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Investitionsabkommen zwischen der EU und China: Neue Epoche der Zusammenarbeit

Die Verhandlung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China dauerte sieben Jahre und benötigte 33 Verhandlungsrunden. In einer Videokonferenz am 30.12.2020 gelang schließlich der entscheidende Durchbruch und es konnte mit dem Comprehensive Agreement on Investment (CAI) eine Einigung erzielt werden. Mit der Ratifizierung des Abkommens ist jedoch erst Anfang 2022 zu rechnen, da die Zustimmung der Regierungen aller 27 EU-Staaten sowie des EU-Parlaments noch aussteht.

EU kann von chi­ne­si­scher Wirt­schafts­macht pro­fi­tie­ren

Chi­nas Wirt­schaft hat in den letz­ten 20 Jah­ren enorme Ver­än­de­run­gen erlebt. Laut dem Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds ist China nach der kauf­kraft­be­r­ei­nig­ten Berech­nung die größte Volks­wirt­schaft der Welt gewor­den, nach Aus­sage der Welt­bank zumin­dest die zweit­größte. Die Größe der chi­ne­si­schen Wirt­schaft und des chi­ne­si­schen Bin­nen­markts birgt somit ein gewal­ti­ges unent­deck­tes Poten­tial an bila­te­ra­len Inves­ti­tio­nen zwi­schen der EU und China. In den letz­ten Jah­ren gab es jedoch auch ver­mehrt For­de­run­gen euro­päi­scher Inves­to­ren und Unter­neh­men nach Rezi­pro­zi­tät beim Markt­zu­gang in China sowie nach glei­chen recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für aus­län­di­sche und chi­ne­si­sche Unter­neh­men. Die­sen Beden­ken ver­sucht das Abkom­men ent­ge­gen­zu­t­re­ten und ein Level Playing Field zu schaf­fen. Dadurch sol­len sowohl chi­ne­si­sche als auch euro­päi­sche Inves­to­ren zu gegen­sei­ti­gen Inves­ti­tio­nen in bei­den Regio­nen moti­viert wer­den.

© unsplash

Markt­öff­nung Chi­nas

Dies ist somit ein ambi­tio­nier­ter Schritt hin zu einer wei­te­ren Markt­öff­nung Chi­nas. Für EU-Unter­neh­men bedeu­tet dies: bes­se­rer Zugang zum sch­nell wach­sen­den chi­ne­si­schen Markt mit 1,4 Mrd. Ver­brau­chern, grö­ßere Rechts­si­cher­heit sowie ein fai­re­res Wett­be­werb­s­um­feld.

China verpf­lich­tet sich ins­be­son­dere, die men­gen­mä­ß­i­gen Beschrän­kun­gen und die Ober­g­ren­zen für Betei­li­gun­gen oder Joint-Ven­ture-Aufla­gen in diver­sen Sek­to­ren abzu­schaf­fen. Bei­spiele hier­für sind das ver­ar­bei­tende Gewerbe, alter­na­tiv ange­trie­bene Fahr­zeuge, die Finanz­di­enst­leis­tungs­bran­che und das Gesund­heits­we­sen in den wich­ti­gen chi­ne­si­schen Städ­ten Peking, Shang­hai, Tian­jin, Guangz­hou und Shenzhen. Zusätz­lich wird China die fol­gen­den Berei­che für aus­län­di­sche Inves­ti­tio­nen wei­ter öff­nen: bio­lo­gi­sche Res­sour­cen in For­schung und Ent­wick­lung, Cloud-Dienste, IT-Dienst­leis­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen für Unter­neh­men, Umwelt­di­enst­leis­tun­gen, Bau­leis­tun­gen, inter­na­tio­na­ler See­ver­kehr sowie Dienst­leis­tun­gen im Bereich des Luft­ver­kehrs.

Zudem soll das CAI das Ver­hal­ten von chi­ne­si­schen Staats­un­ter­neh­men regu­lie­ren, Tran­s­pa­renz bei Sub­ven­tio­nen schaf­fen, erzwun­ge­nen Tech­no­lo­gie­trans­fer ver­hin­dern und mehr Tran­s­pa­renz sowie Gleich­be­rech­ti­gung in der Nor­mung und Zulas­sung gewäh­ren. So ist es z. B. zukünf­tig nach dem CAI ver­bo­ten, in die Ver­trags­f­rei­heit bei der Lizen­sie­rung ein­zu­g­rei­fen oder einen Tech­no­lo­gie­trans­fer von einem aus­län­di­schen an einen chi­ne­si­schen Joint-Ven­ture-Part­ner zu for­dern. Außer­dem wer­den EU-Unter­neh­men künf­tig wie ein­hei­mi­sche Unter­neh­men beim Zugang zu norm­ge­ben­den Gre­mien gleich­be­han­delt.

Bes­se­rer Zugang Chi­nas zum euro­päi­schen Markt

Im Gegen­zug erhält China durch das CAI einen bes­se­ren Zugang bei der Inves­ti­tion in den euro­päi­schen Ener­gie­markt, wie z. B. in erneu­er­bare Ener­gien. Dies erwei­tert den Export-Markt und die Inves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten chi­ne­si­scher Pho­to­vol­taik- und Wind­kraft­un­ter­neh­men.

Ein wich­ti­ges Ziel des CAIs ist es, die Inves­ti­ti­ons­be­zie­hung zwi­schen der EU und China nach­hal­tig zu ent­wi­ckeln. Vor allem sol­len künf­tig Umwelt- und Arbeit­neh­mer­schutz mehr berück­sich­tigt und ein­ge­hal­ten wer­den. Hier verpf­lich­tet sich China, keine Arbeits- und Umweltnor­men für pro­tek­tio­nis­ti­sche Zwe­cke ein­zu­set­zen und die inter­na­tio­na­len Verpf­lich­tun­gen aus den ein­schlä­g­i­gen Ver­trä­gen ein­zu­hal­ten. Außer­dem ist die wirk­same Umset­zung des Pari­ser Kli­ma­ab­kom­mens ein wich­ti­ger Punkt.

Neue Epo­che der Wirt­schafts­be­zie­hun­gen zu China

Das CAI hat das Poten­zial, eine neue Epo­che der euro­päisch-chi­ne­si­schen Wirt­schafts­be­zie­hung ein­zu­lei­ten. Das Ver­sp­re­chen eines Markt­zu­gangs auf hoher Ebene wird Unter­neh­men in bei­den Regio­nen mehr Inves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten bie­ten. Hochran­gige Regeln für fai­ren Wett­be­werb sor­gen für ein bes­se­res Geschäft­s­um­feld für bila­te­rale Inves­ti­tio­nen. Es kann eine Ver­trau­ens­ba­sis schaf­fen, gegen­sei­tige Inves­ti­tio­nen in der EU und in China för­dern, den wirt­schaft­li­chen Aus­tausch zwi­schen den bei­den Regio­nen erwei­tern, die Arbeits­tei­lung opti­mie­ren und eine neue glo­bale Wert­sc­höp­fungs­kette gestal­ten. Eine erfolg­rei­che Umset­zung des CAIs könnte dem Wirt­schafts­wachs­tum in der EU und China in Zei­ten der glo­ba­len Wirt­schafts­re­zes­sion neue Impulse ver­lei­hen.

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