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Aufwendungen für sog. Herrenabende sind nicht abzugsfähig

FG Düsseldorf 19.11.2013, 10 K 2346/11 F

Aufwendungen, die ein Unternehmen (hier: eine Rechtsanwaltskanzlei) für sog. Herrenabende verwendet, sind nicht als Betriebsausgaben zum Abzug zugelassen. Solchen Veranstaltungen fehlt der Charakter von Informationsveranstaltungen zu einem juristischen Thema.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt als ein­ge­tra­gene Part­ner­schaft eine Rechts­an­walts­kanz­lei. In den Streit­jah­ren 2006 bis 2008 hatte sie sog. Her­ren­a­bende ver­an­stal­tet. Zu die­sen Ver­an­stal­tun­gen, die im Gar­ten eines der Part­ner statt­fan­den, lud sie aus­sch­ließ­lich Män­ner ein. Gäste waren Man­dan­ten, Geschäfts­f­reunde und Per­sön­lich­kei­ten aus Ver­wal­tung, Poli­tik, öff­ent­li­chem Leben und den Ver­ei­nen. Nach einer Begrüß­ung durch die Part­ner der Kanz­lei und deren Mit­ar­bei­ter sowie einen exter­nen Con­fe­ren­cier wur­den die Gäste bewir­tet. Zudem fand ein Unter­hal­tung­s­pro­gramm statt.

Die Betriebs­prü­fung ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass die Auf­wen­dun­gen für die Her­ren­a­bende sowohl pri­vat als auch betrieb­lich ver­an­lasst und daher nicht abzugs­fähig seien. Die Klä­ge­rin machte hin­ge­gen gel­tend, dass die Ver­an­stal­tun­gen aus­sch­ließ­lich betrieb­lich ver­an­lasst gewe­sen seien, da sie der Pflege, Vor­be­rei­tung und Begüns­ti­gung geschäft­li­cher Kon­takte gedi­ent hät­ten.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ge­rin hat der BFH aller­dings die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für die sog. Her­ren­a­bende im jewei­li­gen Streit­jahr nicht als Betriebs­aus­ga­ben zum Abzug zuge­las­sen.

Der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug schied aber nicht bereits des­halb aus, weil es sich bei den strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen um sol­che der Lebens­füh­rung han­delte. § 12 Nr. 1 S. 2 EStG fin­det inso­weit auch Anwen­dung, als dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft wie eine Part­ner­schaft der­ar­tige Kos­ten zu Guns­ten ihrer ein­kom­men­steu­erpf­lich­ti­gen Gesell­schaf­ter über­nimmt. Ent­schei­dend war, dass sich keine Fest­stel­lun­gen dafür tref­fen lie­ßen, die den betrieb­li­chen Cha­rak­ter der Her­ren­a­bende als Vor­aus­set­zung für den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug von vorn­he­r­ein aus­sch­los­sen.

Der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug war aber gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG aus­ge­sch­los­sen. Danach dür­fen Auf­wen­dun­gen für Jagd und Fische­rei, für Segel­jach­ten oder Motor­jach­ten sowie für ähn­li­che Zwe­cke und für die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Bewir­tun­gen den Gewinn nicht min­dern, soweit die damit ver­folg­ten Zwe­cke nicht selbst Gegen­stand einer mit Gewinn­ab­sicht aus­ge­üb­ten Betä­ti­gung des Steu­erpf­lich­ti­gen sind (§ 4 Abs. 5 S. 2 EStG). Diese Aus­nahme lag hier nicht vor. Sch­ließ­lich bet­reibt die Klä­ge­rin eine Part­ner­schaft, die aus Rechts­an­wäl­ten als Organe der Rechtspf­lege besteht, und wird nicht selbst als ori­gi­näre Eventa­gen­tur oder Orga­ni­sa­tor von Ver­an­stal­tun­gen tätig. Die Ein­la­dun­gen zu den Ver­an­stal­tun­gen waren an eine gesch­los­sene und aus­ge­wählte Her­ren­ge­sell­schaft gerich­tet. Es hatte sich nicht um eine offene (Werbe-)Ver­an­stal­tung gehan­delt, zu der ein freier Zugang für Inter­es­sierte bestand. Ins­be­son­dere hat­ten die Her­ren­a­bende nicht den Cha­rak­ter von Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen zu einem juris­ti­schen Thema.

Das Abzugs­ver­bot wurde geschaf­fen, weil der Gesetz­ge­ber die genann­ten Aus­ga­ben ihrer Art nach als über­flüs­sige und unan­ge­mes­sene Reprä­sen­ta­tion ange­se­hen hatte und im Inter­esse der Steu­er­ge­rech­tig­keit und des sozia­len Frie­dens den Auf­wand nicht län­ger durch den Abzug vom steu­erpf­lich­ti­gen Gewinn auf die All­ge­mein­heit abge­wälzt wis­sen wollte. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nach höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG ein­schrän­k­end dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass das Abzugs­ver­bot nur für sol­che Auf­wen­dun­gen gel­ten soll, die eine Nähe und Berüh­rung zur Lebens­füh­rung und wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Stel­lung der durch sie begüns­tig­ten Geschäfts­f­reunde des Steu­erpf­lich­ti­gen haben. Lässt sich ein Zusam­men­hang mit der Lebens­füh­rung der begüns­tig­ten Geschäfts­f­reunde nicht aus­sch­lie­ßen, weil die Auf­wen­dun­gen für Zwe­cke der Unter­hal­tung oder der Reprä­sen­ta­tion geleis­tet wer­den, sind sie ins­ge­s­amt nicht abzugs­fähig. Uner­heb­lich ist, ob der Unter­neh­mer mit den Auf­wen­dun­gen wei­tere Zwe­cke ver­folgt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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