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Aussetzung der chinesischen Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen

Um in dem insb. durch die US-Steuerreform angeheizten weltweiten Standortwettbewerb Stand zu halten und Investitionen ausländischer Unternehmen in China zu fördern, kündigte das chinesische Finanzministerium am 28.12.2017 an, dass die Quellensteuererhebung auf Gewinnausschüttungen chinesischer Unternehmen an ausländische Investoren vorläufig ausgesetzt wird. Dies soll soweit und solange gelten, als die Gewinnausschüttungen in China direkt reinvestiert werden.

Von die­ser Rege­lung erfasst wer­den von einer chi­ne­si­schen Gesell­schaft aus dem Jah­re­s­er­geb­nis und Gewinn­rückla­gen der Vor­jahre an den aus­län­di­schen Inves­tor gezahlte Divi­den­den, Boni und andere Betei­li­gung­s­er­geb­nisse. Die emp­fan­ge­nen Finanz­mit­tel müs­sen auf direk­tem Weg rein­ves­tiert wer­den und dür­fen nicht über zwi­schen­ge­schal­tete Unter­neh­men erfol­gen.

Als begüns­tigte Direkt­in­ves­ti­tio­nen qua­li­fi­zie­ren Kapi­ta­l­er­höh­un­gen bei einer beste­hen­den Kapi­tal­be­tei­li­gung, die Neu­be­tei­li­gung oder Erwei­te­rung der Betei­li­gung an unver­bun­de­nen chi­ne­si­schen Unter­neh­men, die Neu­grün­dung eines chi­ne­si­schen Unter­neh­mens sowie sons­tige vom chi­ne­si­schen Finanz­mi­nis­te­rium erlaubte Inves­ti­ti­ons­for­men. Aus­ge­sch­los­sen sind jedoch der Erwerb von bör­sen­no­tier­ten Aktien mit Aus­nahme von bestimm­ten erlaub­ten stra­te­gi­schen Inves­ti­tio­nen sowie der Erwerb von Betei­li­gun­gen an ver­bun­de­nen Unter­neh­men.

Sch­ließ­lich ist zudem erfor­der­lich, dass es sich um Inves­ti­tio­nen han­delt, die vom „Cata­lo­gue of Indu­s­tries for Gui­ding For­eign Invest­ment“ und vom „Cata­lo­gue of Prio­rity Indu­s­tries for For­eign Invest­ment in Cen­tral und Wes­tern China“ erfasst sind. Hier­un­ter fal­len insb. Inves­ti­ti­on­s­pro­jekte im Bereich der Fer­ti­gungs­in­du­s­trie.

Hin­weis

Die Aus­set­zung der Quel­len­steuer gilt bereits rück­wir­kend ab 1.1.2017. Sie wird auf Antrag unter Nach­weis der genann­ten Vor­aus­set­zun­gen gewährt. Bereits in 2017 gezahlte Quel­len­steuer wird ggf. rücker­stat­tet. Ent­fällt eine der Vor­aus­set­zun­gen, z. B. infolge der Auflö­sung des chi­ne­si­schen Unter­neh­mens, ist die Steue­r­er­he­bung nach­zu­ho­len.

Bei Fra­gen zur Aus­set­zung der Quel­len­steuer ste­hen Ihnen Ihre Bera­ter bei Ebner Stolz sowie als Spe­zia­list Herr Ran Chen vom Ebner Stolz China Desk gerne zur Ver­fü­gung.



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