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Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen - Erwerbsobliegenheit bei im Ausland lebenden Angehörigen

BFH 15.4.2015, VI R 5/14

Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen (sog. "Pflege auf Abruf") stellt keinen besonderer Umstand dar, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen lässt. Steuerpflichtige müssen grundsätzlich nachweisen, dass sich die unterhaltene Person um eine Beschäftigung bemüht hat, ansonsten kommt eine Schätzung der (fiktiven) Einkünfte in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr 2008 ihre allein in Russ­land lebende 60-jäh­rige Mut­ter, die seit Vol­l­en­dung ihres 55. Lebens­jah­res eine Alters­rente bezieht, mit 2.497 € unter­stützt. Der Betrag setzte sich aus drei Bar­geld­über­ga­ben sowie aus Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für Unter­brin­gung und Verpf­le­gung der Mut­ter wäh­rend eines Besuchs und aus Kos­ten für eine Kran­ken­ver­si­che­rung der Mut­ter zusam­men. Diese wie­derum unter­stützte im Streit­jahr ihre eigene, 82-jäh­rige, ver­wit­wete Mut­ter, die Groß­mut­ter der Klä­ge­rin. Diese lebte allein in der Ukraine und benö­t­igte seit einem 2007 erlit­te­nen Schla­g­an­fall eine lebens­lange Pflege.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr bean­tragte die Klä­ge­rin den Abzug von ins­ge­s­amt 2.685 € als Unter­halts­zah­lun­gen nach § 33a Abs. 1 EStG. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die gel­tend gemach­ten Unter­halts­zah­lun­gen aller­dings nicht, da im Aus­land lebende Per­so­nen im erwerbs­fähi­gen Alter bis 65 Jahre grund­sätz­lich eine Erwerbs­ob­lie­gen­heit treffe. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage im Wesent­li­chen statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht ent­schie­den, dass ein jeder­zei­ti­ges Bereit­ste­hen für einen even­tu­el­len Pfle­ge­ein­satz bei behin­der­ten Ange­hö­ri­gen ("Pflege auf Abruf") einen beson­de­ren Umstand dar­s­tellt, der die gene­relle Erwerbs­ob­lie­gen­heit voll­jäh­ri­ger Per­so­nen ent­fal­len lässt.

Eine Per­son im arbeits­fähi­gen Alter, die die zum Best­rei­ten des Lebens­un­ter­halts zur Ver­fü­gung ste­hen­den Quel­len, ins­be­son­dere ihre Arbeits­kraft, nicht aus­sc­höpft, ist grund­sätz­lich nicht unter­stüt­zungs­be­dürf­tig. Die Regelal­ters­g­renze rich­tet sich dabei nach den Vor­schrif­ten § 35 S. 2 SGB VI i.V.m. § 235 Abs. 2 SGB VI. So liegt etwa die Regelal­ters­g­renze für eine 1948 gebo­rene Per­son nach §§ 35, 235 Abs. 2 S. 2 SGB VI bei 65 Jah­ren und zwei Mona­ten. Für die Bemüh­un­gen um eine Erwerb­s­tä­tig­keit ist grund­sätz­lich die Zeit auf­zu­bie­ten, die ein Erwerb­s­tä­ti­ger für sei­nen Beruf auf­wen­det. Bei lang anhal­ten­der Arbeits­lo­sig­keit ist auch ein Orts- bzw. Berufs­wech­sel zumut­bar.

Diese Grund­sätze gel­ten auch für Unter­halts­zah­lun­gen an nicht in Deut­sch­land unbe­schränkt steu­erpf­lich­tige Per­so­nen, da nach § 33a Abs. 1 S. 5 Hs. 2 EStG für die Frage der gesetz­li­chen Unter­haltspf­licht inlän­di­sche Maß­s­täbe her­an­zu­zie­hen sind. Die Beschrän­kung der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­leis­tun­gen auf die Fälle, in denen Unter­haltspf­lich­ten erfüllt wer­den, die "inlän­di­schen Maß­s­tä­ben" ent­sp­re­chen, ist ins­be­son­dere aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät und Miss­brauchs­ab­wehr gerecht­fer­tigt. Ein Ver­stoß gegen das Gebot der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit oder gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

Im Gegen­satz zu einer Krank­heit, Behin­de­rung oder Arbeits­lo­sig­keit trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Bemüh­un­gen ist die "Pflege auf Abruf" ein Umstand, der nicht unmit­tel­bar in der unter­hal­te­nen Per­son begrün­det ist, son­dern die Situa­tion eines Drit­ten oder Drittin­ter­es­sen betrifft. Zudem gel­ten bezüg­lich der Erwerbs­ob­lie­gen­heit beim Ver­wand­ten­un­ter­halt grund­sätz­lich strenge Anfor­de­run­gen. Von Zivil­ge­rich­ten wird eine Erwerbs­ob­lie­gen­heit für eine ihr min­der­jäh­ri­ges Kind bet­reu­ende Mut­ter in Bezug auf einen mög­li­chen Ver­wand­ten­un­ter­halt, für Bezie­her einer Berufs- bzw. Erwerb­s­un­fähig­keits­rente und für eine erwerbs­lose 60-Jäh­rige bejaht. Somit kann nur in Aus­nah­me­fäl­len von einem Ent­fal­len der Erwerbs­ob­lie­gen­heit aus­ge­gan­gen wer­den. Zwar kann Arbeits­lo­sig­keit eine Bedürf­tig­keit begrün­den, wenn eine Beschäf­ti­gung trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Bemüh­un­gen nicht gefun­den wer­den kann. Die Annahme einer feh­len­den Beschäf­ti­gung­s­chance setzt jedoch die sub­stan­ti­ierte Dar­le­gung vor­aus, dass und wie sich die unter­hal­tene Per­son um eine Beschäf­ti­gung bemüht hat. Dies muss im wei­te­ren Ver­fah­ren noch geprüft wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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