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"Beschäftigungsloses" Kind: Kindergeld trotz selbständiger Tätigkeit

BFH 18.12.2014, III R 9/14

Die selbständige Betätigung eines Kindes (hier: Kosmetikerin) schließt seine Beschäftigungslosigkeit i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV) nicht übersteigen.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Fami­li­en­kasse zahlte der Klä­ge­rin für ihre im Mai 1987 gebo­rene Toch­ter zunächst auch nach deren Vol­l­en­dung des 18. Lebens­jahrs Kin­der­geld. Die Toch­ter war von Novem­ber 2005 bis August 2006 als Kos­me­ti­ke­rin selb­stän­dig tätig. Aus die­ser Tätig­keit erklärte sie gewerb­li­che Ein­künfte für die Zeit vom 1.11. bis zum 31.12.2005 i.H.v. minus 762 € und für den Zei­traum vom 1.1. bis 16.8.2006 i.H.v. 1.732 €, die sich aus einem lau­fen­den Gewinn von 832 € und einem Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus Waren­ver­kauf i.H.v. 900 € zusam­men­setz­ten.

Nach­dem die Fami­li­en­kasse von die­ser Tätig­keit erfah­ren hatte, hob sie durch Bescheid die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Novem­ber 2005 auf und for­derte das für Novem­ber 2005 bis Juli 2006 gezahlte Kin­der­geld (1.386 €) zurück. Die Toch­ter sei selb­stän­dig erwerb­s­tä­tig gewe­sen und nicht bei einer Agen­tur für Arbeit oder einem ande­ren zustän­di­gen Leis­tungs­trä­ger als arbeit­su­chend gemel­det gewe­sen.

Das FG wies die gegen den Bescheid gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Fest­stel­lun­gen des FG rei­chen nicht aus, um den Kin­der­geld­an­spruch der Klä­ge­rin für ihre Toch­ter beur­tei­len zu kön­nen.

Der Senat kann auf­grund der Fest­stel­lun­gen des FG auch nicht beur­tei­len, ob die Toch­ter in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis stand. Der Begriff des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG ist sozial­recht­lich zu ver­ste­hen. Ein Kind steht dem­nach nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, wenn es beschäf­ti­gungs­los i.S.d. § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III a.F. (jetzt § 138 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 SGB III) ist. Die Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit wird gem. § 119 Abs. 3 SGB III a.F. u.a. durch die Aus­übung einer selb­stän­di­gen Tätig­keit nicht aus­ge­sch­los­sen, wenn die Arbeits- oder Tätig­keits­zeit weni­ger als 15 Stun­den wöchent­lich umfasst; gele­gent­li­che Abwei­chun­gen von gerin­ger Dauer blei­ben unbe­rück­sich­tigt.

Eine von Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht getra­gene selb­stän­dige oder gewerb­li­che Betä­ti­gung des Kin­des steht der Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit also ent­ge­gen, wenn sie min­des­tens 15 Stun­den wöchent­lich umfasst. Das FG hat den Umfang der Tätig­keit der Toch­ter vor­lie­gend nicht fest­ge­s­tellt. Aller­dings erscheint es ange­sichts der gerin­gen Höhe der von ihr dar­aus erziel­ten Ein­künfte als nicht aus­ge­sch­los­sen, dass sie regel­mä­ßig weni­ger als 15 Stun­den wöchent­lich gear­bei­tet hat. Die Höhe der aus der Tätig­keit erziel­ten Ein­künfte ist für § 119 Abs. 1 SGB III a.F. ohne Bedeu­tung. Der feh­lende finan­zi­elle Erfolg der Tätig­keit der Toch­ter ver­mag des­halb ihre Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit nicht zu begrün­den.

Die Ver­wal­tung geht zwar davon aus, dass eine gering­fü­g­ige nicht­selb­stän­dige Beschäf­ti­gung gem. § 8 SGB IV oder § 8a SGB IV (Monats­ent­gelt im Streit­zei­traum bis zu 400 €, der­zeit bis zu 450 €) der Berück­sich­ti­gung nicht ent­ge­gen­stehe. Das lässt sich aber nicht unmit­tel­bar auf selb­stän­dige Betä­ti­gun­gen über­tra­gen. Denn diese erfor­dern - im Gegen­satz zu gering­fü­g­i­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen - ins­be­son­dere in der Anlauf­phase häu­fig trotz gerin­ger Ein­künfte einen erheb­li­chen zeit­li­chen Ein­satz. Im zwei­ten Rechts­gang wird daher im Hin­blick auf den Berück­sich­ti­gung­s­tat­be­stand des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG sowohl die tat­säch­li­che Mel­dung der Toch­ter als Arbeit­su­chende als auch der zeit­li­che Umfang ihrer Tätig­keit zu prü­fen sein.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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