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Bankenhaftung im Insolvenzfall

BFH 21.11.2013, V R 21/12

Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben; dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, nach dem sich die Höhe der festgesetzten und bei Fälligkeit nicht entrichteten Steuer bestimmt. Können Steuerbescheide nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Zedenten nach § 251 Abs. 2 S. 1 AO i.V.m. § 87 InsO nicht mehr ergehen, erledigt sich der Vorauszahlungsbescheid durch die Eintragung in die Insolvenztabelle oder der im Fall des Bestreitens durch den gem. § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu erlassenden Feststellungsbescheid.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Spar­kasse ver­gab im Zusam­men­hang mit einem Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis ein Dar­le­hen an eine GmbH. Diese musste ihren Geschäfts­be­trieb auf­ge­ben und ver­äu­ßerte Anfang 2010 ihren Fuhr­park zu einem Kauf­preis von 980.000 € zzgl. Umsatz­steuer. Auf­grund einer mit der Klä­ge­rin im Februar 2010 abge­sch­los­se­nen Abt­re­tungs­ve­r­ein­ba­rung trat die GmbH den Anspruch auf den Kauf­preis aus dem Ver­kauf der Fahr­zeuge in vol­ler Höhe (1.166.200 €) an die Klä­ge­rin zur Rück­füh­rung des Kon­to­kor­rent­k­re­di­tes ab. Ent­sp­re­chend der Abt­re­tungs­ve­r­ein­ba­rung wurde der Brut­to­kauf­preis aus der Ver­äu­ße­rung der Fahr­zeuge am 3.4.2010 dem bei der Klä­ge­rin geführ­ten Kon­to­kor­rent­konto der GmbH gut­ge­schrie­ben und voll­stän­dig mit Kre­dit- und Zins­for­de­run­gen ver­rech­net.

Die GmbH mel­dete die Umsatz­steuer aus der Fahr­zeug­ve­r­äu­ße­rung in ihrer am 12.4.2010 ein­ge­reich­ten Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung I/2010 an, ohne aber die nach der Vor­an­mel­dung geschul­dete Umsatz­steuer i.H.v. rd. 182.000 € zu entrich­ten. Auf Antrag vom 30.4.2010 wurde am 8.2.2011 über das Ver­mö­gen der GmbH das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Insol­venz­ver­wal­ter erklärte im März 2011 die Anfech­tung der Abt­re­tungs­ve­r­ein­ba­rung gem. § 131 InsO. Das Finanz­amt nahm die Klä­ge­rin mit Haf­tungs­be­scheid nach § 13c UStG für die von der GmbH geschul­dete Umsatz­steuer I/2010 aus der Fahr­zeu­g­lie­fe­rung i.H.v. 182.000 € als Haf­tungs­schuld­ner in Anspruch.

Am 29.6.2011 sch­los­sen die Klä­ge­rin und der Insol­venz­ver­wal­ter einen Ver­g­leich, mit dem die Klä­ge­rin den insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­an­spruch im Zusam­men­hang mit der Abt­re­tungs­ve­r­ein­ba­rung vom 11.2.2010 aner­kannte. Die Klä­ge­rin verpf­lich­tete sich zur Zah­lung von 300.000 € in die Insol­venz­masse und zum Ver­zicht auf die Anmel­dung wei­te­rer Ansprüche zur Insol­venz­ta­belle. Im Gegen­zug ver­zich­tete der Insol­venz­ver­wal­ter auf die Gel­tend­ma­chung wei­ter­ge­hen­der Ansprüche. Der Insol­venz­ver­wal­ter stellte die Klä­ge­rin im Innen­ver­hält­nis von sämt­li­chen Ansprüchen der Finanz­ver­wal­tung aus dem Haf­tungs­be­scheid frei. Die Zah­lung zur Insol­venz­masse erfolgte am 12.7.2011.

Das FG gab der gegen den Haf­tungs­be­scheid gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg. Der Recht­mä­ß­ig­keit des gem. § 13c UStG i.V.m. § 191 AO erlas­se­nen Haf­tungs­be­schei­des stehe nicht ent­ge­gen, dass die For­de­rungs­ab­t­re­tung vom Insol­venz­ver­wal­ter des Zeden­ten gem. § 129 InsO ange­foch­ten wor­den sei. Trotz Anfech­tung habe die Klä­ge­rin den an sie abge­t­re­te­nen For­de­rungs­be­trag ver­ein­nahmt. Soweit der infolge der Abt­re­tung ver­ein­nahmte Betrag aber von der Klä­ge­rin an den Insol­venz­ver­wal­ter zurü­cker­stat­tet wor­den sei, sei aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit von einer Haf­tung gem. § 13c UStG abzu­se­hen. Im Umfang der Rück­zah­lung zur Insol­venz­masse sei der Haf­tungs­be­scheid daher zu Unrecht ergan­gen. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das Urteil des FG ist auf­zu­he­ben, da es die Haf­tung nach § 13c UStG auf der Grund­lage des Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­schei­des I/2010 bejaht, ohne zu prü­fen, ob sich die­ser Bescheid durch den Erlass eines Umsatz­steu­er­jah­res­be­schei­des, durch eine dem gleich­zu­s­tel­lende Ein­tra­gung des Umsatz­steu­er­an­spruchs 2010 in die Insol­venz­ta­belle oder durch den Erlass eines Fest­stel­lungs­be­schei­des hierzu erle­digt hat.

Die fest­ge­setzte Steuer i.S.v. § 13c Abs. 1 S. 1 UStG kann sich aus einem Vor­aus­zah­lungs­be­scheid (§ 18 Abs. 1 UStG i.V.m. § 168 S. 1 AO) erge­ben. Die­ser hat im Ver­hält­nis zur Steu­er­be­rech­nung für das Kalen­der­jahr (§ 16 Abs. 1 S. 2 UStG) und zur Steu­er­fest­set­zung für das Kalen­der­jahr (§ 18 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. § 168 S. 1 AO) nur "vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter". Denn nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung ist der Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid vom Zeit­punkt sei­nes Erge­hens an allei­nige Grund­lage für die Ver­wir­k­li­chung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Besteue­rungs­zei­traums ent­stan­dene Steuer sowie für den Ein­be­halt der als Vor­aus­zah­lung für den Besteue­rungs­zei­traum entrich­te­ten Beträge.

Das mate­ri­elle Ergeb­nis der in dem Kalen­der­jahr posi­tiv oder nega­tiv ent­stan­de­nen Umsatz­steuer wird für die Zukunft aus­sch­ließ­lich durch den Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid fest­ge­legt. Damit erle­di­gen sich die für den Besteue­rungs­zei­traum ergan­ge­nen Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­scheide i.S.d. § 124 Abs. 2 AO auf andere Weise und ver­lie­ren ihre Wirk­sam­keit. Infol­ge­des­sen kann der Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­scheid nach Erge­hen des Jah­res­be­schei­des nicht mehr Grund­lage für die Haf­tung nach § 13c UStG sein. Kön­nen nach § 251 Abs. 2 S. 1 AO i.V.m. § 87 InsO Steu­er­be­scheide, aus denen sich eine "Zahl­last" ergibt, nicht mehr erge­hen, erle­digt sich der Vor­aus­zah­lungs­be­scheid auch durch die Ein­tra­gung in die Insol­venz­ta­belle oder den Erlass eines Fest­stel­lung­be­schei­des.

Für die Berück­sich­ti­gung von Tabel­len­ein­tra­gung und Fest­stel­lungs­be­scheid als erle­di­gende Ereig­nisse spricht auch das Gesamt­schuld­ver­hält­nis, das nach der Recht­sp­re­chung des BGH zwi­schen Steu­er­schuld­ner und Haf­ten­den besteht. Im Streit­fall hat das FG keine Fest­stel­lun­gen zu der Frage getrof­fen, ob sich der der Haf­tung zugrunde lie­gende Vor­aus­zah­lungs­be­scheid durch einen Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid, einen Tabel­len­ein­trag oder einen Fest­stel­lungs­be­scheid erle­digt hat und ob sich hier­aus ein abwei­chen­der Umfang der haf­tungs­be­grün­den­den Steu­er­schuld ergibt. Das Urteil des FG ist daher auf­zu­he­ben.

Im zwei­ten Rechts­gang ist auf­zu­klä­ren, ob bis zur Insol­ven­zer­öff­nung im Februar 2011 ein Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid zur Umsatz­steuer 2010 ergan­gen ist, der zu einer Erle­di­gung des zunächst haf­tungs­be­grün­den­den Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­schei­des I/2010 geführt hat und ob sich aus einem der­ar­ti­gen Jah­res­be­scheid eine Min­de­rung der haf­tungs­be­grün­den­den Steu­er­schuld ergibt. Dar­über hin­aus ist fest­zu­s­tel­len, ob und mit wel­chem Inhalt der Anspruch Umsatz­steuer 2010 bis zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erge­hens der Ein­spruchs­ent­schei­dung am 18. April 2012 in die Insol­venz­ta­belle ein­ge­tra­gen wurde (§ 178 Abs. 3 InsO) oder ob hierzu ein Fest­stel­lungs­be­scheid (§ 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO) ergan­gen ist. Nur wenn kei­nes die­ser erle­di­gen­den Ereig­nisse vor­liegt, rich­tet sich die Haf­tung­s­in­an­spruch­nahme im Streit­fall wei­ter nach dem Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lungs­be­scheid I/2010.

Link­hin­weis:

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