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Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

FG Münster 3.4.2014, 5 K 2386/11 U

Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, stellen nicht steuerbaren Schadensersatz dar. Es fehlt an einem umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch zwischen dem Abmahnenden und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist im Bereich des Han­dels mit Hard- und Soft­ware sowie der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung tätig. Durch einen von ihr beauf­trag­ten Rechts­an­walt hatte sie in den Streit­jah­ren 2006 und 2007 Wett­be­wer­ber wegen feh­ler­haf­ter AGB abge­mahnt und ließ sich die hier­durch ent­stan­de­nen Kos­ten von den Wett­be­wer­bern erstat­ten.

Der Rechts­an­walt sei­ner­seits stellte seine Leis­tun­gen der Klä­ge­rin in Rech­nung, wobei die Ver­gü­tung nach dem RVG zzgl. der Umsatz­steuer in Rech­nung ges­tellt wurde. Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walts gegen die Klä­ge­rin wurde hin­sicht­lich des Netto-Ent­gelts unmit­tel­bar mit den Zah­lun­gen der abge­mahn­ten Wett­be­wer­ber ver­rech­net, so dass die Klä­ge­rin ledig­lich noch die auf die Leis­tun­gen des Rechts­an­walts ent­fal­lende Umsatz­steuer an die­sen zu entrich­ten hatte. Hin­sicht­lich der Umsatz­steuer machte die Klä­ge­rin den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend.

Das Finanz­amt unter­warf die Auf­wen­dungs­er­satz­zah­lun­gen der Umsatz­steuer. Es war der Ansicht, die Klä­ge­rin habe durch die Abmah­nung umsatz­steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen an ihre Wett­be­wer­ber erbracht, weil sie als Geschäfts­füh­re­rin ohne Auf­trag in deren Inter­esse tätig gewor­den sei. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprüche, die die Klä­ge­rin ihren Wett­be­wer­bern im Zusam­men­hang mit den Abmah­nun­gen in Rech­nung ges­tellt hatte, stell­ten kein umsatz­steu­er­ba­res Ent­gelt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar, son­dern ech­ten Scha­dens­er­satz dar.

Es fehlte an einem umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen der Klä­ge­rin und den von ihr abge­mahn­ten Wett­be­wer­bern. Die Klä­ge­rin hatte ihren Wett­be­wer­bern durch die Abmah­nun­gen kei­nen ver­brauchs­fähi­gen Vor­teil ver­schafft. Zwar wurde dem Abmah­nungs­emp­fän­ger durch die Abmah­nung die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, einen kost­spie­li­gen Rechts­st­reit zu ver­mei­den. In ers­ter Linie hatte die Klä­ge­rin aber das Ziel ver­folgt, den Hand­lungs­spiel­raum ihrer Wett­be­wer­ber zu beschnei­den und ihnen damit viel­mehr einen Nach­teil zuge­fügt. Der der Klä­ge­rin nach dem UWG zuste­hende Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch war ledig­lich die gesetz­li­che Folge des Umstands, dass sie tat­säch­lich Auf­wen­dun­gen getra­gen hatte, um sich gegen das schä­d­i­gende Ver­hal­ten ihrer Wett­be­wer­ber zu weh­ren.

Mit die­ser Ent­schei­dung grenzt sich der 5. Senat vom BFH ab. Die­ser hatte in sei­nem Urteil vom 16.1.2003 (Az. V R 92/01) Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprüche eines Abmahn­ve­r­eins als umsatz­steu­er­ba­res Ent­gelt ange­se­hen. Anders als die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Streit­fall erlei­den Abmahn­ve­r­eine durch das wett­be­werbs­wid­rige Ver­hal­ten eines Markt­teil­neh­mers aller­dings selbst kei­nen Scha­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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