­punkt einer "Ver­an­las­sungs­haf­tung" den Haf­tung­s­an­teil durch den Anteil des Ein­kom­mens der B-GmbH (ori­gi­nä­res Organ­ein­kom­men) an der Summe der (aller) posi­ti­ver Organ­ein­kom­men bei der E AG bestimmt.

Die wei­te­ren Gesell­schaf­ten, die mit der E AG in den Jah­ren 2001 und 2002 eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Org­an­schaft gebil­det hat­ten, wur­den eben­falls nach die­ser Berech­nungs­me­thode nach § 73 AO im Haf­tungs­wege in Anspruch genom­men. Maß­nah­men betref­fend ander­wei­tige (ggf. gesamt­schuld­ne­ri­sche) Haf­tung­s­in­an­spruch­nah­men (z.B. sol­che nach § 69 i.V.m. § 34 AO sowie nach § 71 AO) wur­den vom FA nicht ergrif­fen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und der Klage statt­ge­ge­ben.

Gründe:
Die ange­foch­tene Ent­schei­dung ver­letzt Bun­des­recht und ist - wie eben­falls der Haf­tungs­be­scheid - auf­zu­he­ben.

Nach § 73 S. 1 AO haf­tet eine Organ­ge­sell­schaft für sol­che Steu­ern des Org­an­trä­gers, für wel­che die Org­an­schaft zwi­schen ihnen steu­er­lich von Bedeu­tung ist. Die Haf­tung der im Org­an­kreis unter­ge­ord­ne­ten Organ­ge­sell­schaft für Steu­er­schul­den des die Organ­ge­sell­schaft beherr­schen­den Org­an­trä­gers soll die steu­er­li­chen Risi­ken aus­g­lei­chen, die mit der Ver­la­ge­rung der steu­er­li­chen Rechts­zu­stän­dig­keit auf den Org­an­trä­ger ver­bun­den sind. Durch den haf­tungs­recht­li­chen Zugriff auf das Ver­mö­gen der Organ­ge­sell­schaft sol­len bei Zah­lung­s­un­fähig­keit des Org­an­trä­gers Steu­er­aus­fälle ver­mie­den wer­den, die infolge von Ver­mö­gens­ver­la­ge­run­gen inn­er­halb des Org­an­k­rei­ses ent­ste­hen könn­ten.

Der Gegen­stand der Haf­tung ist für eine Organ­ge­sell­schaft auf die gegen den - durch das kon­k­rete Org­an­schafts­ver­hält­nis bestimm­ten - Org­an­trä­ger gerich­te­ten Steu­er­an­sprüche beschränkt. Letz­te­res ergibt sich aus dem Wort­laut, der die Haf­tung der Organ­ge­sell­schaft für die Steu­ern des Org­an­trä­gers anord­net, für die "die Org­an­schaft zwi­schen ihnen" - also das zwei­per­so­nale Org­an­schafts­ver­hält­nis - von Bedeu­tung ist. Im Streit­fall fehlte es jedoch hieran, da keine sog. mit­tel­bare Org­an­schaft bzw. Klam­mer­or­g­an­schaft bestand.

Auch wenn die Haf­tungsnorm bezweckt, die steu­er­li­chen Risi­ken aus­zu­g­lei­chen, die mit der Ver­la­ge­rung der steu­er­li­chen Rechts­zu­stän­dig­keit auf den Org­an­trä­ger ver­bun­den sind, bezieht sich die Haf­tung auf die Steu­er­schuld­ner­schaft, die nach der ein­zel­ge­setz­li­chen Begriffs­be­stim­mung der im Streit­fall ein­schlä­g­i­gen Org­an­schafts­re­ge­lung per­so­nell an den Org­an­trä­ger geknüpft ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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