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Behandlung von Erlösen aus Rückgabe von Lehman-Zertifikaten

FG Münster 13.5.2016, 7 K 3799/14 E

Gem. § 20 Abs. 3 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen grundsätzlich auch Entschädigungszahlungen nach Beratungsfehlern. Lehman-Zertifikate stellen keine Kapitalforderungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2008 geltenden Fassung dar. Nach § 52a Abs. 10 S. 6 EStG gilt § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur für nach dem 31.12.2008 erzielte Gewinne.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2012 neben Kapi­ta­l­er­trä­gen i.H.v. 29.868 € auch nicht aus­ge­g­li­chene Ver­luste i.H.v. 42.448 € aus der Ver­äu­ße­rung von Zer­ti­fi­ka­ten der Leh­man Bank erklärt. Den Ver­lust ermit­telte er aus der Dif­fe­renz zwi­schen dem Ver­äu­ße­rung­s­preis i.H.v. 8.552 € und den Anschaf­fungs­kos­ten i.H.v. 51.000 €. Die Zer­ti­fi­kat­s­an­teile wur­den nach Insol­venz des Emit­ten­ten auf­grund eines zwi­schen dem Klä­ger und der B-Bank vor dem OLG gesch­los­se­nen Ver­g­leichs zurück­über­tra­gen. Nach dem Ver­g­leich erklär­ten die Betei­lig­ten damit alle wech­sel­sei­ti­gen Ansprüche sowie etwaige Scha­dens­er­satz­an­sprüche als erle­digt.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte den Ver­lust aus den Leh­man-Zer­ti­fi­ka­ten in den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den nicht. Hier­ge­gen wehrte sich der Klä­ger und ver­wies dar­auf, dass die Ver­luste aus der Ver­äu­ße­rung von Leh­man-Zer­ti­fi­ka­ten nach einem Urteil des FG Nie­der­sach­sen vom 21.5.2014 (Az: 2 K 309/13, EFG 2014, 1584) bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen seien. Das Finanz­amt machte gel­tend, dass der vom FG Nie­der­sach­sen ent­schie­dene Fall nicht mit dem Streit­fall ver­g­leich­bar sei, da dort eine Rück­ve­r­äu­ße­rung der Leh­man Zer­ti­fi­kate ohne Trans­ak­ti­ons­kos­ten statt­ge­fun­den habe, wäh­rend im Streit­fall im Rah­men des gericht­li­chen Ver­g­lei­ches alle wech­sel­sei­ti­gen Ansprüche sowie Scha­dens­er­satz­an­sprüche als erle­digt betrach­tet wor­den seien.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung im Hin­blick auf das abwei­chende Urteil des FG Nie­der­sach­sen die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Ein­kom­men­steue­rän­de­rungs­be­scheid für 2012 war inso­weit rechts­wid­rig, als dass Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen, die der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer unter­la­gen, i.H.v. 8.552 € auf­grund der gericht­li­chen Ver­g­leichs­zah­lung der B-Bank ange­setzt wor­den waren. Diese Zah­lung Zug-um-Zug gegen Über­tra­gung der Leh­man-Zer­ti­fi­kate stellte keine Ent­schä­d­i­gung i.S.d. § 20 Abs. 3 EStG, son­dern einen nicht steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­vor­gang dar.

Gem. § 20 Abs. 3 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch beson­dere Ent­gelte oder Vor­teile, die neben den in den Abs. 1 u. 2 bezeich­ne­ten Ein­nah­men oder an deren Stelle gewährt wer­den. Hier­un­ter fal­len grund­sätz­lich auch Ent­schä­d­i­gungs­zah­lun­gen nach Bera­tungs­feh­lern. Sofern die Klä­ger noch im Besitz der Wert­pa­piere sind, ver­ur­tei­len die Gerichte die Ban­ken regel­mä­ßig nicht zu einer Ent­schä­d­i­gung, son­dern zu einer Erstat­tung der Anschaf­fungs­kos­ten Zug-um-Zug gegen Rück­gabe der Wert­pa­piere. Ein sol­cher Vor­gang ist aber als ent­gelt­li­che Über­tra­gung von Wert­pa­pie­ren auf einen Drit­ten und damit als Ver­äu­ße­rungs­vor­gang anzu­se­hen.

Der erlit­tene Ver­äu­ße­rungs­ver­lust i.H.v. 42.448 € war jedoch nach §§ 22 Nr. 2,  23 EStG a.F. nicht steu­er­bar, da die Leh­man Zer­ti­fi­kate nicht als Kapi­tal­for­de­run­gen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG a.F. anzu­se­hen waren. Die Leh­man-Zer­ti­fi­kate stell­ten keine Kapi­tal­for­de­run­gen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der bis zum Ver­an­la­gungs­zei­traum 2008 gel­ten­den Fas­sung dar. Nach § 52a Abs. 10 S. 6 EStG gilt § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG grund­sätz­lich für nach dem 31.12.2008 erzielte Gewinne. Die Vor­schrift fin­det jedoch keine Anwen­dung für Gewinne (und Ver­luste) aus der Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­for­de­run­gen, die noch vor 2009 erwor­ben wur­den, also keine Kapi­tal­for­de­run­gen im bis­he­ri­gen Sinne dar­s­tell­ten; diese Ver­äu­ße­rungs­ge­winne wer­den von § 23 EStG a.F. erfasst. Im Streit­fall waren die Zer­ti­fi­kate in den Jah­ren 2007 und 2008 und damit vor dem 1.1.2009 erwor­ben wor­den. Die Ver­äu­ße­rung der Zer­ti­fi­kate war letzt­lich auch nicht als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft gem. §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG steu­er­bar.

Link­hin­weis:

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