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Risikoreduzierungsgesetz - Neue Anforderungen an Vergütungssysteme und die Eignung von Organmitgliedern

Am 14.12.2020 wurde das Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz, kurz RiG) veröffentlicht.

Damit sol­len im Wesent­li­chen die Richt­li­nien aus dem EU-Ban­ken­pa­ket umge­setzt wer­den, wobei in ers­ter Linie das Kre­dit­we­sen­ge­setz (KWG n. F.) geän­dert wird. Mit Blick auf die euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben trat bzw. tritt das RiG gestaf­felt am 28.12.2020, 29.12.2020, am 28.6.2021 und am 1.1.2023 in Kraft.

Die Umset­zung des EU-Ban­ken­pa­kets macht paral­lel zum KWG auch eine Anpas­sung ver­schie­de­ner Merk­blät­ter der BaFin und natio­na­ler Ver­ord­nun­gen, u. a. der Insti­tuts­ver­gü­tungs­ver­ord­nung (Insti­tuts­VergV) erfor­der­lich. Hierzu liegt seit dem 12.11.2020 mit Kon­sul­ta­tion 15/2020 der BaFin die geän­derte Ver­ord­nung (Insti­tuts­VergV-E) vor.

In die­sem Bei­trag gehen wir auf neuen Rege­lun­gen zu den Ver­gü­tungs­sys­te­men, den Eig­nung­s­an­for­de­run­gen an Geschäfts­lei­ter und Auf­sichts­räte sowie die damit zusam­men­hän­gen­den Anzei­ge­vor­schrif­ten ein. Wei­tere wich­tige Aspekte zu neuen Anfor­de­run­gen aus dem RiG beleuch­ten wir in der nächs­ten Aus­gabe des novus Finan­cial Ser­vices.

Rege­lun­gen zu Ver­gü­tungs­sys­te­men

Der Begriff des bedeu­ten­den Insti­tuts wurde 2019 von der Insti­tuts­VergV in § 25n KWG über­nom­men und ist nun zen­tral in § 1 Abs. 3c KWG n. F. ver­or­tet. Hier­bei han­delt es sich insb. um Insti­tute mit einer Bilanz­summe von über EUR 15 Mrd. Der Begriff dient der Ver­ein­heit­li­chung der Begriffs­be­stim­mun­gen, einer­seits zur Bestim­mung der Risi­ko­trä­ger (sog. Risk Taker), ande­rer­seits in Bezug auf die Anwend­bar­keit beson­de­rer Anfor­de­run­gen in §§ 25c und 25d KWG und ersetzt dort den bis­lang ver­wen­de­ten Begriff des Insti­tuts von erheb­li­cher Bedeu­tung.

Bis­lang waren die Rege­lun­gen für Risi­ko­trä­ger in den Ver­gü­tungs­sys­te­men eines Insti­tuts nur auf bedeu­tende Insti­tute anzu­wen­den. Ab dem Geschäfts­jahr 2021 ist bei der Risi­ko­trä­ger-Iden­ti­fi­zie­rung zwi­schen Risi­ko­trä­ger-Kri­te­rien zu unter­schei­den, die gemäß § 25 Abs. 5b S. 1 KWG n. F. auf sämt­li­che Insti­tute, also bedeu­tende Insti­tute und nicht-bedeu­tende CRR-Insti­tute anwend­bar sind (sog. gebo­rene Risk Taker) und Risi­ko­trä­ger-Kri­te­rien, die nach § 25a Abs. 5b S. 2 und 3 KWG n. F. nur von bedeu­ten­den Insti­tu­ten im Rah­men der eigen­ver­ant­wort­li­chen Risi­ko­ana­lyse berück­sich­tigt wer­den müs­sen.

Damit sind nun bei allen CRR-Insti­tu­ten unab­hän­gig von deren Größe, Orga­ni­sa­tion, Art, Umfang und Kom­ple­xi­tät der Geschäft­stä­tig­kei­ten für bestimmte Mit­ar­bei­ter­ka­te­go­rien zwin­gend die Risi­ko­trä­ger­ei­gen­schaft (gebo­rene Risk Taker) ange­nom­men:

  • Mit­ar­bei­ter der unmit­tel­bar nach­ge­la­ger­ten Füh­rungs­e­bene,
  • Mit­ar­bei­ter mit Mana­ge­ment­ver­ant­wor­tung für die Kon­troll­funk­tio­nen oder für die wesent­li­chen Geschäfts­be­rei­che sowie
  • bestimmte Mit­ar­bei­ter mit einem Anspruch auf Ver­gü­tung im ver­gan­ge­nen Geschäfts­jahr von min­des­tens EUR 500.000.

Zu den gebo­re­nen Risk Takern eines Insti­tuts gehö­ren auch sämt­li­che Mit­g­lie­der der Geschäfts­lei­tung und des Auf­sichts- oder Ver­wal­tung­s­or­gans. Für die Mit­g­lie­der des Ver­wal­tungs- oder Auf­sicht­s­or­gans hat dies jedoch keine prak­ti­schen Kon­se­qu­en­zen, da diese für ihre Tätig­keit gemäß § 25d Abs. 5 Satz 2 KWG keine varia­ble Ver­gü­tung erhal­ten dür­fen.

Hin­weis: Die Pflicht zur Risi­ko­trä­ger-Ana­lyse betrifft damit neben den bedeu­ten­den CRR-Insti­tu­ten ab dem Geschäfts­jahr 2021 auch alle nicht-bedeu­ten­den CRR-Insti­tute sowie bedeu­tende Insti­tute, die keine CRR-Insti­tute sind. Aus­ge­nom­men sind ledig­lich Lea­sing- und Fac­to­ring­in­sti­tute (siehe nach­fol­gend). Damit wer­den für viele kleine und mit­tel­große Kre­di­t­in­sti­tute neue auf­sichts­recht­li­che Pflich­ten geschaf­fen.

Bedeu­tende Insti­tute haben wie bis­her eine umfas­sende Risk Taker-Ana­lyse nach Maß­g­abe des § 25a Abs. 5b S. 2 bis 6 KWG n. F. und der Vor­ga­ben der Dele­gier­ten Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/2014 durch­zu­füh­ren. Die Euro­päi­sche Ban­ken­auf­sichts­be­hörde (EBA) hat am 18.6.2020 den fina­len Ent­wurf zur über­ar­bei­te­ten Fas­sung der dele­gier­ten Ver­ord­nung ver­öf­f­ent­licht, der dem­nächst von der EU-Kom­mis­sion erlas­sen wer­den soll.

Hin­weis: Diese dele­gierte Ver­ord­nung soll auch nicht-bedeu­ten­den Insti­tu­ten bei der auf­sichts­recht­li­chen Ablei­tung der Mit­ar­bei­ter­ka­te­go­rien Hilfe leis­ten (§ 25a Abs. 5b Satz 7 KWG n. F.).

Zur Ver­hin­de­rung einer Umge­hung der Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten wer­den die Vor­ga­ben auch auf Risi­ko­trä­ger in den den Insti­tu­ten nach­ge­la­ger­ten Unter­neh­men, die nicht dem KWG unter­s­tellt sind, aus­ge­wei­tet (§ 25a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KWG n. F.). Die Erwei­te­rung zielt insb. auf grup­pen­an­ge­hö­rige Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaf­ten ab.

Für Lea­sing- und Fac­to­ring­in­sti­tute wer­den Erleich­te­rung bei den Anfor­de­run­gen an deren Ver­gü­tungs­sys­teme ein­ge­führt, da die Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten bei ihnen keine beson­dere Steue­rungs­wir­kung ent­fal­ten. Sie wer­den von den Rege­lun­gen nach § 25a Abs. 5 und 5b KWG n. F. aus­ge­nom­men (§ 2 Abs. 7a KWG n. F.). 

Hin­weis: Lea­sing- und Fac­to­ring­in­sti­tute haben jedoch wei­ter­hin die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen an die Ver­gü­tungs­sys­teme des § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 KWG zu erfül­len.

Ergän­zend wur­den die Sank­tio­nen ver­schärft (§ 45 KWG n. F.). So kann die Auf­sicht bei Ver­stö­ßen gegen die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tungs­sys­teme nicht nur Ent­nah­men und Gewinn­aus­schüt­tun­gen, son­dern auch die Aus­zah­lung varia­b­ler Ver­gü­tun­gen beg­ren­zen oder unter­sa­gen. Die Anord­nung kann sich auf den Gesamt­be­trag, kon­k­rete Ver­gü­tungs­be­stand­teile oder auf­ge­scho­bene Aus­zah­lung­s­tran­chen frühe­rer Geschäfts­jahre bezie­hen.

Über die neue im Ent­wurf vor­lie­gende Insti­tuts­VergV-E erfolgt für die CRR-Insti­tute künf­tig eine wei­tere wich­tige Dif­fe­ren­zie­rung. Bis­lang hat­ten nur bedeut­same Insti­tute i. S. d. § 25n KWG die Anfor­de­run­gen des Abschn.s 3 der Insti­tut­VergV zu erfül­len. Über den neu gefass­ten § 1 Abs. 3 Insti­tuts­VergV-E haben alle CRR-Insti­tute, soweit sie nicht klei­nes und nicht kom­ple­xes Insti­tut (Small and Non-Com­plex Insti­tu­tion – SNCI) gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 145 CRR sind, teil­weise auch die beson­de­ren Anfor­de­run­gen der Ins­tu­tuts­VergV-E zu erfül­len.

Hin­weis: Damit müs­sen alle CRR-Insti­tute mit einer Bilanz­summe zwi­schen EUR 5 und 15 Mrd. künf­tig für ihre iden­ti­fi­zier­ten Risi­ko­trä­ger zusätz­lich die Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten der §§ 18 ff. Insti­tuts­VergV-E anwen­den. Das DK betonte im Rah­men der Kon­sul­ta­ti­ons­phase, dass dies eine kom­p­lette Neu­aus­rich­tung des Ver­gü­tungs­sys­tems für die­sen Mit­ar­bei­ter­kreis bedeu­tet und die erst­ma­lige Prü­fung der Beleg­schaft auf die Risi­ko­trä­ger­ei­gen­schaft sowie die Umset­zung der §§ 18 ff. Insti­tuts­VergV-E erheb­li­che Zusatz­be­an­spru­chun­gen dar­s­tel­len wer­den.

Anfor­de­run­gen an die Eig­nung von Mit­g­lie­dern des Lei­tung­s­or­gans eines KWG-Insti­tuts
(Fit-and-Pro­per-Anfor­de­run­gen)

In § 25c KWG n. F. wurde ein neuer Abs. 1a ein­ge­fügt. Die Geschäfts­lei­ter müs­sen künf­tig nicht nur indi­vi­du­ell, son­dern auch kol­lek­tiv (also in ihrer Gesamt­heit) ein ange­mes­se­nes brei­tes Spek­trum von Kennt­nis­sen, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen vor­wei­sen, die zum Ver­ständ­nis der Tätig­kei­ten des Insti­tuts und sei­nen Haup­t­ri­si­ken not­wen­dig sind.

Zur Eva­lu­ie­rung der Gesamt­qua­li­fi­ka­tion der Geschäfts­lei­tung und des Ver­wal­tungs- und Auf­sicht­s­or­gans hatte die BaFin in ihrer Kon­sul­ta­tion zum „Merk­blatt zu den Geschäfts­lei­tern gemäß KWG, ZAG und KAGB“ und zum „Merk­blatt zu den Mit­g­lie­dern von Ver­wal­tungs- oder Auf­sicht­s­or­ga­nen gemäß KWG und KAGB“ vom 3.6.2020 eine ent­sp­re­chende Mus­ter-Matrix bei­ge­fügt, die recht umfang­reich die Über­le­gun­gen der Insti­tute doku­men­tie­ren soll.

Hin­weis: Dies zeigt, dass sich die BaFin künf­tig bei Ernen­nung eines neuen Mit­g­lieds des Lei­tung­s­or­gans genau erklä­ren las­sen wird, wie die­ses in das beste­hende Lei­tungs­ge­füge passt.

Die bei­den über­ar­bei­te­ten Merk­blät­ter ent­hal­ten die Ände­run­gen und Anpas­sun­gen, die sich aus den rele­van­ten Vor­ga­ben des RiG insb. in Bezug auf die Anfor­de­run­gen an Geschäfts­lei­ter (§ 25c KWG) und Auf­sichts­räte (§ 25d KWG) und die Anzei­gepf­lich­ten (§ 24 KWG) erge­ben. Die wesent­li­chen Neue­run­gen bezie­hen sich auf:

  • Ver­schärfte Anfor­de­run­gen an das auf­sicht­li­che Über­prü­fungs­ver­fah­ren (sog. Fit and Pro­per-Prü­fung): diese bein­hal­ten eine Kon­k­re­ti­sie­rung der Anfor­de­run­gen, u. a. Anzeige von Wie­der­be­stel­lun­gen, sowie Aus­wei­tung der im Anzei­ge­ver­fah­ren ein­zu­ho­len­den Infor­ma­tio­nen und erwei­terte Infor­ma­ti­onspf­lich­ten der beauf­sich­tig­ten Unter­neh­men gegen­über der Auf­sicht,
  • Anpas­sun­gen der mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen an Geschäfts­lei­ter und Mit­g­lie­der von Auf­sicht­s­or­ga­nen mit Schwer­punkt in der Man­dats­zäh­lung,
  • Anfor­de­run­gen an interne Richt­li­nien und Pro­zesse der Insti­tute: Teil der ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäft­s­or­ga­ni­sa­tion eines Insti­tuts sind künf­tig Eig­nungs- und Diver­si­täts­richt­li­nien, Ein­füh­rungs- und Schu­lungs­richt­li­nien sowie Richt­li­nien für den Umgang mit Inter­es­sen­kon­f­lik­ten,
  • Hin­weise zu Pflich­ten der Insti­tute: diese umfas­sen insb. die Durch­füh­rung von inter­nen Prü­fun­gen der indi­vi­du­el­len und kol­lek­ti­ven Eig­nung von Organ­mit­g­lie­dern, Eig­nungs­prü­fung von Inha­bern von Schlüs­sel­funk­tio­nen, Umgang mit Inter­es­sen­kon­f­lik­ten,
  • Hin­weise für Wert­pa­pier­fir­men: diese umfas­sen diverse Hin­weise zu den zu ver­wen­den­den For­mu­la­ren.

Hin­weis: Die bei­den über­ar­bei­te­ten Merk­blät­ter ent­hal­ten die Ände­run­gen und Anpas­sun­gen, die sich direkt aus den zugrunde lie­gen­den Vor­ga­ben des RiG erge­ben, insb. in Bezug auf die Anzei­gen (§ 24 KWG) und die Anfor­de­run­gen an Geschäfts­lei­ter (§ 25c KWG) und Auf­sichts­räte (§ 25d KWG). Eine end­gül­tige Ver­öf­f­ent­li­chung der bei­den geän­der­ten Merk­blät­ter durch die BaFin stand zum Redak­ti­ons­schluss im Dezem­ber 2020 noch aus.

Ergän­zend wer­den neue Anzei­gepf­lich­ten in § 24 KWG n. F. auf­ge­nom­men:

  • Eig­nungs­test der Organ­mit­g­lie­der: künf­tig sind auch die tat­säch­li­chen Ergeb­nisse der Beur­tei­lung der Eig­nung­s­an­for­de­run­gen sowie neue Tat­sa­chen, die sich auf die ursprüng­li­che Beur­tei­lung der Kri­te­rien aus­wir­ken kön­nen, unver­züg­lich im Rah­men des Anzei­ge­ver­fah­rens mit­zu­tei­len (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 15 KWG n. F.).
  • Zudem kann die BaFin zur Beur­tei­lung der Zuver­läs­sig­keit und Eig­nung der Organ­mit­g­lie­der eigene Inter­views mit den ange­zeig­ten Per­so­nen füh­ren (§ 24 Abs. 3e KWG n. F.).
  • Gesch­lechts­spe­zi­fi­sches Lohn­ge­fälle: Die BaFin wird künf­tig von den Insti­tu­ten jähr­lich Infor­ma­tio­nen zum gesch­lechts­spe­zi­fi­schen Lohn­ge­fälle erhe­ben, um diese zum Ver­g­leich von Ver­gü­tung­s­t­rends und -pra­xis zu nut­zen (§ 24 Abs. 1a Nr. 5 KWG n. F.).

Hin­weis: Die in die­sem Bei­trag erläu­ter­ten gesetz­li­chen Neue­run­gen tra­ten am 29.12.2020 in Kraft. Sie gel­ten seit­her unmit­tel­bar, Über­gangs­vor­schrif­ten sind nicht getrof­fen.

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