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Keine Festsetzung gegenüber Bedachten nach Entrichtung der Schenkungsteuer durch Schenker und nachträglicher Aufhebung des Steuerbescheids

FG Düsseldorf 30.11.2016, 4 K 3976/15 Erb

Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt nach § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch für die übrigen Schuldner. Entrichtet der Bedachte die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese gem. § 47 i.V.m. § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch mit Wirkung gegenüber dem Schenker. Sie kann daher diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Sohn des mitt­ler­weile ver­s­tor­be­nen Schen­kers A. Im Dezem­ber 2006 hatte der A. dem Klä­ger unent­gelt­lich 24,5 % der Anteile an der B-GmbH im Nenn­wert von 122.500 € über­tra­gen. In dem Ver­trag wurde außer­dem gere­gelt, dass A. die Schen­kung­steuer tra­gen solle. Nach Abgabe einer Schen­kung­steue­r­er­klär­ung durch A. erließ das Finanz­amt die­sem gegen­über einen Schen­kung­steu­er­be­scheid über 99.550 €. Der A. bezahlte die fest­ge­setzte Schen­kung­steuer in vol­ler Höhe.

Dar­über hin­aus über­trug der A. dem Klä­ger im Novem­ber 2007 unent­gelt­lich wei­tere 12,94 % der Anteile an der B-GmbH im Nenn­wert von 64.700 €. Anfal­lende Schen­kung­steuer trage der Klä­ger selbst. Eine Schen­kung­steue­r­er­klär­ung for­derte das Finanz­amt zunächst nicht an und zog zunächst auch sonst keine steu­er­li­chen Fol­gen aus die­sem Sach­ver­halt. Kurz dar­auf ver­suchte der A. die an den Klä­ger über­tra­ge­nen Anteile wegen gro­ben Undanks und auf­grund ver­trag­li­cher Rege­lun­gen zurück­zu­er­hal­ten. Zur Been­di­gung der Strei­tig­kei­ten sch­los­sen beide Sei­ten im Juli 2009 einen schieds­ge­richt­li­chen Ver­g­leich.

Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der B-GmbH besch­loss darin eine dis­quo­tale Gewinn­aus­schüt­tung an den Klä­ger i.H.v. 1,25 Mio. € für den Zei­traum Januar 2007 bis Ende 2008. Der Klä­ger trat dar­auf­hin sämt­li­che von ihm gehal­te­nen Anteile an der B-GmbH "zum Zwe­cke und in Erfül­lung sei­ner gesetz­li­chen Rüc­k­ab­wick­lungspf­lich­ten aus den Ver­trä­gen aus Dezem­ber 2006 und Novem­ber 2007" an A. ab. Im Dezem­ber 2009 infor­mierte A. das Finanz­amt über die Schieds­ve­r­ein­ba­rung und bean­tragte die Auf­he­bung des Bescheids aus Juli 2008. Im April 2013 hob die Behörde den Schen­kung­steu­er­be­scheid gegen A. auf und erstat­tete die­sem die von ihm gezahlte Schen­kung­steuer. Außer­dem setzte es im Dezem­ber 2013 gegen­über dem Klä­ger als Nießbrau­cher der Erwerbe aus den Schen­kun­gen Schen­kung­steuer fest.

Der Klä­ger war der Ansicht, die ursprüng­li­che Steu­er­schuld sei als Gesamt­schuld durch Zah­lung des A. erlo­schen. Sch­ließ­lich sei im Hin­blick auf beide Schen­kun­gen Ver­jäh­rung mit Ablauf des Jah­res 2011 ein­ge­t­re­ten. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde im Hin­blick auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Für die Fest­set­zung der Schen­kung­steuer gegen­über dem Klä­ger gab es keine Rechts­grund­lage mehr. Denn mit der Zah­lung der Schen­kung­steuer durch A. war die Steuer auch gegen­über dem Klä­ger erlo­schen und lebte mit der Auf­he­bung des gegen­über A. erlas­se­nen Schen­kung­steu­er­be­scheids und der Erstat­tung des ursprüng­lich gezahl­ten Betrags dem Klä­ger gegen­über nicht wie­der auf.

Die Erfül­lung durch einen Gesamt­schuld­ner wirkt nach § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch für die übri­gen Schuld­ner. Andere Tat­sa­chen wir­ken gem. § 44 Abs. 2 S. 3 AO nur für und gegen den Gesamt­schuld­ner, in des­sen Per­son sie ein­t­re­ten. Entrich­tet der Bedachte die ihm gegen­über fest­ge­setzte Schen­kung­steuer in vol­lem Umfang, so erlischt diese gem. § 47 i.V.m. § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch mit Wir­kung gegen­über dem Schen­ker. Sie kann daher die­sem gegen­über nicht mehr fest­ge­setzt wer­den.

Das gilt auch für den vor­lie­gen­den umge­kehr­ten Fall. Denn als Schen­ker und Erwer­ber sowohl der A. als auch der Klä­ger Steu­er­schuld­ner gem. § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG. Sie waren auch Gesamt­schuld­ner nach § 44 Abs. 1 S. 1 AO, weil sie neben­ein­an­der die­selbe Leis­tung aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis schul­de­ten. Mit Zah­lung der zunächst ihm gegen­über fest­ge­setz­ten Schen­kung­steuer durch A. war die Steuer auch dem Klä­ger gegen­über erlo­schen. Es führte auch zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, dass der Beklagte den Bescheid über den Erwerb aus der Schen­kung aus Dezem­ber 2006 auf­ge­ho­ben und den von A. gezahl­ten Betrag an die­sen erstat­tet hatte.

Die Steu­er­fest­set­zung war gem. § 169 Abs. 1 S. 1 AO nicht mehr zuläs­sig, da die Fest­set­zungs­frist zum Zeit­punkt des erst­ma­li­gen Erlas­ses des Steu­er­be­schei­des im Dezem­ber 2013 bereits abge­lau­fen war. Die Fest­set­zungs­frist endete gem. § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO mit Ablauf des Jah­res 2011. Anders als das Finanz­amt meinte, fand im vor­lie­gen­den Fall nicht die Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 175 Abs. 1 S. 2 AO Anwen­dung, wonach bei Vor­lie­gen eines rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses die Fest­set­zungs­frist erst mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem das Ereig­nis ein­tritt, beginnt.

Zwar spricht sich der BFH grund­sätz­lich für die Anwen­dung der Kor­rek­tur­vor­schrift des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO auch in den Fäl­len des erst­ma­li­gen Erlas­ses von Steu­er­be­schei­den aus (Urt. v. 19.8.2003, Az.: VIII R 67/02; Urt. v. 16.6.2015, Az.: IX R 30/14. Aller­dings musste er noch nicht die Frage beant­wor­ten, ob das auch gilt, wenn die regu­läre Fest­set­zungs­frist für den Erlass des Erst­be­schei­des bereits abge­lau­fen ist und sich die wei­ter­ge­hende Frage stellt, ob auch § 175 Abs. 1 S. 2 AO beim erst­ma­li­gen Erlass eines Steu­er­be­schei­des anwend­bar sein kann. Hier­ge­gen spricht der Sinn und Zweck der Vor­schrift, der eine Umset­zung der durch die Rück­wir­kung aus­ge­lös­ten Kor­rek­turpf­licht ermög­li­chen soll.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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