deen
Nexia Ebner Stolz

Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

BFH 26.7.2017, II R 21/16

Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte - neben sei­nen bei­den Schwes­tern - mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Schen­kungs­ver­trag vom 5.11.2002 von sei­ner Mut­ter Eigen­tum­s­an­teile von jeweils 1/3 am Grund­be­sitz sowie an zwei Eigen­tums­woh­nun­gen gegen Ein­räu­mung eines lebens­lan­gen Nießbrauchs erhal­ten. In der Schen­kung­steu­er­akte befin­det sich eine Ver­äu­ße­rung­s­an­zeige des Notars in Bezug auf den Grund­be­sitz vom 7.11.2002 sowie eine Anlage zur Ver­äu­ße­rung­s­an­zeige, in der der Über­tra­gungs­ver­trag erwähnt wird. In der Ver­äu­ße­rung­s­an­zeige war ange­ge­ben, dass der Grund­be­sitz auf­grund von Schen­kung an Ver­wandte in gera­der Linie gemäß anlie­gen­der Liste über­tra­gen wor­den sei, der Tag der Über­gabe der 5.11.2002 gewe­sen sei und der von den Par­teien zu Grunde gelegte Wert des Grund­be­sit­zes 575.000 € sowie der Wert des Nießbrauchs 38.000 € betra­gen hät­ten. In der Anlage zur Ver­äu­ße­rung­s­an­zeige waren der Klä­ger und seine bei­den Schwes­tern als Erwer­ber nament­lich mit der jewei­li­gen Wohnadresse bezeich­net sowie die Höhe des Erwerbs mit jeweils 1/3 ange­ge­ben.

Die Mut­ter ver­starb im Dezem­ber 2009. Im Oktober 2011 reichte der Klä­ger eine Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung ein und erklärte den gesam­ten im Jahr 2002 durch Schen­kung erwor­be­nen Grund­be­sitz unter Angabe der drei Erwer­ber als Vor­er­werb. Das Finanz­amt setzte mit Bescheid vom 1.11.2012 für die Zuwen­dun­gen vom 5.11.2002 gegen­über dem Klä­ger Schen­kung­steuer fest. Mit Ände­rungs­be­scheid wurde der Grund­be­sitz nicht mehr für die Schen­kung­steuer berück­sich­tigt und die Steuer ent­sp­re­chend auf 61.388 € her­ab­ge­setzt. Der Klä­ger wandte sich gegen die Besteue­rung des übri­gen Grund­be­sit­zes. Das FG wies die Klage mit der Begrün­dung ab, die Schen­kung­steuer für den Erwerb auf­grund des Über­tra­gungs­ver­trags sei - mit Aus­nahme der auf den Erwerb des Grund­be­sit­zes ent­fal­len­den Steuer - noch nicht fest­set­zungs­ver­jährt gewe­sen. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zutref­fend erkannt, dass der mit dem Erlass der ange­foch­te­nen Schen­kung­steu­er­be­scheide gel­tend gemachte Steu­er­an­spruch für den Erwerb des übri­gen Grund­be­sit­zes noch nicht wegen Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung erlo­schen war und des­halb zu Recht fest­ge­setzt wor­den war.

Nach der für die Schen­kung­steuer getrof­fe­nen Son­der­re­ge­lung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Fest­set­zungs­frist nach § 170 Abs. 1 oder 2 AO bei einer Schen­kung nicht vor Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem der Schen­ker ges­tor­ben ist oder die Finanz­be­hörde von der voll­zo­ge­nen Schen­kung Kennt­nis erlangt hat. Maß­geb­lich ist dabei die Alter­na­tive, die als erste ein­ge­t­re­ten ist. § 170 Abs. 5 Nr. 2 Alt. 2 AO ent­hält einen auf die Schen­kung­steuer beschränk­ten selb­stän­di­gen Hem­mung­s­tat­be­stand, der den Beginn der Fest­set­zungs­frist auf den Ablauf des Jah­res der Kennt­ni­s­er­lan­gung des Finanzamts von der voll­zo­ge­nen Schen­kung fest­legt. Durch diese Vor­schrift wird bei einer nach § 30 ErbStG beste­hen­den Anzei­gepf­licht die in § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO ent­hal­tene Drei-Jah­res-Grenze, bis zu der der Anlauf der Fest­set­zungs­frist längs­tens gehemmt ist, außer Kraft gesetzt und bei einer ledig­lich für Gerichte und Notare beste­hen­den Anzei­gepf­licht nach § 34 ErbStG der Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO begin­nen­den Fest­set­zungs­frist gehemmt.

§ 170 Abs. 5 Nr. 2 Alt. 2 AO ver­langt nach sei­nem Wort­laut posi­tive Kennt­nis des Finanzam­tes von der voll­zo­ge­nen Schen­kung. Posi­tive Kennt­nis in die­sem Sinn ist gege­ben, wenn das für die Ver­wal­tung der Schen­kung­steuer zustän­dige Finanz­amt nicht durch Anzeige gem. § 30 ErbStG, son­dern ander­wei­tig in dem erfor­der­li­chen Umfang (Name und Anschrift des Schen­kers und des Bedach­ten, Rechts­grund des Erwerbs) Kennt­nis erlangt hat. Die Kennt­nis von Umstän­den, die nur zur Prü­fung Anlass geben, ob ein schen­kung­steu­erpf­lich­ti­ger Vor­gang vor­liegt, genügt nicht. Hin­sicht­lich einer mit­tel­ba­ren Schen­kung erlangt die Finanz­be­hörde erst dann Kennt­nis von der voll­zo­ge­nen Schen­kung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mit­tel­bare Schen­kung begrün­den. § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO dient der Siche­rung des Steu­er­an­spruchs und trägt dem Umstand Rech­nung, dass die Finanz­be­hörde von Schen­kun­gen regel­mä­ßig erst spät - meist anläss­lich des Todes des Schen­kers - Kennt­nis erlangt.

Wen­det ein Schen­ker dem Bedach­ten meh­rere Ver­mö­gens­ge­gen­stände gleich­zei­tig zu, erlangt das Finanz­amt aber ledig­lich Kennt­nis von der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung eines die­ser Gegen­stände, führt dies nicht zum Anlauf der Fest­set­zungs­frist für die Schen­kung­steuer für die übri­gen zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stände. Denn die nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 Alt. 2 AO für den Anlauf der Fest­set­zungs­frist erfor­der­li­che Kennt­nis des Finanzam­tes von der voll­zo­ge­nen Schen­kung bezieht sich in einem sol­chen Fall nach dem Sinn und Zweck der Vor­schrift auf die Schen­kung eines jeden ein­zel­nen die­ser Ver­mö­gens­ge­gen­stände.

Da die Vor­schrift die Kennt­nis des Finanzam­tes von der voll­zo­ge­nen Schen­kung vor­aus­setzt, beginnt die Fest­set­zungs­frist für die Schen­kung­steuer für die übri­gen zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stände daher nicht des­halb zu lau­fen, weil das Finanz­amt die Mög­lich­keit gehabt hätte, durch wei­tere Ermitt­lun­gen Kennt­nis von der gesam­ten frei­ge­bi­gen Zuwen­dung zu erlan­gen. Ob die Behörde durch das Unter­las­sen sol­cher Ermitt­lun­gen gegen seine gem. § 88 Abs. 1 AO beste­hende Verpf­lich­tung ver­sto­ßen hat, den Sach­ver­halt von Amts wegen zu ermit­teln, ist in die­sem Zusam­men­hang daher nicht ent­schei­dung­s­er­heb­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben