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Besteuerung trotz außerhalb der Veräußerungsfrist liegendem Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung

BFH 10.2.2015, IX R 23/13

Ein aufschiebend bedingter Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren unterliegt auch dann als sog. privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung, wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Für den Zeitpunkt der Veräußerung ist die beidseitige zivilrechtliche Bindungswirkung des Rechtsgeschäfts, das den einen Vertragspartner zur Übertragung des Eigentums auf den anderen verpflichtet, und nicht der Zeitpunkt des Bedingungseintritts entscheidend.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte mit Kauf­ver­trag vom 3.3.1998 ein bebau­tes Grund­stück - Betriebs­an­lage einer Eisen­bahn - erwor­ben und ver­äu­ßerte die­ses mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Kauf­ver­trag vom 30.1.2008. Der Ver­trag wurde unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung gesch­los­sen, dass die zustän­dige Behörde die­ses Grund­stück von Bahn­be­triebs­zwe­cken frei­s­tellt. Diese Frei­stel­lung erteilte die Behörde am 10.12.2008.

In der Fol­ge­zeit stritt der Klä­ger mit dem Finanz­amt dar­über, ob der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des bebau­ten Grund­stücks zu ver­steu­ern war, weil die Bedin­gung in Form der Ent­wid­mung erst nach Ablauf der zehn­jäh­ri­gen Ver­äu­ße­rungs­frist ein­ge­t­re­ten war. Die Steu­er­be­hörde war der Auf­fas­sung, für die Berech­nung des Zehn­jah­res­zei­traums gem. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG sei der Zeit­punkt maß­ge­bend, in dem der obli­ga­to­ri­sche Ver­trag abge­sch­los­sen werde. Der Über­gang von Nut­zen und Las­ten sei uner­heb­lich.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Gericht war der Ansicht, die zehn­jäh­rige Ver­äu­ße­rungs­frist sei über­schrit­ten, da im Zeit­punkt der Unter­zeich­nung des nota­ri­el­len Kauf­ver­tra­ges am 30.1.2008 noch keine Ver­äu­ße­rung vor­ge­le­gen habe. Der Ver­trag sei zu die­sem Zeit­punkt zivil­recht­lich noch nicht wirk­sam gewe­sen. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG lag hier ein zu ver­steu­ern­des pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft gem. § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG vor.

Pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte sind u.a. Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte bei Grund­stü­cken, bei denen der Zei­traum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Ent­sp­re­chend dem Norm­zweck, inn­er­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist nur rea­li­sierte Wer­t­er­höh­un­gen eines bestimm­ten Wirt­schafts­gu­tes im Pri­vat­ver­mö­gen der Ein­kom­men­steuer zu unter­wer­fen, ist für den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung die beid­sei­tige zivil­recht­li­che Bin­dungs­wir­kung des Rechts­ge­schäfts, das den einen Ver­trag­s­part­ner zur Über­tra­gung des Eigen­tums auf den ande­ren verpf­lich­tet, und nicht der Zeit­punkt des Bedin­gungs­ein­tritts ent­schei­dend.

Im vor­lie­gen­den Fall bestand ab dem Ver­trags­schluss am 30.1.2008 für kei­nen der Ver­trag­s­part­ner die Mög­lich­keit, sich ein­sei­tig von der Ver­ein­ba­rung zu lösen. Infol­ge­des­sen war damit gem. dem Norm­zweck des § 23 EStG die Vor­aus­set­zun­gen für eine Rea­li­sie­rung der Wert­s­tei­ge­run­gen ver­bind­lich ein­ge­t­re­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers war es uner­heb­lich, dass der Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­schie­ben­den Bedin­gung außer­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist lag. Dem­ent­sp­re­chend wurde auch der Kauf­preis dem Klä­ger schon vor dem ver­ein­bar­ten Rechts­über­gang über­wie­sen.

Die­ses Ergeb­nis steht auch im Ein­klang mit den im BFH-Urteil v. 2.10.2001 (Az.: IX R 45/99) dar­ge­leg­ten Rechts­grund­sät­zen. Dort hatte der BFH bei einem wegen voll­macht­lo­ser Ver­t­re­tung auf der Erwer­ber­seite schwe­bend unwirk­sa­men - geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen - Rechts­ge­schäft auf den Zeit­punkt der Geneh­mi­gung und nicht auf den Zeit­punkt der zivil­recht­lich rück­wir­ken­den Wirk­sam­keit des Ver­trags­ab­schlus­ses abge­s­tellt. Anders als im Streit­fall lagen dort aber keine bin­den­den Ver­trag­s­er­klär­un­gen bei­der Ver­trag­s­part­ner inn­er­halb der Spe­ku­la­ti­ons­frist vor. Denn die erfor­der­li­che beid­sei­tige schuld­recht­li­che Bin­dung ist bei einem Han­deln des Ver­t­re­ters ohne Ver­t­re­tungs­macht gerade nicht gege­ben, da der Ver­t­re­tene die Geneh­mi­gung jeder­zeit ableh­nen kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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