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Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift sind außergewöhnliche Belastungen

BFH 14.11.2013, VI R 20/12

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht außerhalb des Rahmens des Üblichen liegen.

Der Sach­ver­halt:
Die behin­derte und pfle­ge­be­dürf­tige Klä­ge­rin war zunächst mit ihrem Ehe­mann, spä­ter allein, in einem Apart­ment in einem Senio­ren­wohn­s­tift mit einer Wohn­fläche von 74,54 qm unter­ge­bracht. Hier­für wurde ein Pau­scha­lent­gelt in Rech­nung ges­tellt, mit dem neben dem Woh­nen und der Verpf­le­gung u.a. auch die Nut­zung von Gemein­schaft­s­ein­rich­tun­gen sowie eine all­ge­meine alten­ge­rechte Grund­be­t­reu­ung über 24 Stun­den am Tag (z.B. The­ra­pie­an­ge­bote, stän­dige Not­ruf­be­reit­schaft, Ver­mitt­lung ärzt­li­cher Ver­sor­gung, Grundpf­lege bei leich­ten vor­über­ge­hen­den Erkran­kun­gen) abge­gol­ten war.

Dar­über hin­aus hatte die Klä­ge­rin einen Pfle­ge­ver­trag über die Erbrin­gung von Pfle­ge­leis­tun­gen durch den ambu­lan­ten Pfle­ge­di­enst des Wohn­s­tifts abge­sch­los­sen. Die Ent­gelte hier­für wur­den ihr nach Abzug der anzu­rech­nen­den Leis­tun­gen der Pflege- und Kran­ken­ver­si­che­rung geson­dert in Rech­nung ges­tellt. Das Finanz­amt gestand der Klä­ge­rin den vol­len Abzug der Kos­ten für die Unter­brin­gung nicht zu.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für ihre Unter­brin­gung im Wohn­s­tift sind dem Grunde nach außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.d. § 33 EStG. Sie sind nach den für Krank­heits­kos­ten gel­ten­den Grund­sät­zen zu berück­sich­ti­gen, soweit sie im Rah­men des Übli­chen lie­gen.

Krank­heits­be­dingte Hei­m­un­ter­brin­gungs­kos­ten sind auch in einer sol­chen Fall­ge­stal­tung zu berück­sich­ti­gen, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht in einem offen­sicht­li­chen Miss­ver­hält­nis zum medi­zi­nisch indi­zier­ten Auf­wand ste­hen und sie daher nicht mehr als ange­mes­sen i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG anzu­se­hen sind. Abzieh­bar sind danach neben den kon­k­ret ange­fal­le­nen und in Rech­nung ges­tell­ten Pfle­ge­kos­ten dem Grunde nach auch die Unter­brin­gungs­kos­ten bzw. das Pau­scha­lent­gelt für die Nut­zung der Woh­nung im Wohn­s­tift abzüg­lich einer Haus­halt­s­er­spar­nis.

In wel­cher Höhe die Unter­brin­gungs­kos­ten tat­säch­lich abge­zo­gen wer­den dür­fen, wird das FG nun im zwei­ten Rechts­gang zu ent­schei­den haben. Es wird ins­bes. zu klä­ren sein, ob es sich bei dem Pau­scha­lent­gelt im Streit­fall um Kos­ten han­delt, die - z.B. auf­grund der Größe des Apart­ments - außer­halb des Übli­chen lie­gen. Sollte das FG zu dem Ergeb­nis kom­men, dass die von der Klä­ge­rin getra­ge­nen Unter­brin­gungs­kos­ten in einem offen­sicht­li­chen Miss­ver­hält­nis zu dem medi­zi­nisch indi­zier­ten Auf­wand ste­hen, wird es die Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin ent­sp­re­chend zu kür­zen haben.

Link­hin­weis:

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