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Aufwendungen für eine unterhaltene Person durch mehrere Steuerpflichtige

FG Düsseldorf 26.3.2014, 7 K 3168/13 E

Werden Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht. Der Grund der Gleichstellung liegt darin, dass der den Unterhalt Leistende sich in einer vergleichbaren Zwangslage wie der gesetzlich zum Unterhalt Verpflichtete befindet, wenn der Unterhaltsbedürftige durch Versagung von Sozialleistungen praktisch auf das Einkommen seines Lebenspartners verwiesen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2011 Auf­wen­dun­gen für die Unter­stüt­zung ihres im Streit­jahr 26-jäh­ri­gen Sohn gel­tend gemacht, der sich in Berufs­aus­bil­dung befand. Der Steue­r­er­klär­ung war eine Bestä­ti­gung des Soh­nes bei­ge­fügt, dass er rund 8.351 € bar oder unbar von den Eltern erhal­ten habe. Der Sohn lebte zu der Zeit gemein­sam mit sei­ner Leben­s­part­ne­rin in einer von die­ser ange­mie­te­ten Woh­nung. Die Lebens­ge­fähr­tin ist als Erzie­he­rin nicht­selb­stän­dig tätig.

Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2011 wur­den die Unter­stüt­zungs­auf­wen­dun­gen der Klä­ger nicht aner­kannt. Das Finanz­amt war der Ansicht, es sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Sohn durch die Leben­s­part­ne­rin mit unter­stützt werde. Ihr Brut­toar­beits­lohn in 2011 betrug 32.301 €.

Spä­ter erkannte das Finanz­amt Unter­s­tut­zungs­auf­wen­dun­gen i.H.v. 4.088 € an. Neben den Klä­gern sei aber auch die Unter­stüt­zung durch die Lebens­ge­fähr­tin zu berück­sich­ti­gen. Denn es sei nicht nach­ge­wie­sen, dass der Sohn aus­sch­ließ­lich von den Eltern unter­stützt wor­den sei. Er habe nur regel­mä­ß­ige Zah­lun­gen von 200 € von den Klä­gern erhal­ten. Dies erscheine für die Über­nahme der hälf­ti­gen Miete, Neben­kos­ten und Lebens­hal­tungs­kos­ten zu nie­d­rig. Die übri­gen Zah­lun­gen der Eltern seien unre­gel­mä­ßig teil­weise mit Abstand von zwei Mona­ten erfolgt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Wer­den die Auf­wen­dun­gen für eine unter­hal­tene Per­son von meh­re­ren Steu­erpf­lich­ti­gen getra­gen, so wird bei jedem der Teil des sich hier­nach erge­ben­den Betrags abge­zo­gen, der sei­nem Anteil am Gesamt­be­trag der Leis­tun­gen ent­spricht (§ 33 a Abs. 1 S. 7 EStG).

Der gesetz­ge­be­ri­sche Grund der Gleich­stel­lung liegt darin, dass der den Unter­halt Leis­tende sich in einer ver­g­leich­ba­ren Zwangs­lage wie der gesetz­lich zum Unter­halt Verpf­lich­tete befin­det, wenn der Unter­halts­be­dürf­tige durch Ver­sa­gung von Sozial­leis­tun­gen prak­tisch auf das Ein­kom­men sei­nes Leben­s­part­ners ver­wie­sen wird. Die gleich­mä­ß­ige Ver­tei­lung der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel unter in einer Haus­halts­ge­mein­schaft leben­den Per­so­nen wird daher von der Recht­sp­re­chung als Erfah­rungs­satz ange­se­hen.

Die­ser Erfah­rungs­satz war auch im vor­lie­gen­den Fall maß­geb­lich. Die Klä­ger hat­ten ihrem Sohn monat­lich 200 € über­wie­sen. Die­ser Betrag reichte aus, um sei­nen Anteil an der monat­li­chen Miete und der Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lung von rund 145 € zu zah­len. Für sei­nen Lebens­un­ter­halt ver­b­lie­ben ihm aller­dings ledig­lich 55 €. Die Bar­zah­lun­gen an den Sohn erfolg­ten unre­gel­mä­ßig und in unter­schied­li­cher Höhe. Ange­sichts des­sen war das Vor­brin­gen der Klä­ger, Bar­leis­tun­gen seien nur erfolgt, wenn diese zur gemein­sa­men Kos­ten­tra­gung ange­for­dert wor­den seien, ebenso wenig  schlüs­sig wie die Beschei­ni­gung der Lebens­ge­fähr­tin, jeder sei für seine Lebens­hal­tungs­kos­ten jeweils selbst auf­ge­kom­men, obwohl Abrech­nun­gen hier­über nicht vor­ge­legt wer­den konn­ten.

Für den Zei­traum 3.1.2011 bis 14.3.2011 (rund 10 Wochen) hatte der Sohn  600 € zur Ver­fü­gung, wovon er seine Lebens­hal­tungs­kos­ten ein­sch­ließ­lich Kos­ten für Bek­lei­dung, Frei­zeit­ge­stal­tung usw. ins­ge­s­amt hätte best­rei­ten müs­sen. Dass er inso­weit keine Zuwen­dun­gen sei­ner Lebens­ge­fähr­tin erhal­ten hatte, die über regel­mä­ß­ige Ein­künfte ver­fügte, wider­sprach jeder Leben­s­er­fah­rung. Infol­ge­des­sen hatte das Finanz­amt man­gels jeg­li­cher Nach­weise die Unter­stüt­zungs­auf­wen­dun­gen der Lebens­ge­fähr­tin zutref­fend mit dem nach § 33 a Abs. 1 S. 1 EStG berück­sich­ti­gungs­fähi­gen Betrag von 8.004 € geschätzt und auf­grund der von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Beträ­ge  für diese abzugs­fähige Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen von 4.088 € errech­net.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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