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Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

BFH 12.7.2017, II R 45/15

Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. § 14 Abs. 1 ErbStG ist keine eigenständige Änderungsvorschrift.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag aus Mai 2002 von ihrem Vater eine umfang­rei­che Schen­kung erhal­ten. Das Finanz­amt setzte für die­sen Vor­er­werb Schen­kung­steuer fest. Nach Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung erhöhte es diese sogar. Auf den Ein­spruch der Klä­ge­rin wurde der Wert­an­satz für das erwor­bene Betriebs­ver­mö­gen ver­min­dert und die Schen­kung­steuer durch Bescheid vom 2.12.2010 ent­sp­re­chend her­ab­ge­setzt.

Mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag vom aus August 2002 hatte die Klä­ge­rin von ihrem Vater schenk­weise wei­tere Ver­mö­gens­werte erwor­ben. Der Notar teilte den Erwerb dem Finanz­amt im Sep­tem­ber 2002 mit. Die Behörde setzte mit Bescheid vom 18.3.2005 Schen­kung­steuer fest. Die Steu­er­fest­set­zung wurde in der Folge mehr­fach geän­dert, u.a. mit Bescheid vom 16.6.2005, in dem die Steu­er­fest­set­zung erst­mals auch vor­läu­fig nach § 165 Abs. 1 S. 1 AO hin­sicht­lich des Ver­mö­gens aus Vor­er­wer­ben sowie der anre­chen­ba­ren Steuer aus Vor­er­wer­ben wegen noch lau­fen­der Betriebs­prü­fun­gen erklärt wurde.

Außer­dem wurde die Steu­er­fest­set­zung mit Bescheid vom 17.9.2009 geän­dert, die Schen­kung­steuer ent­sp­re­chend fest­ge­setzt und die Fest­set­zung nach § 165 Abs. 2 AO für end­gül­tig erklärt. Sch­ließ­lich wurde die Steu­er­fest­set­zung - gestützt auf die Ände­rungs­vor­schrift des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO - erneut durch Schen­kung­steu­er­be­scheid vom 24.6.2013 geän­dert und die Schen­kung­steuer erhöht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Der Schen­kung­steu­er­be­scheid vom 24.6.2013 für den Erwerb aus August 2002 rechts­wid­rig, da bereits Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten sei. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb erfolg­los.

Gründe:
Für den ange­foch­te­nen Ände­rungs­be­scheid gab es keine Rechts­grund­lage. Eine Ände­rung nach § 175 Abs. 1 AO war nicht mög­lich, da der den Vor­er­werb betref­fende Bescheid vom 2.12.2010 kein Grund­la­gen­be­scheid für die Steu­er­fest­set­zung für den Erwerb aus August 2002 ist. Die geän­derte Steu­er­fest­set­zung für den Vor­er­werb stellte auch kein rück­wir­ken­des Ereig­nis dar, das die Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb zulässt.

Der BFH hat bereits ent­schie­den, dass der für den Vor­er­werb ergan­gene Steu­er­be­scheid für die Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb keine Bin­dungs­wir­kung etwa i.S. eines Grund­la­gen­be­scheids ent­fal­tet (vgl. BFH-Urt. v. 9.7.2009, Az.: II R 55/08). Der ange­foch­tene Ände­rungs­be­scheid kann auch nicht auf § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO gestützt wer­den. Der Erlass oder die Ände­rung eines Schen­kung­steu­er­be­scheids für einen frühe­ren Erwerb stellt näm­lich im Hin­blick auf die Besteue­rung eines spä­te­ren Erwerbs kein Ereig­nis mit steu­er­li­cher Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit i.S. d. Vor­schrift dar. Die Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb ist viel­mehr ein von der Steu­er­fest­set­zung für den Vor­er­werb unab­hän­gi­ger, selb­stän­di­ger Besteue­rungs­vor­gang.

§ 14 Abs. 1 ErbStG ist keine eigen­stän­dige Ände­rungs­vor­schrift. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG wer­den meh­rere inn­er­halb von zehn Jah­ren von der­sel­ben Per­son anfal­lende Ver­mö­gens­vor­teile in der Weise zusam­men­ge­rech­net, dass dem letz­ten Erwerb die frühe­ren Erwerbe nach ihrem frühe­ren Wert zuge­rech­net wer­den. Von der Steuer für den Gesamt­be­trag wird gem. § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG die Steuer abge­zo­gen, die für die frühe­ren Erwerbe nach den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Erwer­bers und auf der Grund­lage der gel­ten­den Vor­schrif­ten zur Zeit des letz­ten Erwerbs zu erhe­ben gewe­sen wäre. Ans­telle die­ser fik­ti­ven anre­chen­ba­ren Steuer ist nach § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG die tat­säch­lich für die in die Zusam­men­rech­nung ein­be­zo­ge­nen frühe­ren Erwerbe zu entrich­tende Steuer abzu­zie­hen, wenn diese höher ist als die fik­tive anre­chen­bare Steuer nach S. 2 der Vor­schrift. Die Steu­er­fest­set­zung für den frühe­ren Erwerb hat keine mate­ri­ell-recht­li­che Bedeu­tung für die Besteue­rung des spä­te­ren Erwerbs.

Link­hin­weis:

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