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Bedeutende Änderungen des Ausführerbegriffes

Durch eine Änderung der EU-rechtlichen Vorgaben wird der zollrechtliche Ausführerbegriff mit Wirkung zum 31.7.2018 modifiziert. In der Praxis ist dies nun umzusetzen.

Mit der am 30.7.2018 im Amts­blatt der Euro­päi­schen Union ver­öf­f­ent­lich­ten dele­gier­ten Ver­ord­nung (EU) 2018/1063 wurde die dele­gierte Ver­ord­nung zum UZK, VO (EU) 2015/2446 (UZK-DA), geän­dert. Die neue Ver­ord­nung ist am 31.7.2018 in Kraft get­re­ten.

Neben zahl­rei­chen Anpas­sun­gen ist die Ände­rung des Aus­führ­er­be­griffs für die Pra­xis von beson­de­rer Bedeu­tung.

In Arti­kel 1 Num­mer 19 der dele­gier­ten Ver­ord­nung (EU) 2015/2446 wird der Aus­führ­er­be­grif­fim Zusam­men­hang mit der Aus­fuhr von Waren, die nicht von einer Pri­vat­per­son im per­sön­li­chen Rei­se­ge­päck mit­ge­führt wer­den, geän­dert.

Nach­dem ursprüng­lich drei kumu­la­tive Vor­aus­set­zun­gen erfüllt wer­den muss­ten, kon­k­ret

  • Ansäs­sig­keit in der EU,
  • Ver­trag mit dem Emp­fän­ger im Dritt­land,
  • Bestim­men über das Ver­brin­gen ins Aus­land,

wurde nun diese Defini­tion gelo­ckert.

Aus­füh­rer ist nun wer,

  • in der EU ansäs­sig ist und
  • über das Ver­brin­gen in das Dritt­land bestimmt.

Nur wenn diese Rege­lung keine Anwen­dung fin­det, kommt neben der Erfor­der­lich­keit der EU-Ansäs­sig­keit die Vor­aus­set­zung „Ver­trag­s­part­ner des Emp­fän­gers im Dritt­land“ dazu.

Die Ände­rung soll eine Ver­ein­fa­chung dar­s­tel­len und den Ver­trag­s­part­nern grö­ßere Fle­xi­bi­li­tät bei der Wahl der Per­son, die als Aus­füh­rer auf­t­re­ten kann, ermög­li­chen, so die Erwä­g­ungs­gründe zur Ände­rungs­ver­ord­nung.

Es bleibt abzu­war­ten, wie dies nun in der Pra­xis umge­setzt wird.



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