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Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt

BVerwG 22.7.2015, 8 C 7.14

Das BVerwG hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes die besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für stromkostenintensive selbständige Unternehmensteile (§ 41 Abs. 5 EEG 2009) zur Begrenzung der von ihnen zu zahlenden EEG-Umlage in Anspruch nehmen können.

Der Sach­ver­halt:

+++ 8 C 8.14 +++
In die­sem Ver­fah­ren macht die Klä­ge­rin, ein Unter­neh­men der Mon­tan­in­du­s­trie, für das Jahr 2011 die Beg­ren­zung der EEG-Umlage für ihren stro­m­in­ten­si­ven Unter­neh­mens­teil "Walz­be­reich Grob­b­lech (Blech­ta­fel­her­stel­lung)" gel­tend. Die in die­sem Unter­neh­mens­be­reich her­ge­s­tell­ten Pro­dukte (Grob­b­le­che) wur­den im maß­geb­li­chen Geschäfts­jahr zu 100 Pro­zent in ande­ren Unter­neh­mens­be­rei­chen der Klä­ge­rin wei­ter bear­bei­tet, ehe sie am Ende der Wert­sc­höp­fungs­kette am Markt ver­kauft wur­den.

+++ 8 C 7.14  +++
In die­sem Ver­fah­ren bean­sprucht die Klä­ge­rin für das Jahr 2012 eine Beg­ren­zung der EEG-Umlage für den ihrer Ansicht nach stro­m­in­ten­si­ven Unter­neh­mens­teil "Kunst­stoff - ohne Werk­zeug­bau". In die­sem Unter­neh­mens­be­reich wur­den im maß­geb­li­chen Geschäfts­jahr Kunst­stoff­ver­pa­ckun­gen her­ge­s­tellt. In der eben­falls auf dem Werks­ge­lände befind­li­chen Unter­neh­mens­ab­tei­lung "Werk­zeug­bau" wur­den u.a. die für die Her­stel­lung der Kunst­stoff­ver­pa­ckun­gen spe­zi­ell erfor­der­li­chen Werk­zeuge gefer­tigt. Die Strom­ver­sor­gung bei­der Berei­che erfolgte über eine gemein­same Abnah­me­s­telle. Zum Nach­weis der im Unter­neh­mens­be­reich "Kunst­stoff - ohne Werk­zeug­bau" ver­brauch­ten Strom­menge hat die Klä­ge­rin eine Wirt­schafts­prü­fer­be­schei­ni­gung vor­ge­legt, der­zu­folge die an den Bereich "Werk­zeug­bau" wei­ter­ge­ge­bene Strom­menge im Wege einer Hoch­rech­nung geschätzt wor­den ist.

Die Beklagte lehnte durch ihr Bun­de­s­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle (BAFA) in bei­den Ver­fah­ren die Anträge der Klä­ge­rin­nen mit der Begrün­dung ab, es han­dele sich bei dem jeweils in Rede ste­hen­den Unter­neh­mens­be­reich nicht um einen selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­teil i.S.v. § 41 Abs. 5 EEG 2009.

VG und VGH wie­sen die hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­gen ab. Die Revi­sio­nen der Klä­ge­rin­nen hat­ten vor dem BVerwG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Ein selb­stän­di­ger Unter­neh­mens­teil, für den nach § 41 Abs. 5 i.V.m. § 41 Abs. 1 bis 4 EEG 2009 unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Beg­ren­zung der EEG-Umlage ver­langt wer­den kann, liegt nur dann vor, wenn in die­sem Unter­neh­mens­be­reich her­ge­s­tellte Pro­dukte am Markt plat­ziert wer­den. Das ergibt sich ins­be­son­dere aus dem Zweck der Beg­ren­zung der EEG-Umlage, die inter­na­tio­nale Wett­be­werbs­fähig­keit stro­m­in­ten­si­ver Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes zu erhal­ten, soweit hier­durch die Ziele des Geset­zes nicht gefähr­det wer­den und die Beg­ren­zung mit den Inter­es­sen der Gesamt­heit der Strom­ver­brau­cher ver­ein­bar ist.

Ein ver­g­leich­ba­rer (inter­na­tio­na­ler) Wett­be­werbs­druck und damit ein Bedürf­nis für eine Beg­ren­zung der EEG-Umlage beste­hen nicht hin­sicht­lich eines Unter­neh­mens­teils, der ganz oder zu einem wesent­li­chen Teil im eige­nen Unter­neh­men wei­ter zu ver­ar­bei­tende Vor­pro­dukte erzeugt. Ein auf diese Weise in die Wert­sc­höp­fungs­kette des Unter­neh­mens inte­grier­ter Unter­neh­mens­teil ist nicht selb­stän­dig i.S.d. § 41 Abs. 5 EEG 2009. An der vom Gesetz ver­lang­ten Selb­stän­dig­keit des Unter­neh­mens­teils fehlt es auch dann, wenn für die­sen Unter­neh­mens­be­reich keine Lei­tung vor­han­den ist, die über eine vom Unter­neh­men abg­renz­bare eigen­stän­dige Kom­pe­tenz zu unter­neh­me­ri­schen und pla­ne­ri­schen Ent­schei­dun­gen ver­fügt.

Vor­lie­gend sind diese gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen zwar teil­weise ver­kannt wor­den; beide Urteile stel­len sich jedoch im Ergeb­nis aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar. Im Ver­fah­ren 8 C 7.14 fehlt es für den Unter­neh­mens­teil "Kunst­stoff - ohne Werk­zeug­bau" jeden­falls an einem zum maß­geb­li­chen Stich­tag vor­ge­leg­ten und ohne wei­tere behörd­li­che Ermitt­lun­gen über­prüf­ba­ren Nach­weis der selbst ver­brauch­ten Strom­menge. Für den Nach­weis bedarf es einer gesi­cher­ten Tat­sa­chen­grund­lage. Eine Schät­zung ohne Angabe der Aus­gangs­da­ten und der Metho­dik reicht dazu nicht aus.

Im Ver­fah­ren BVerwG 8 C 8.14 ist der Unter­neh­mens­be­reich "Walz­be­reich Grob­b­lech (Blech­ta­fel­her­stel­lung)" bereits des­halb kein selb­stän­di­ger Unter­neh­mens­teil, weil die hier her­ge­s­tell­ten Grob­b­le­che nicht am Markt plat­ziert, son­dern aus­sch­ließ­lich in der Wert­sc­höp­fungs­kette des Unter­neh­mens wei­ter bear­bei­tet wur­den.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung hier.

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