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Steuerberatung

Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen

FG Münster v. 3.12.2019 - 1 K 3320/18 L

Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Die vertragliche Verpflichtung eines Arbeitnehmers, ein Auto in einem bestimmten Zustand zu halten, kann die Erzielung einer positiven Werbewirkung nahelegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men. Sie hatte mit einer Viel­zahl ihrer Mit­ar­bei­ter Miet­ver­träge über Wer­be­flächen an deren pri­va­ten Fahr­zeu­gen abge­sch­los­sen. Darin hat­ten sich die betref­fen­den Mit­ar­bei­ter zur Anbrin­gung von Kenn­zei­chen­hal­tern mit der Fir­men­wer­bung der Klä­ge­rin gegen ein Ent­gelt i.H.v. 255 € im Jahr verpf­lich­te­ten.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass diese Ver­gü­tung Arbeits­lohn i.S.d. § 19 EStG dar­s­telle und nahm die Klä­ge­rin als Arbeits­ge­be­rin für die Lohn­steu­er­nach­zah­lung in Haf­tung. Hier­ge­gen machte die Klä­ge­rin gel­tend, dass die Anmie­tung der Wer­be­fläche in Form der Kenn­zei­chen­hal­ter in ihrem eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse erfolgt sei und es sich des­halb bei dem hier­für gezahl­ten Ent­gelt nicht um Arbeits­lohn han­dele.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Zah­lun­gen der Klä­ge­rin an ihre Mit­ar­bei­ter im Zusam­men­hang mit der Anbrin­gung der mit dem Schrift­zug der Klä­ge­rin ver­se­he­nen Kenn­zei­chen­hal­ter zu Recht als Lohn behan­delt und die Klä­ge­rin für die Nach­zah­lung gem. § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG in Haf­tung genom­men.

Die Beant­wor­tung der Frage, ob ein Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer auf­grund einer Son­der­rechts­be­zie­hung einer ande­ren Ein­kunfts­art oder dem nicht ein­kom­men­steu­er­ba­ren Bereich zuzu­rech­nen ist oder der Leis­tungs­aus­tausch durch das Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst wurde und damit den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zuzu­rech­nen ist, kann nur auf­grund einer wer­ten­den Betrach­tung aller wesent­li­chen Umstände des Ein­zel­fal­les unter Berück­sich­ti­gung wirt­schaft­li­cher Gesichts­punkte erfol­gen. Bei Wür­di­gung der Gesam­t­um­stände ist im vor­lie­gen­den Fall das aus­lö­sende Moment für die Zah­lun­gen die Stel­lung der Ver­trag­s­part­ner als Arbeit­neh­mer und damit im wei­tes­ten Sinne deren Arbeit­stä­tig­keit gewe­sen.

Die betriebs­funk­tio­nale Ziel­set­zung, Wer­bung zu bet­rei­ben, hat hier  nicht ein­deu­tig im Vor­der­grund gestan­den. Letz­tes hätte nur dann ange­nom­men wer­den kön­nen, wenn durch eine kon­k­rete Ver­trags­ge­stal­tung die För­de­rung des Wer­be­ef­fekts sicher­ge­s­tellt wor­den wäre. Die von der Klä­ge­rin gesch­los­se­nen Ver­träge hat­ten aber ins­be­son­dere kei­ner­lei Vor­ga­ben ent­hal­ten, um einen wer­be­wirk­sa­men Ein­satz des jewei­li­gen Fahr­zeugs sicher­zu­s­tel­len. Auch eine Rege­lung dazu, ob an dem Fahr­zeug noch Wer­bung für andere Fir­men ange­bracht wer­den durfte oder eine Exk­lu­si­vi­tät geschul­det war, war nicht getrof­fen wor­den.

Der Wer­be­ver­träge stell­ten sich wirt­schaft­lich betrach­tet auch nicht als Rechts­be­zie­hung dar, die los­ge­löst vom Dienst­ver­hält­nis als markt­ge­rech­tes ent­gelt­li­ches Geschäft beste­hen. Auch eine Rege­lung, ob bzw. wo das Auto im öff­ent­li­chen Park­raum sicht­bar abge­s­tellt wer­den musste, exis­tierte ebenso wenig wie eine Verpf­lich­tung, das Auto in einem bestimm­ten Zustand zu hal­ten. Letz­te­res hätte für die Erzie­lung einer posi­ti­ven Wer­be­wir­kung nahe­ge­le­gen.
 

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