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Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten

BFH 28.1.2015, VIII R 8/14

Der BFH hat erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG i.H.v. 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStG bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten aufgrund eines finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. Der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, da er nicht an das persönliche Näheverhältnis der Ehegatten anknüpft.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte sei­ner Ehe­frau in den Jah­ren 2007 bis 2009 fest ver­zins­li­che Dar­le­hen zur Anschaf­fung und Reno­vie­rung einer fremd ver­mie­te­ten Immo­bi­lie gewährt. Die Beson­der­heit lag darin, dass die Ehe­frau weder über eigene finan­zi­elle Mit­tel ver­fügte noch eine Bank den Erwerb und die Reno­vie­rung des Objekts zu 100 % finan­ziert hätte und sie daher auf die Dar­le­hens­ge­wäh­rung durch den Klä­ger ange­wie­sen war.

Das Finanz­amt besteu­erte die hier­aus erziel­ten Kapi­ta­l­er­träge des Klä­gers mit der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer: Der nie­d­ri­gere Abgel­tung­steu­er­satz sei nach § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStG nicht anzu­wen­den, weil Gläu­bi­ger und Schuld­ner der Kapi­ta­l­er­träge "ein­an­der nahe ste­hende Per­so­nen" i.S.d. Geset­zes seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Der Klä­ger trug zur Begrün­dung sei­ner Revi­sion vor, dass der Aus­schluss des Abgel­tung­steu­er­sat­zes bei der Dar­le­hens­ge­wäh­rung zwi­schen Ehe­gat­ten Art. 6 Abs. 1 GG ver­letze, wenn die Dar­le­hens­ver­träge einem Fremd­ver­g­leich stand­hiel­ten und ein Gestal­tungs­miss­brauch aus­ge­sch­los­sen sei. Die Revi­sion blieb aller­dings vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die Anwen­dung des geson­der­ten Steu­er­ta­rifs für Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 32d Abs. 1 EStG gem. § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStG war aus­ge­sch­los­sen.

Zwar ist bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStG ein ledig­lich aus der Ehe abge­lei­te­tes per­sön­li­ches Inter­esse nicht aus­rei­chend, um ein Nähe­ver­hält­nis i.S.d. § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1a EStG zu begrün­den (vgl. BFH-Urt. v. 29.4.2014, Az.: VIII R 9/13, VIII R 35/13 u. VIII R 44/13). Aller­dings war die Ehe­frau des Klä­gers bei der Auf­nahme der Dar­le­hen von die­sem als Dar­le­hens­ge­ber (abso­lut) finan­zi­ell abhän­gig, so dass ein Beherr­schungs­ver­hält­nis vor­lag, das gem. § 32d Abs. 2 S. 1a EStG zum Aus­schluss der Anwen­dung des geson­der­ten Tarifs für Kapi­ta­l­ein­künfte führte.

Der Aus­schluss des Abgel­tung­steu­er­sat­zes ver­stieß dabeil weder gegen Art. 6 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da er nicht an das per­sön­li­che Nähe­ver­hält­nis der Ehe­gat­ten anknüpfte, son­dern auf der finan­zi­el­len Abhän­gig­keit des Dar­le­hens­neh­mers vom Dar­le­hens­ge­ber beruhte. Die Anwen­dung des all­ge­mei­nen Steu­er­ta­rifs führte hier zu kei­ner Ung­leich­heit, son­dern stellte im Hin­blick auf die Besteue­rung nach der Leis­tungs­fähig­keit durch den Aus­schluss von Mit­nah­me­ef­fek­ten eine grö­ßere Gleich­heit her. Dabei konnte die Frage, ob die Dar­le­hens­ver­hält­nisse über­haupt einem Fremd­ver­g­leich stand­hal­ten, im Ergeb­nis offen blei­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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